Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Trotz der Kürzungen ist der Einzelplan 05, der Einzelplan des Auswärtigen Amtes, der heute zur Debatte und am Freitag zur Abstimmung steht, eine gute Grundlage für eine verlässliche und verantwortungsvolle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Und auch wenn die Beträge vermeintlich gering sind – in ihrer Bedeutung ist die Sinnhaftigkeit durchaus erklärlich –, möchte ich einige Punkte herausstreichen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.280" }, { "text": "Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.280", "timeEnd": "10.500" }, { "text": "Ich bin der festen Überzeugung: Trotz der Kürzungen ist der Einzelplan 05, der Einzelplan des Auswärtigen Amtes, der heute zur Debatte und am Freitag zur Abstimmung steht, eine gute Grundlage für eine verlässliche und verantwortungsvolle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.", "timeStart": "10.500", "timeEnd": "28.560" }, { "text": "Und auch wenn die Beträge vermeintlich gering sind – in ihrer Bedeutung ist die Sinnhaftigkeit durchaus erklärlich –, möchte ich einige Punkte herausstreichen.", "timeStart": "28.560", "timeEnd": "38.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Erhöhung des Zuschusses für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2,5 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 22 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der herausragenden Arbeit des Volksbundes.
", "sentences": [ { "text": "Die Erhöhung des Zuschusses für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2,5 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 22 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der herausragenden Arbeit des Volksbundes.", "timeStart": "38.280", "timeEnd": "52.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "38.280", "timeEnd": "65.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ebenso ist auch die Erhöhung der Unterstützung der Gedenkstätte Yad Vashem um 4 Millionen Euro auf dann 5 Millionen Euro ein ganz wichtiges Zeichen, was die Unterstützung der herausragenden Arbeit in dieser Gedenkstätte anbetrifft. Auch die Erhöhung der Mittel für die Sanierung und Renovierung der Petrikirche in Riga auf jetzt 28 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.
", "sentences": [ { "text": "Ebenso ist auch die Erhöhung der Unterstützung der Gedenkstätte Yad Vashem um 4 Millionen Euro auf dann 5 Millionen Euro ein ganz wichtiges Zeichen, was die Unterstützung der herausragenden Arbeit in dieser Gedenkstätte anbetrifft.", "timeStart": "52.760", "timeEnd": "65.400" }, { "text": "Auch die Erhöhung der Mittel für die Sanierung und Renovierung der Petrikirche in Riga auf jetzt 28 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.", "timeStart": "65.400", "timeEnd": "76.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch eines betonen: Trotz der Kürzungen bei der humanitären Hilfe bleibt Deutschland weltweit einer der größten Unterstützer im Bereich der humanitären Hilfe, und das ist auch etwas, worauf wir stolz sein können.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch eines betonen: Trotz der Kürzungen bei der humanitären Hilfe bleibt Deutschland weltweit einer der größten Unterstützer im Bereich der humanitären Hilfe, und das ist auch etwas, worauf wir stolz sein können.", "timeStart": "76.920", "timeEnd": "90.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Danke schön, Herr Abgeordneter Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "101.560", "timeEnd": "107.080" }, { "text": "– Sie haben einige Sachen „vermeintlich gering“ genannt.", "timeStart": "107.080", "timeEnd": "110.500" }, { "text": "Ich nenne die Halbierung der humanitären Hilfe im Angesicht der humanitären Katastrophe wie im Sudan ausdrücklich gering.", "timeStart": "110.500", "timeEnd": "118.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Max Lucks", "speakerstatus": "speaker", "text": "Meine Frage an Sie ist, Herr Abgeordneter: Wir machen als Parlament die Haushaltsgesetzgebung. Wir wissen zum Beispiel aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wie relevant die humanitäre Hilfe ist, um Fluchtbewegungen zu vermeiden. Jemand vom World Food Programme saß bei uns im Ausschuss und hat uns ins Gesicht gesagt, die Migrationsbewegungen 2015 hätte es nicht gegeben, wenn die humanitäre Hilfe nicht so zusammengekürzt worden wäre.
