Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen. Diese Aussage in Anlehnung an ein Zitat von John F. Kennedy hat an Klarheit und Gültigkeit nichts eingebüßt. Im Gegenteil: In diesen Zeiten wird das Zitat täglich aktueller.
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Wir beraten heute den Verteidigungshaushalt 2026, einen Haushalt, der nicht nur Zahlen festlegt, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes definiert.
Zunächst möchte ich dem Minister und dem Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich danken sowie der zivilen und militärischen Leitung, den Beschäftigten in der Verwaltung und vor allen Dingen unseren Soldatinnen und Soldaten. Was in den letzten Jahren angesichts neuer Bedrohungen, knapper Ressourcen und hoher Erwartungen geleistet wurde, verdient unser aller Respekt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Ministerium hat wesentliche Prozesse neu aufgesetzt, die Beschaffung an vielen Stellen neu gedacht und den Auftrag der Zeitenwende konsequent übersetzt. Wir haben uns klar dazu bekannt, Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag der Sicherheit in unserem Land zu definieren.
Mit diesem Haushalt geben wir der Bundeswehr erstens Zahlungssicherheit, zweitens Ausstattungssicherheit und drittens Fähigkeitssicherheit. Deutschland erfüllt seinen Beitrag im Bündnis und stärkt seine eigene Wehrhaftigkeit. In einer Zeit, in der Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, in der autoritäre Mächte das internationale Recht herausfordern, und bei jeder hybriden Bedrohung merken wir, dass wir Antworten auf diese Bedrohungen brauchen.
Die Bundeswehr bekommt mit dem Verteidigungshaushalt 2026 erneut einen deutlichen Aufwuchs im Bereich Kernfähigkeiten. Wir verbessern nicht nur einzelne Projekte, sondern auch die Ausrüstung in der Breite: mehr gepanzerte Fahrzeuge wie Boxer, Patria und Schakal, mehr Transport- und Unterstützungsfahrzeuge, eine deutliche Ausweitung der Munitionsbestände, Verbesserung bei Aufklärung, Führung und Kommunikation, massive Schritte in der Satellitenkommunikation und in der digitalen Vernetzung.
Und ein besonders wichtiges Signal an die Truppe: Wir schließen mit diesem Haushalt die Lücke bei der persönlichen Ausrüstung weiter. Der Ansatz, Kampfbekleidung und Ausrüstung für die 460 000 Soldatinnen und Soldaten bereitzustellen, bringt uns jetzt mal vor die Welle, und genau das hat unsere Truppe auch verdient.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir investieren nicht nur in Gerät und Infrastruktur, sondern auch in die Menschen. Attraktivität, Fürsorge, Ausbildung und Einsatzbereitschaft sind unverzichtbar, gerade angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Belastungen im Dienst. 2026 stärken wir die Attraktivitätspakete, die Ausbildungskapazitäten, die soziale Absicherung und die medizinische Versorgung. Eine moderne Armee braucht modern ausgestattete Soldatinnen und Soldaten, aber sie braucht auch Respekt, gute Rahmenbedingungen und eine Kultur, in der Leistung, auch in unserer Gesellschaft, anerkannt wird.
Kriege werden heute nicht nur an Land, zur See oder in der Luft geführt, sondern – das merken wir auch schon – in Netzen, Datenströmen und der kritischen Infrastruktur. Wir investieren daher erheblich in den Cyber- und Informationsraum, in Abwehrfähigkeiten und in Cyberresilienz. Wir fördern Innovationsnetzwerke, die Start-ups, Forschung und Bundeswehr zusammenbringen, besonders im Bereich der KI, Quantentechnologie und sicheren Kommunikation.
Der Verteidigungshaushalt 2026 setzt, gerade in Anbetracht der Herausforderungen, die wir in der Welt haben, den Kurs fort, unsere Infrastruktur widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Dazu zählt die Bauoffensive. Wir brauchen Kasernen, Depots, die Modernisierung der Liegenschaften etc. Die Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, in guten und modernen Unterkünften zu leben. Dazu zählen auch die Vorbereitung für neue Waffensysteme und die dauerhafte Stationierung der Brigade in Litauen – ein deutliches Zeichen in Richtung Moskau und ein klares Bekenntnis an unsere Bündnispartner, gerade an der Ostflanke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber es ist auch ein klares Zeichen an unsere Bündnispartner in der NATO: Auf Deutschland ist Verlass, und Deutschland hat die neue Verantwortung, in die wir reinwachsen müssen und auch noch reinwachsen werden, angenommen.
Die großen Herausforderungen bleiben aber weiterhin bestehen, und zwar: Die Industrie muss liefern können. Die Planungssicherheit geben die Haushalte, die wir jetzt aufstellen, und natürlich auch die Finanzlinien. Das Beschaffungswesen braucht weiter Tempo und Entbürokratisierung. Und wie ich meinen Minister kenne, wird er auch dabei nicht nachlassen, dass wir hier weiter Dynamik reinbringen. Entscheidungen müssen früher, klarer und natürlich auch verbindlicher getroffen werden. Da sind wir hier am Ende alle gefordert und müssen uns einbringen.
Und natürlich müssen wir auch damit umgehen, dass ein Haushalt nicht jedes Problem lösen kann. Er löst vor allen Dingen auch keins automatisch, beispielsweise die Probleme Kostensteigerung, Lieferengpässe oder, wenn man es so nennen will, Inflation im Rüstungsbereich. Das ist noch Realität; und daran werden wir auch arbeiten, dass wir diese Inflation in den Griff bekommen. Daher gilt: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Instrument, aber seine Wirkung entsteht natürlich erst, wenn wir diesen Haushalt auch mit entsprechenden Reformen weiter begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist teuer, ja; aber Unsicherheit ist unbezahlbar. Mit diesem Haushalt investieren wir in Frieden, in Freiheit, in unsere Demokratie und damit in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir investieren in unsere Soldatinnen und Soldaten und damit in die Sicherheit von 84 Millionen Menschen hier in unserem Land. Der Verteidigungshaushalt 2026 ist mit Sicherheit ein Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, und er ist die Fortsetzung der Zeitenwende. Deswegen werbe ich hier um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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