Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in historischen Zeiten: Seit dem Ende des Kalten Krieges war unser Kontinent nicht mehr in so einer Gefahrensituation. Ein imperialistisches Putin-Russland führt seit vier Jahren Krieg in Europa und überzieht die Ukraine jeden Tag mit brutalsten Kriegsverbrechen. Gleichzeitig erleben wir irritierende Punktepläne mit Auswirkungen auf unsere europäische Sicherheitsordnung. Deshalb ist entschlossenes Handeln gefordert, und wir haben gehandelt.
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Alle in diesem Hohen Hause, die in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land übernehmen, haben bereits im März mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse die richtigen Schlüsse gezogen. Vielen Dank dafür! Das Ergebnis können wir nun unmittelbar an den Zahlen des vorgelegten Haushalts sehen, und wir spüren es auch bei der Frage, mit welchem Gewicht wir uns in diesen Tagen in Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur einbringen können und mit welchem Gewicht es unser Bundeskanzler kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen in unserem Lande mag die Bedeutung der Geschehnisse der letzten Woche noch gar nicht so bewusst sein; aber ich und wir als Unionsfraktion sind dem Bundeskanzler zutiefst dankbar, dass er im entscheidenden Moment eine katastrophale Situation für unsere Sicherheit, für die Sicherheit in Europa abgewendet hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Auftrag. Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa ist es angemessen und notwendig, dass wir auch über die stärksten konventionellen Streitkräfte verfügen. Dabei sind wir im Übrigen weit entfernt von der Größenordnung unserer Bundeswehr vor 1990; aber wir kehren zurück zu einem Normalfall – einem Normalfall, in dem auch wir als Gesellschaft wesentliche Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, dabei natürlich auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten und für die richtige Balance in der NATO sorgen.
Wer verteidigungsfähig ist, ist sicherheitspolitisch handlungsfähig. Wer verteidigungsfähig ist, schreckt ab. Wer es nicht ist, lädt ein. Deshalb haben wir einen klaren Auftrag: Wir müssen die Bundeswehr fit für die Zukunft machen, technologisch, strukturell und personell. Und das wird im vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich, meine Damen und Herren.
Wir investieren insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, 2,5 Prozent unseres BIPs. Wir investieren 48 Milliarden Euro in die Beschaffung und 7,5 Milliarden Euro in den Erhalt des Materials, 9,5 Milliarden Euro in Munition und 1,6 Milliarden Euro in Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung, weil innovative neue Ansätze, Digitalisierung und auch KI elementar sind.
Deshalb haben die beiden Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, das Budget des Cyber Innovation Hub signifikant zu erhöhen. Wir haben auch vorgeschlagen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und gleichgestellten Befehlshabern flexible Mittel in Höhe von 1 Million Euro an die Hand zu geben, um so Innovation in der Truppe unmittelbar voranzutreiben. Ich danke den Haushältern, dass sie das möglich gemacht haben, und danke angesichts des Umfangs dieses Haushalts für die Arbeit unserer Haushälter.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wichtig, meine Damen und Herren, ist auch, dass es eine enge Verzahnung gibt zwischen denen, die die militärischen Fähigkeiten, die auf neuen Technologien und Innovationen basieren, nutzen, und denen, die sie entwickeln. Als leuchtendes Beispiel dieser verbesserten Integration dient das „Defence Lab Erding“ – ein guter Ansatz, um auch beim Thema Innovation wirklich schnell voranzukommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, Material ist die eine Voraussetzung für eine schlagkräftige Armee, moderne Infrastruktur die andere. 11,3 Milliarden Euro fließen in die Bereiche „Unterbringung der Soldaten“ und „Betrieb und Erhalt der Kasernen“. Aber entscheidend sind die Menschen, die unsere Streitkräfte tragen. Deshalb: Herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst für unser Land!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wenden im nächsten Jahr fast 25 Milliarden Euro für Personal auf. Und mit dem Blick nach vorne ist klar: Es ist lange überfällig, dass wir Laufbahnrecht und Besoldungsstrukturen unserer Berufs- und Zeitsoldaten modernisieren. Für einen attraktiven Einstieg haben wir das neue Wehrdienstmodell geschaffen. Wir sprechen junge Menschen an, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten und damit ihren Beitrag für eine starke Bundeswehr und somit für unsere Sicherheit zu leisten. Das haben Millionen Menschen in unserem Land über Jahrzehnte gemacht. Wir kehren auch hier wieder zum Normalfall zurück.
Es ist gut, dass es jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte gibt; aber diese Debatte muss fair und sachlich geführt werden. Was einzelne Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete von AfD und Linken, teilweise in Talkshows wiedergeben –
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, sind billige Lügen über Lotterie und Ukrainefront. Das ist fahrlässig, destruktiv, populistisch und staatsgefährdend.
Noch mal die Stimme von hier.
Das hat mit einer verantwortungsvollen Debatte nichts zu tun.
(Zuruf des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])
Wir übernehmen Verantwortung und zeigen, dass wir auch bei schwierigen Themen wie dem Wehrdienst –
Herr Kollege!
– zu Ergebnissen kommen können.
Herzlichen Dank. Und danke schön, Herr Präsident.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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