", "sentences": [ { "text": "Meine Frage an Sie ist, Herr Abgeordneter: Wir machen als Parlament die Haushaltsgesetzgebung.", "timeStart": "118.200", "timeEnd": "125.200" }, { "text": "Wir wissen zum Beispiel aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wie relevant die humanitäre Hilfe ist, um Fluchtbewegungen zu vermeiden.", "timeStart": "125.200", "timeEnd": "133.440" }, { "text": "Jemand vom World Food Programme saß bei uns im Ausschuss und hat uns ins Gesicht gesagt, die Migrationsbewegungen 2015 hätte es nicht gegeben, wenn die humanitäre Hilfe nicht so zusammengekürzt worden wäre.", "timeStart": "133.440", "timeEnd": "146.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)", "timeStart": "133.440", "timeEnd": "163.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Max Lucks", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danach hat man sich überfraktionell bzw. interfraktionell dafür eingesetzt – auch wir haben uns dafür eingesetzt, und wir haben es auch durchgesetzt, als wir Teil der Mehrheitsfraktionen waren –, gegenüber der Regierung immer dann bei der humanitären Hilfe zu korrigieren, wenn es notwendig war.
", "sentences": [ { "text": "Danach hat man sich überfraktionell bzw. interfraktionell dafür eingesetzt – auch wir haben uns dafür eingesetzt, und wir haben es auch durchgesetzt, als wir Teil der Mehrheitsfraktionen waren –, gegenüber der Regierung immer dann bei der humanitären Hilfe zu korrigieren, wenn es notwendig war.", "timeStart": "146.200", "timeEnd": "163.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Max Lucks", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und ich frage Sie: Welche Konsequenzen aus dem Bericht des World Food Programmes über die Situation 2015 zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und welche Konsequenzen zieht daraus der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Teil des Haushaltsgesetzgebers ist?
", "sentences": [ { "text": "Und ich frage Sie: Welche Konsequenzen aus dem Bericht des World Food Programmes über die Situation 2015 zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und welche Konsequenzen zieht daraus der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Teil des Haushaltsgesetzgebers ist?", "timeStart": "163.040", "timeEnd": "179.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "163.040", "timeEnd": "184.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Sie brauchen mich – das sage ich hier ganz deutlich – in keiner Weise katholisch zu machen, was die Bedeutung der humanitären Hilfe anbelangt. Mir und uns – ich sage das nicht nur persönlich, sondern ich sage das insbesondere im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – ist vollends bewusst, welche Bedeutung humanitäre Hilfe weltweit hat.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage.", "timeStart": "179.480", "timeEnd": "184.800" }, { "text": "Sie brauchen mich – das sage ich hier ganz deutlich – in keiner Weise katholisch zu machen, was die Bedeutung der humanitären Hilfe anbelangt.", "timeStart": "184.800", "timeEnd": "191.120" }, { "text": "Mir und uns – ich sage das nicht nur persönlich, sondern ich sage das insbesondere im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – ist vollends bewusst, welche Bedeutung humanitäre Hilfe weltweit hat.", "timeStart": "191.120", "timeEnd": "202.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "191.120", "timeEnd": "206.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf einige Krisenherde ist heute ja schon hingewiesen worden. Die derzeit größte humanitäre Katastrophe spielt sich im Sudan ab; aber auch die Situation im Südsudan ist nicht viel besser. Und natürlich hat Deutschland hier auch Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb – auch gerade durch die Möglichkeiten, die die Bereichsausnahme eröffnet – auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen.
", "sentences": [ { "text": "Auf einige Krisenherde ist heute ja schon hingewiesen worden.", "timeStart": "202.760", "timeEnd": "206.400" }, { "text": "Die derzeit größte humanitäre Katastrophe spielt sich im Sudan ab; aber auch die Situation im Südsudan ist nicht viel besser.", "timeStart": "206.400", "timeEnd": "212.800" }, { "text": "Und natürlich hat Deutschland hier auch Verantwortung zu übernehmen.", "timeStart": "212.800", "timeEnd": "216.320" }, { "text": "Wir werden deshalb – auch gerade durch die Möglichkeiten, die die Bereichsausnahme eröffnet – auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen.", "timeStart": "216.320", "timeEnd": "225.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage aber auch eines ganz offen mit dazu: Die Kürzungen, die insbesondere USAID, also die US-Entwicklungshilfeorganisation, aufgrund der Vorgaben der US-Administration vorgenommen hat, können beim besten Willen nicht von Deutschland und auch nicht von anderen westlichen Ländern ausgeglichen werden.
