Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bereinigungssitzung haben wir erlebt, wie im Einzelplan 14 im Rahmen der Bereichsausnahme Milliarden und Abermilliarden Euro hin und her gebucht wurden. Fast 70 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen wurden verschoben, weg von Flugzeugen und hin zu Panzern oder für neue Kampfkleidung. Auf Nachfrage hängt das dann mit Zeitverzögerungen zusammen, aber der Eindruck eines Milliardenkarussells, das immer mehr Fahrt aufnimmt und möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann, drängt sich schon auf.
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Wir haben jetzt schon ein Problem mit der parlamentarischen Kontrolle. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten sind uns über 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen angekündigt. Es ist einerseits sicherlich begrüßenswert, dass die Beschaffung auf Hochtouren läuft,
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es wird gearbeitet!)
aber ich will es offen sagen: Komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen, Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Bundeshaushalt deutlich übertreffen – da gibt es ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle. Die Koalition verschärft dieses Problem massiv, indem wichtige Berichte an den Ausschuss gestrichen wurden oder jetzt auch noch der Bundesrechnungshof – für uns zentral in der Zusammenarbeit, gerade beim Einzelplan 14 – durch Stellenkürzungen geschwächt wird.
Aber selbst mit unseren Bordmitteln sehen wir bei vielen Projekten heftige Kostensteigerungen, große Probleme. Die Liste, die Sie unmittelbar zu verantworten haben, Herr Minister, wird immer länger. Wir haben hier ja schon öfter über den Digitalfunk gesprochen. Nachdem jetzt einige Abgeordnete bei den Tests in Munster waren, müssen wir konstatieren: keinerlei Entwarnung. Im Gegenteil: Der Zeitplan völlig unklar; das Projekt ist mit 11 Milliarden Euro nicht nur extrem teuer, es schwächt momentan die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. – Und angesichts der Bedrohungslage haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ähnliches gilt für die Fregatte F126. Auch bei einem zentralen Projekt der europäischen Zusammenarbeit, dem Kampfflugzeug der Zukunft, FCAS, ein ähnliches Bild: Milliarden Euro im Bundeshaushalt, aber völlige Unklarheit, wie es weitergeht.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht!)
Die Realität holt uns alle früher oder später ein. Wenn die Panzer nicht funken können, die Schiffe nicht in See stechen können und kein Flugzeug auf dem Hof steht, gleichzeitig aber die Milliarden fließen, dann haben wir alle ein Problem.
Ich will es sehr klar sagen: Die Bereichsausnahme darf keine Ewigkeitsgarantie haben.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das stimmt!)
Wir müssen mittelfristig dahin zurückkommen, eine Kernaufgabe des Staates – Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit – auch wieder aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die Reformkommission zur Schuldenbremse ein Erfolg wird. Die Bundesbank hat dazu jedenfalls schon einen Vorschlag vorgelegt. Am Ende sind wir dann verteidigungsfähig, wenn unsere Bundeswehr gut aufgestellt ist, aber vor allem unsere Gesellschaft stabil ist. Und dazu gehören ganz wesentlich eine leistungsfähige Volkswirtschaft und geordnete Staatsfinanzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will mich an dieser Stelle herzlich bei meinen Mitberichterstattern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem BMVg für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor allem will ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken. In diesem Verfahren ist es sogar gelungen, einige gemeinsame Anträge parlamentarisch auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die Mitte dieses Hauses.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Andreas Mattfeldt das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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