Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Wehrbeauftragter! Soldatinnen und Soldaten! Geschätzte Kollegen! Wenn wir über den Haushalt 2026 sprechen, dann reden wir vordergründig über eine historische Zahl: 108 Milliarden Euro. Aber was bedeutet sie wirklich? Sie bedeutet Handlungsspielraum für Investitionen in Material, Infrastruktur, Liegenschaften, Ausbildung und Forschung. Eine Armee ist mehr als die Summe ihrer Waffensysteme. Sie lebt von der Motivation der Truppe. Und diese lebt, wenn Vorschriften hilfreich und Ergebnisse sichtbar werden.
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Handlungsspielraum im Haushalt ist gut. Doch Geld allein ist nicht entscheidend. Dieser finanzielle Spielraum muss auch ein Führungsversprechen an unsere Offiziere und Unteroffiziere beinhalten. Wir müssen ihnen den Respekt und die Perspektiven geben, die sie verdienen – im täglichen Dienst, in klaren Verfahren und durch verlässliche Rahmenbedingungen. Lassen wir sie wieder führen statt verwalten!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn auch das macht die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver. Wir dürfen den Blick nicht verengen. Eine Armee funktioniert nicht ohne die Menschen, die täglich ihren Dienst tun. Das Rückgrat der Bundeswehr sind die Soldaten auf Zeit und die Berufssoldaten. Das sind die Spezialisten, in die wir Jahre der Ausbildung und viel Geld investiert haben, sie sind unsere kostbarste Ressource; denn sie sind eben nicht „mal eben“, kurzfristig ersetzbar. Doch wie danken wir es ihnen? Mit einem Beförderungssystem, das noch oft als Hürde wahrgenommen wird. Hier bleibt viel zu tun: mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz, weniger Wartezeiten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Pflichten und Anforderungen realistisch bleiben, auf allen Ebenen.
Wer sichert uns als Gesellschaft ab? Wer garantiert, dass wir im Ernstfall durchhalten können? Das sind unsere Reservisten. Sie sichern unsere Aufwuchsfähigkeit. Erst sie verwandeln eine Friedensarmee in eine kriegstüchtige Streitkraft, unsere strategische Rückversicherung.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz stärken wir die Reserve in einer bedeutenden Hinsicht: Wir sorgen für einen verlässlichen Personaldurchlauf – aus der Truppe hinein in die Reserve. Das ist auch gut und richtig so. Aber weitere Schritte müssen folgen. Übungsmöglichkeiten, Arbeitgeberveto, Bürokratie – nur mal als schlagwortartige Aufzählung, um die zahlreichen Facetten der Reserveproblematik aufzugreifen. Deshalb bin ich dem Minister dankbar, dass er für Ostern ein Reservestärkungsgesetz in Aussicht gestellt hat, mit dem wir hoffentlich diese Probleme angehen werden.
Gleichzeitig müssen wir unsere Verkehrsinfrastruktur ertüchtigen. Straßen, Häfen, Brücken, Schiene: Sie sind die Lebensadern jeder Einsatzfähigkeit in Europa. Deshalb müssen Infrastrukturvorhaben der EU ganz eng mit der NATO abgestimmt werden. Solch eine Abstimmung dient nicht allein der formalen Koordinierung, sondern stärkt unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit im Bündnis.
Damit knüpfen wir unmittelbar an eine der Kernzielsetzungen des Operationsplans Deutschland an: Deutschland muss zuverlässig als Dreh- und Angelpunkt für Truppen und Material funktionieren, und das gelingt nur, wenn zivile und militärische Zielsetzungen nahtlos ineinandergreifen.
Genau das wiederum ergibt den nächsten Schritt: Wer Verantwortung im Bündnis übernehmen will, braucht moderne Technologie, starke Forschung und Lösungen, die uns auch in Zukunft handlungsfähig halten. Wir dürfen den Blick nicht in den Rückspiegel richten, auf die Kriege von gestern, wir müssen nach vorne schauen. Wir brauchen technologische Speerspitzen: KI, Drohnentechnologie, Laserwaffen, Cyberabwehr, eben Vorsprung durch Technik.
Und die gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen im Jahr 2026 insgesamt 5,3 Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Technologien aufbringen. Das ist ein gewaltiger Sprung für unsere Innovationskraft.
Darüber hinaus nehmen wir zur Förderung von Start-ups und innovativen Problemlösungsansätzen noch mehr Geld in die Hand: Die Mittel für den Cyber Innovation Hub werden verdreifacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit geben wir der digitalen Innovation in der Bundeswehr einen massiven Schub. Wir sorgen dafür, dass gute Ideen nicht in der Schublade landen, sondern schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Truppe.
Auch hier gibt es noch das ein oder andere zu tun: Wir müssen endlich an die Zivilklauseln ran.
Ein letztes Wort zu dem absurden Vorwurf der „Kriegstreiberei“:
(Zuruf von der AfD: Na los!)
Wir rüsten nicht auf, um Kriege zu führen – wir rüsten auf, damit es niemand wagt, uns oder unsere Bündnispartner anzugreifen. Ein fauler Frieden, ein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen, wäre das Ende der regelbasierten Ordnung. Wer Aggression durch Nachgiebigkeit belohnt, sät den Keim für den nächsten Krieg. Deshalb dürfen wir uns von taktischen Manövern oder einem möglichen brüchigen Waffenstillstand nicht täuschen lassen. Das ist einfach nur naiv.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Aufbau unserer Streitkräfte ist die unverzichtbare Lebensversicherung für unser Land. Wir investieren diese Summen aus einem einzigen Grund: Weil die Geschichte uns eine harte Lektion erteilt hat, und die lautet: Vertrauen war gut, Abschreckung ist heute.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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