", "sentences": [ { "text": "Ich sage aber auch eines ganz offen mit dazu: Die Kürzungen, die insbesondere USAID, also die US-Entwicklungshilfeorganisation, aufgrund der Vorgaben der US-Administration vorgenommen hat, können beim besten Willen nicht von Deutschland und auch nicht von anderen westlichen Ländern ausgeglichen werden.", "timeStart": "225.000", "timeEnd": "241.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Das gehört zur Wahrheit auch mit dazu.", "timeStart": "241.040", "timeEnd": "243.520" }, { "text": "Es wäre immer schön, wenn man mehr tun könnte.", "timeStart": "243.520", "timeEnd": "246.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt muss ich Ihnen aber, nachdem Sie die Frage gestellt haben, leider auch noch mal eines ganz offen entgegnen: Die Kürzungen, die jetzt zur Disposition stehen, sind die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt muss ich Ihnen aber, nachdem Sie die Frage gestellt haben, leider auch noch mal eines ganz offen entgegnen: Die Kürzungen, die jetzt zur Disposition stehen, sind die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition.", "timeStart": "246.040", "timeEnd": "258.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "246.040", "timeEnd": "261.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben die Grundlage gelegt für diese Kürzungen. Und ich sage ganz offen: Diejenigen, die am wenigsten berufen sind, uns jetzt für diese Kürzungen zu kritisieren,
", "sentences": [ { "text": "Sie haben die Grundlage gelegt für diese Kürzungen.", "timeStart": "258.280", "timeEnd": "261.520" }, { "text": "Und ich sage ganz offen: Diejenigen, die am wenigsten berufen sind, uns jetzt für diese Kürzungen zu kritisieren,", "timeStart": "261.520", "timeEnd": "267.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja selbstverständlich!)
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", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serap Güler [CDU/CSU]: Scheinheilig!)", "timeStart": "267.680", "timeEnd": "277.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An Ihrer Stelle wäre ich hier mit Kritik sehr, sehr zurückhaltend, was die Kürzungen bei der humanitären Hilfe anbelangt.
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", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deutsche Außenpolitik muss wertegebunden und interessengeleitet sein, und beides ist kein Gegensatz, sondern es bedingt einander: wertegebunden im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Menschenrechte und Einhaltung des Völkerrechts, aber auch interessengeleitet – das sage ich hier auch ausdrücklich –, nämlich an deutschen und an europäischen Interessen ausgerichtet.", "timeStart": "277.480", "timeEnd": "311.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Ich bin Ihnen aber vor allem für einen Satz sehr dankbar, den ich hier zwar nicht noch mal wörtlich, aber sinngemäß wiederholen will. Sie haben gesagt: Wir tragen nicht nur für das deutsche Volk Verantwortung. – Das ist ein sehr wesentlicher Satz, der auch deutsche Außenpolitik prägt – Gott sei Dank –, und ich sage ganz offen: Das ist ein Satz, der uns als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich kann aber insoweit auch für die Bundesregierung oder für die sie tragenden Fraktionen sprechen – ganz klar von der AfD-Fraktion unterscheidet.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede.", "timeStart": "311.080", "timeEnd": "315.440" }, { "text": "Ich bin Ihnen aber vor allem für einen Satz sehr dankbar, den ich hier zwar nicht noch mal wörtlich, aber sinngemäß wiederholen will.", "timeStart": "315.440", "timeEnd": "322.520" }, { "text": "Sie haben gesagt: Wir tragen nicht nur für das deutsche Volk Verantwortung.", "timeStart": "322.520", "timeEnd": "327.760" }, { "text": "– Das ist ein sehr wesentlicher Satz, der auch deutsche Außenpolitik prägt – Gott sei Dank –, und ich sage ganz offen: Das ist ein Satz, der uns als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich kann aber insoweit auch für die Bundesregierung oder für die sie tragenden Fraktionen sprechen – ganz klar von der AfD-Fraktion unterscheidet.", "timeStart": "327.760", "timeEnd": "348.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Und Sie, die Sie sich immer als die gerieren, die in erster Linie deutsche Interessen vertreten, sollten sich schon mal klarmachen: Es geht um Deutschland, das nach wie vor eines der wirtschaftlich stärksten Länder ist,", "timeStart": "363.640", "timeEnd": "375.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Gerold Otten [AfD]: Noch!)
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", "sentences": [ { "text": "Und vor dem Hintergrund muss ich ganz offen sagen: Die, die hier im Haus – –", "timeStart": "426.040", "timeEnd": "429.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?", "timeStart": "429.040", "timeEnd": "434.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne.
", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "443.960", "timeEnd": "444.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rüdiger Lucassen [AfD]: Jetzt aber!)
", "sentences": [ { "text": "(Rüdiger Lucassen [AfD]: Jetzt aber!)", "timeStart": "443.960", "timeEnd": "447.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das finde ich sehr sportlich.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "444.080", "timeEnd": "447.360" }, { "text": "Das finde ich sehr sportlich.", "timeStart": "447.360", "timeEnd": "449.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum?)
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", "sentences": [ { "text": "Grundsätzlich zu dem, was Sie gerade gesagt hatten: Sie haben gesagt, die AfD will eine internationale Isolation Deutschlands.", "timeStart": "449.720", "timeEnd": "462.400" }, { "text": "Ist Ihnen bekannt, dass Herr Merz neben einer Topfpflanze Platz nehmen musste, als es um die Wiederaufbaukonferenz Gaza ging?", "timeStart": "462.400", "timeEnd": "470.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Beyer [CDU/CSU]: Was für ein Niveau!)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Beyer [CDU/CSU]: Was für ein Niveau!)", "timeStart": "462.400", "timeEnd": "479.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ist Ihnen bekannt, dass der Herr Außenminister in China zunächst keine adäquaten Gesprächspartner finden konnte? Ist Ihnen bekannt, dass der Außenminister und der Bundeskanzler Deutschland immer stärker isolieren, bei den Amerikanern, bei den Chinesen? Mit den Russen wird auch nicht mehr gesprochen. Es gibt ja nur noch eine Partei hier im Deutschen Bundestag – –
", "sentences": [ { "text": "Ist Ihnen bekannt, dass der Herr Außenminister in China zunächst keine adäquaten Gesprächspartner finden konnte?", "timeStart": "470.920", "timeEnd": "479.800" }, { "text": "Ist Ihnen bekannt, dass der Außenminister und der Bundeskanzler Deutschland immer stärker isolieren, bei den Amerikanern, bei den Chinesen?", "timeStart": "479.800", "timeEnd": "488.040" }, { "text": "Mit den Russen wird auch nicht mehr gesprochen.", "timeStart": "488.040", "timeEnd": "490.160" }, { "text": "Es gibt ja nur noch eine Partei hier im Deutschen Bundestag – –", "timeStart": "490.160", "timeEnd": "494.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Quatsch! – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Quatsch! – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)", "timeStart": "490.160", "timeEnd": "495.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Schreien Sie doch bitte nicht so!
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", "sentences": [ { "text": "Das hat man beim 28-Punkte-Plan jetzt auch gesehen.", "timeStart": "526.560", "timeEnd": "530.160" }, { "text": "Angeblich kennt die Bundesregierung ihn schon seit November, hat keine Angaben und Eingaben dazu gemacht, hat keine Beteiligung erfahren,", "timeStart": "530.160", "timeEnd": "538.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
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", "sentences": [ { "text": "Und ich sage ganz offen: Sie entlarven sich zusehends, Herr Frohnmaier.", "timeStart": "565.900", "timeEnd": "571.120" }, { "text": "Sie entlarven sich zusehends.", "timeStart": "571.120", "timeEnd": "572.600" }, { "text": "Und ich bin Ihnen vor allem deshalb dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, auch noch mal deutlich zu machen, dass all Ihre Behauptungen vollkommen unzutreffend sind.", "timeStart": "572.600", "timeEnd": "581.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ein Beispiel ist der NATO-Gipfel im Juni in Den Haag.", "timeStart": "587.720", "timeEnd": "590.840" }, { "text": "Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Bundeskanzler Merz und wenn unser Bundesaußenminister Wadephul sich nicht so intensiv und konstruktiv im Vorfeld dieses NATO-Gipfels –", "timeStart": "590.840", "timeEnd": "601.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "er war wahrscheinlich, wie viele gesagt haben, einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Gipfel in der Geschichte der NATO – eingebracht hätten, dann hätte aus meiner Sicht die akute Gefahr bestanden, dass der NATO-Gipfel scheitert.", "timeStart": "601.360", "timeEnd": "616.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Es lag vor allem an dem Betreiben und an dem Einfluss deutscher Außenpolitik, dass es am Ende des Gipfels ein klares Commitment der 32 NATO-Mitgliedsländer gab.", "timeStart": "616.680", "timeEnd": "626.440" }, { "text": "Und wir wissen, wie schwer es war, manche Länder – Stichwort „Spanien“ – dahin gehend mitzunehmen.", "timeStart": "626.440", "timeEnd": "633.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege Mayer, ich muss von hier oben darauf hinweisen, dass es nicht um die Vervielfältigung Ihrer Redezeit ging,
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Mayer, ich muss von hier oben darauf hinweisen, dass es nicht um die Vervielfältigung Ihrer Redezeit ging,", "timeStart": "633.680", "timeEnd": "641.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aber die Wahrheit tut so gut!)
