Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Kameraden! Nachdem die Politik der jeweiligen Bundesregierungen der letzten 25 Jahre – also Ihre Politik – von sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen zum Schaden Deutschlands geprägt war und Sie unser Land in unverantwortlicher Weise haben aussteigen lassen aus einer eigenen stabilen Währung, aus der Kernenergie, aus der Wehrpflicht und aus dem Schutz nationaler Grenzen, lernen Sie nun wieder das Einsteigen und versuchen, mit dem Verteidigungshaushalt 2026 verteidigungspolitisches Vertrauen wiederzugewinnen, und dies, nachdem Sie unsere Parlamentsarmee materiell, personell, aber auch ideell zum Sanierungsfall regiert haben.
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(Beifall bei der AfD)
Von europäischen und weltpolitischen Realitäten aus bunten Träumen wachgerüttelt, will die schwarz-rote Koalition derweil für den Verteidigungshaushalt 2026 108,2 Milliarden Euro, davon 25,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen, in die klammen Hände nehmen und bis zum Ende der Legislatur unser Land und unsere Bürger mit weiteren 860 Milliarden Euro neu verschulden. Sie bürden uns Deutschen eine Zinslast von zusammengerechnet fast 200 Milliarden Euro allein bis ins Jahr 2029 auf.
Als Alternative für Deutschland, die wir unter wehrhafter Demokratie im Gegensatz zu Ihnen nicht den Kampf gegen die Opposition, sondern die konsequente Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit als die Pflichtaufgaben des Staates verstehen, befürworten wir ausdrücklich die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft unserer Bundesrepublik,
(Beifall bei der AfD)
auch wenn Sie für den angerichteten verteidigungspolitischen Schaden verantwortlich sind.
Unser Verteidigungshaushalt in Höhe von 84,5 Milliarden Euro erspart unseren Steuerzahlern jedoch fast 24 Milliarden Euro, weil wir, wie man das auch beim Militär zu machen hat, zunächst Schwerpunkte setzen. Diese lauten: Ende von Auslandseinsätzen, die nicht unmittelbar deutschen Interessen dienen, Zusammenballung der Finanzmittel auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Entbürokratisierung und deutliche Verschlankung einer kopflastigen Bundeswehr sowie die Beschleunigung von Beschaffungsvorgängen. Und wir wollen, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers in heimische Unternehmen investiert wird, wo immer es möglich ist.
Und sollte nun gebaut und beschafft worden sein, sollten Infrastruktur, Gefechtsfahrzeuge, Drohnen, Munition, Schiffe, Boote und Flugzeuge modernster Art und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und sollte die Truppe personell aufgewachsen sein, dann bedenken Sie bereits jetzt, hier und heute: Mit linker Ideologie und Merkel-Politik kann man einsatzwillige, verteidigungsfähige Streitkräfte abwirtschaften, wie Sie bewiesen haben. Mit der gleichen Geisteshaltung, die Volk und Nation infrage stellt, kann man sie aber niemals wieder – mit keinem geliehenen Geld der Welt – vom Kopf auf die Füße stellen.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Soldaten schwören Treue und Tapferkeit, und sie haben Vorbilder und Glaubwürdigkeit verdient. Wer einsatzbereite Streitkräfte will, der besetzt militärische Spitzenverwendungen nicht nach Parteibuch, sondern einzig und allein nach Eignung, Leistung und Befähigung; der setzt Personal als Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte im BMVg ein, das folgende Frage unserer Soldaten mit Ja beantworten kann: Haben Sie gedient?
Herr Abgeordneter.
Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland, höchste Zeit.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU darf ich Kerstin Vieregge das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt wird es wieder sympathisch!)
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