Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Mayer, Sie hätten einfach abwarten können, damit ich Ihre Redezeit verlängere; das wäre vielleicht angenehmer gewesen. Denn meine Intervention bezieht sich auf das, was Sie gerade eben gesagt haben.
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Sie sind der Auffassung, dass dieser 26er-Haushalt, der allein in der Verantwortung der Union und der SPD liegt, in irgendeiner Tradition zur Ampelregierung vorher steht. Weil ich dieses Argument unanständig finde, möchte ich an dieser Stelle noch mal sehr deutlich sagen: Die Vorzeichen und die Dynamiken in der Haushaltspolitik haben sich deutlich geändert, nämlich durch den Umstand, dass die Grünen, anders als Sie in der Oppositionszeit, die Zustimmung zum Sondervermögen nicht verweigert haben. Wir haben uns konstruktiv gezeigt. Wir haben neue Dynamiken geschaffen, um mehr Spielräume zu haben für die wichtigen Herausforderungen, die anstehen. Deshalb kann man nicht von einer Fortführung des Ampelhaushalts oder der Ampelhaushaltspolitik sprechen. Sie haben jetzt eine andere Gemengelage. Wir als Grüne haben das ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders verrückt, darüber zu reden, dass das in einer Tradition steht; denn es waren wir Grünen, die Ihren Spitzen angeboten haben, eine Bereichsausnahme für die humanitäre Hilfe zu schaffen. Es war diese Fraktion, die sich hier mit ins Parlament gestellt und gesagt hat: Als Haushaltsgesetzgeber sind wir bereit, aufzustocken. Wir sind bereit, Sie als Fraktion zu unterstützen. – Es ist doch wirklich verrückt, wenn man hört: Der Außenminister, das Haus des Außenministers, alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag wollen keine Kürzungen bei der humanitären Hilfe, und trotzdem finden sie statt. Die Verantwortung liegt nicht bei den Grünen, nicht bei der Ampel, sondern bei Ihnen ganz allein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank.
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