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", "sentences": [ { "text": "– wenn ich noch mal deutlich mache: Deutsche Außenpolitik wirkt.", "timeStart": "655.840", "timeEnd": "659.080" }, { "text": "Der NATO-Gipfel war ein Erfolg.", "timeStart": "659.080", "timeEnd": "660.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben den 28-Punkte-Plan angesprochen. Danach ist konkret gefragt worden. Darauf möchte ich als zweites Beispiel positiv replizieren. Kollege Röttgen zum Beispiel hat sehr ausführlich dargestellt – –
", "sentences": [ { "text": "Sie haben den 28-Punkte-Plan angesprochen.", "timeStart": "660.800", "timeEnd": "663.560" }, { "text": "Danach ist konkret gefragt worden.", "timeStart": "663.560", "timeEnd": "665.080" }, { "text": "Darauf möchte ich als zweites Beispiel positiv replizieren.", "timeStart": "665.080", "timeEnd": "669.300" }, { "text": "Kollege Röttgen zum Beispiel hat sehr ausführlich dargestellt – –", "timeStart": "669.300", "timeEnd": "673.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege Mayer, ich würde Sie jetzt bitten,
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", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir können nachher auch noch miteinander sprechen! Kommen Sie in mein Büro!)", "timeStart": "673.480", "timeEnd": "678.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "die Antwort auf diese Frage zu beenden
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", "sentences": [ { "text": "Der 28-Punkte-Plan, so wie er heute vor einer Woche vorgestellt wurde, ist natürlich irritierend, verstörend und in keiner Weise akzeptabel.", "timeStart": "689.220", "timeEnd": "696.600" }, { "text": "Aber – und das möchte ich als positives Beispiel darstellen –: In den letzten sieben Tagen ist einiges passiert.", "timeStart": "696.600", "timeEnd": "702.080" }, { "text": "Und warum ist einiges passiert?", "timeStart": "702.080", "timeEnd": "703.840" }, { "text": "Weil die deutsche Außenpolitik, der deutsche Kanzler, der deutsche Außenminister, gemeinsam mit Großbritannien, gemeinsam mit Frankreich dafür gesorgt haben, dass heute dieser inakzeptable 28-Punkte-Plan von vor einer Woche", "timeStart": "703.840", "timeEnd": "717.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr gut!)", "timeStart": "718.880", "timeEnd": "734.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Mayer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist genau das Gegenteil dessen der Fall, was Sie, Herr Kollege Frohnmaier, behaupten. Wir wollen zusammenführen. Sie wollen isolieren.
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", "sentences": [ { "text": "Um das noch mal zum Abschluss zu sagen: Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ist Ihre Vorstellung von Außenpolitik frappierend, sondern auch in Sachen Humanität.", "timeStart": "737.840", "timeEnd": "746.240" }, { "text": "Sie würden mit Ihrer Außenpolitik genau dazu beitragen, dass neue Flüchtlingsströme losgetreten werden.", "timeStart": "746.240", "timeEnd": "750.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Machen Sie die Grenzen zu!)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Machen Sie die Grenzen zu!)", "timeStart": "746.240", "timeEnd": "751.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege Mayer.
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", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.", "timeStart": "751.480", "timeEnd": "756.000" }, { "text": "Ich kann nur dazu aufrufen, dem Einzelplan 05 in der vorliegenden Form zuzustimmen.", "timeStart": "756.000", "timeEnd": "761.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aus ganzer Überzeugung! Nach der Rede stimme ich zu!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aus ganzer Überzeugung! Nach der Rede stimme ich zu!)", "timeStart": "756.000", "timeEnd": "776.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für eine Kurzintervention darf ich der Kollegin Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
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Die Erhöhung des Zuschusses für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2,5 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 22 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der herausragenden Arbeit des Volksbundes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ebenso ist auch die Erhöhung der Unterstützung der Gedenkstätte Yad Vashem um 4 Millionen Euro auf dann 5 Millionen Euro ein ganz wichtiges Zeichen, was die Unterstützung der herausragenden Arbeit in dieser Gedenkstätte anbetrifft. Auch die Erhöhung der Mittel für die Sanierung und Renovierung der Petrikirche in Riga auf jetzt 28 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.
Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch eines betonen: Trotz der Kürzungen bei der humanitären Hilfe bleibt Deutschland weltweit einer der größten Unterstützer im Bereich der humanitären Hilfe, und das ist auch etwas, worauf wir stolz sein können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Selbstverständlich. Sehr gerne.
Danke schön, Herr Abgeordneter Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben einige Sachen „vermeintlich gering“ genannt. Ich nenne die Halbierung der humanitären Hilfe im Angesicht der humanitären Katastrophe wie im Sudan ausdrücklich gering.
Meine Frage an Sie ist, Herr Abgeordneter: Wir machen als Parlament die Haushaltsgesetzgebung. Wir wissen zum Beispiel aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wie relevant die humanitäre Hilfe ist, um Fluchtbewegungen zu vermeiden. Jemand vom World Food Programme saß bei uns im Ausschuss und hat uns ins Gesicht gesagt, die Migrationsbewegungen 2015 hätte es nicht gegeben, wenn die humanitäre Hilfe nicht so zusammengekürzt worden wäre.
(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)
Danach hat man sich überfraktionell bzw. interfraktionell dafür eingesetzt – auch wir haben uns dafür eingesetzt, und wir haben es auch durchgesetzt, als wir Teil der Mehrheitsfraktionen waren –, gegenüber der Regierung immer dann bei der humanitären Hilfe zu korrigieren, wenn es notwendig war.
Und ich frage Sie: Welche Konsequenzen aus dem Bericht des World Food Programmes über die Situation 2015 zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und welche Konsequenzen zieht daraus der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Teil des Haushaltsgesetzgebers ist?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Sie brauchen mich – das sage ich hier ganz deutlich – in keiner Weise katholisch zu machen, was die Bedeutung der humanitären Hilfe anbelangt. Mir und uns – ich sage das nicht nur persönlich, sondern ich sage das insbesondere im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – ist vollends bewusst, welche Bedeutung humanitäre Hilfe weltweit hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf einige Krisenherde ist heute ja schon hingewiesen worden. Die derzeit größte humanitäre Katastrophe spielt sich im Sudan ab; aber auch die Situation im Südsudan ist nicht viel besser. Und natürlich hat Deutschland hier auch Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb – auch gerade durch die Möglichkeiten, die die Bereichsausnahme eröffnet – auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen.
Ich sage aber auch eines ganz offen mit dazu: Die Kürzungen, die insbesondere USAID, also die US-Entwicklungshilfeorganisation, aufgrund der Vorgaben der US-Administration vorgenommen hat, können beim besten Willen nicht von Deutschland und auch nicht von anderen westlichen Ländern ausgeglichen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das gehört zur Wahrheit auch mit dazu. Es wäre immer schön, wenn man mehr tun könnte.
Jetzt muss ich Ihnen aber, nachdem Sie die Frage gestellt haben, leider auch noch mal eines ganz offen entgegnen: Die Kürzungen, die jetzt zur Disposition stehen, sind die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben die Grundlage gelegt für diese Kürzungen. Und ich sage ganz offen: Diejenigen, die am wenigsten berufen sind, uns jetzt für diese Kürzungen zu kritisieren,
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja selbstverständlich!)
sind ausgerechnet Sie vom Bündnis 90/Die Grünen.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serap Güler [CDU/CSU]: Scheinheilig!)
An Ihrer Stelle wäre ich hier mit Kritik sehr, sehr zurückhaltend, was die Kürzungen bei der humanitären Hilfe anbelangt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut, Stephan!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deutsche Außenpolitik muss wertegebunden und interessengeleitet sein, und beides ist kein Gegensatz, sondern es bedingt einander: wertegebunden im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Menschenrechte und Einhaltung des Völkerrechts, aber auch interessengeleitet – das sage ich hier auch ausdrücklich –, nämlich an deutschen und an europäischen Interessen ausgerichtet.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Ich bin Ihnen aber vor allem für einen Satz sehr dankbar, den ich hier zwar nicht noch mal wörtlich, aber sinngemäß wiederholen will. Sie haben gesagt: Wir tragen nicht nur für das deutsche Volk Verantwortung. – Das ist ein sehr wesentlicher Satz, der auch deutsche Außenpolitik prägt – Gott sei Dank –, und ich sage ganz offen: Das ist ein Satz, der uns als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich kann aber insoweit auch für die Bundesregierung oder für die sie tragenden Fraktionen sprechen – ganz klar von der AfD-Fraktion unterscheidet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Wir tragen Verantwortung nicht nur für das deutsche Volk. Wir tragen vor allem Verantwortung für das deutsche Volk;
(Zurufe von der AfD)
dafür sind wir gewählt. Wir tragen aber auch Verantwortung für andere Länder und für Krisensituationen wie beispielsweise im Sudan oder im Südsudan.
Und Sie, die Sie sich immer als die gerieren, die in erster Linie deutsche Interessen vertreten, sollten sich schon mal klarmachen: Es geht um Deutschland, das nach wie vor eines der wirtschaftlich stärksten Länder ist,
(Gerold Otten [AfD]: Noch!)
die drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit. Wir sind sehr stark vom Export abhängig. Die Hälfte unseres Bruttosozialproduktes hängt vom Export ab. Also, um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Hälfte unseres Wohlstandes in Deutschland hängt vom Export ab. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab. Und Sie wollen uns durch Ihre Politik in die Isolation führen.
(Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD)
Protektionismus ist keine Lösung!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie wollen uns aus der NATO, aus der EU, aus dem Euro führen. Sie versündigen sich gerade an der deutschen Wirtschaft. Also, eine Partei, die immer vorgibt, der Gralshüter der Vertretung deutscher Interessen zu sein,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])
die sollte gerade in der Außenpolitik Interesse daran haben, dass es anderen Ländern auch besser geht, dass Krisenherde auch wieder aufgelöst werden.
Und vor dem Hintergrund muss ich ganz offen sagen: Die, die hier im Haus – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Gerne.
(Rüdiger Lucassen [AfD]: Jetzt aber!)
Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das finde ich sehr sportlich.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum?)
Grundsätzlich zu dem, was Sie gerade gesagt hatten: Sie haben gesagt, die AfD will eine internationale Isolation Deutschlands. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Merz neben einer Topfpflanze Platz nehmen musste, als es um die Wiederaufbaukonferenz Gaza ging?
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Was für ein Niveau!)
Ist Ihnen bekannt, dass der Herr Außenminister in China zunächst keine adäquaten Gesprächspartner finden konnte? Ist Ihnen bekannt, dass der Außenminister und der Bundeskanzler Deutschland immer stärker isolieren, bei den Amerikanern, bei den Chinesen? Mit den Russen wird auch nicht mehr gesprochen. Es gibt ja nur noch eine Partei hier im Deutschen Bundestag – –
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Quatsch! – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)
– Schreien Sie doch bitte nicht so!
(Serap Güler [CDU/CSU]: Sie lügen!)
– Können Sie bitte mal ruhig sein? Ich versuche, Ihrem Kollegen eine Frage zu stellen.
(Mirze Edis [Die Linke]: Es will keiner was mit euch zu tun haben!)
– Es wäre sehr schön, wenn ich die Frage stellen könnte.
Ich bitte Sie darum.
Vor diesem Hintergrund finde ich die Behauptung, dass die AfD Deutschland international isolieren würde, wirklich ein wenig vermessen.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Ich glaube, Ihre Politik hat dazu geführt, dass mittlerweile keiner von Relevanz mehr mit uns spricht.
Das hat man beim 28-Punkte-Plan jetzt auch gesehen. Angeblich kennt die Bundesregierung ihn schon seit November, hat keine Angaben und Eingaben dazu gemacht, hat keine Beteiligung erfahren,
(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
und ich glaube, wir sind mittlerweile nur noch am Katzentisch der internationalen Politik. Das ist doch eigentlich das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit, lieber Kollege.
(Zuruf von der CDU/CSU: Junge, Junge, Junge!)
Herr Kollege Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, auch wenn die Zulassung der Frage hier im Plenum für einen gewissen Unbill gesorgt hat.
Aber Sie haben gesagt, es ist sportlich von mir. Ich bin Sportler, auch sportpolitischer Sprecher; ich habe da kein Problem. Ich habe auch deshalb kein Problem, weil wir die besseren Argumente haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ich sage ganz offen: Sie entlarven sich zusehends, Herr Frohnmaier. Sie entlarven sich zusehends. Und ich bin Ihnen vor allem deshalb dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, auch noch mal deutlich zu machen, dass all Ihre Behauptungen vollkommen unzutreffend sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Deutsche Außenpolitik hat wieder Wirkung.
Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen:
Ein Beispiel ist der NATO-Gipfel im Juni in Den Haag. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Bundeskanzler Merz und wenn unser Bundesaußenminister Wadephul sich nicht so intensiv und konstruktiv im Vorfeld dieses NATO-Gipfels –
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
er war wahrscheinlich, wie viele gesagt haben, einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Gipfel in der Geschichte der NATO – eingebracht hätten, dann hätte aus meiner Sicht die akute Gefahr bestanden, dass der NATO-Gipfel scheitert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es lag vor allem an dem Betreiben und an dem Einfluss deutscher Außenpolitik, dass es am Ende des Gipfels ein klares Commitment der 32 NATO-Mitgliedsländer gab. Und wir wissen, wie schwer es war, manche Länder – Stichwort „Spanien“ – dahin gehend mitzunehmen.
Herr Kollege Mayer, ich muss von hier oben darauf hinweisen, dass es nicht um die Vervielfältigung Ihrer Redezeit ging,
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aber die Wahrheit tut so gut!)
sondern um die Antwort auf eine Frage.
Aber der Kollege steht noch und hört ganz aufmerksam zu.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das stimmt auch alles, was er sagt!)
Das trägt auch zu einer gewissen Wissenserweiterung bei beim Kollegen Frohnmaier, –
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Serap Güler [CDU/CSU]: Die Wahrheit! Es ist die Wahrheit!)
Herr Kollege.
– wenn ich noch mal deutlich mache: Deutsche Außenpolitik wirkt. Der NATO-Gipfel war ein Erfolg.
Sie haben den 28-Punkte-Plan angesprochen. Danach ist konkret gefragt worden. Darauf möchte ich als zweites Beispiel positiv replizieren. Kollege Röttgen zum Beispiel hat sehr ausführlich dargestellt – –
Herr Kollege Mayer, ich würde Sie jetzt bitten,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir können nachher auch noch miteinander sprechen! Kommen Sie in mein Büro!)
die Antwort auf diese Frage zu beenden
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aber die Wahrheit ist wohltuend! Die Wahrheit tut gut!)
und wieder zu Ihrer Rede zurückzukehren.
Wir können die Antwort auf diese Frage auch miteinbeziehen in meine weitere Redezeit. Ich habe damit kein Problem. Ich sage das nämlich noch mal ganz gern.
Der 28-Punkte-Plan, so wie er heute vor einer Woche vorgestellt wurde, ist natürlich irritierend, verstörend und in keiner Weise akzeptabel. Aber – und das möchte ich als positives Beispiel darstellen –: In den letzten sieben Tagen ist einiges passiert. Und warum ist einiges passiert? Weil die deutsche Außenpolitik, der deutsche Kanzler, der deutsche Außenminister, gemeinsam mit Großbritannien, gemeinsam mit Frankreich dafür gesorgt haben, dass heute dieser inakzeptable 28-Punkte-Plan von vor einer Woche
(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
nicht mehr Realität ist. Das ist ein zweites positives Beispiel aus meiner Sicht dafür, dass deutsche Außenpolitik sehr wohl etwas zu sagen hat, einflussreich ist und auch wirkt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Deswegen ist genau das Gegenteil dessen der Fall, was Sie, Herr Kollege Frohnmaier, behaupten. Wir wollen zusammenführen. Sie wollen isolieren.
Um das noch mal zum Abschluss zu sagen: Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ist Ihre Vorstellung von Außenpolitik frappierend, sondern auch in Sachen Humanität. Sie würden mit Ihrer Außenpolitik genau dazu beitragen, dass neue Flüchtlingsströme losgetreten werden.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Machen Sie die Grenzen zu!)
Herr Kollege Mayer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich kann nur dazu aufrufen, dem Einzelplan 05 in der vorliegenden Form zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aus ganzer Überzeugung! Nach der Rede stimme ich zu!)
Für eine Kurzintervention darf ich der Kollegin Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
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