Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und ohne Uniform auf der Tribüne! Albträume, Panikattacken, Flashbacks – wer mit Einsatzveteranen spricht, der weiß: Der Krieg endet nicht immer dann, wenn der Einsatz vorbei ist. Viele tragen ihn weiter, den Krieg – als Krieg im Kopf. Einige schaffen es mit dem Erlebten nicht zurück ins normale Leben. Diese Last ist oft unsichtbar, aber brutal real. Sie erinnert uns daran, welch hohen Preis Soldatinnen und Soldaten für die Verteidigung von Frieden und Sicherheit zahlen.
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Wer im Ernstfall bereit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns und unser Land mit seinem Leben zu verteidigen, der verdient Fürsorge, Respekt und Wertschätzung,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
und das nicht als Floskeln, sondern als eine Haltung, die sich in konkreten Entscheidungen zeigt. Darum bin ich meinen Kolleginnen von CDU/CSU und SPD, Vivian Tauschwitz und Claudia Moll, sowie den Kollegen im Haushaltsausschuss sehr dankbar, dass es gelungen ist, gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg – in den Haushaltsberatungen zum Beispiel die Finanzierung des Veteranentags 2026 zu sichern und auch die Arbeit des Veteranenbüros zu stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr das Invictus Germany Sports Festival finanziell unterstützen. Im Sommer werden da wieder Soldatinnen und Soldaten mit sichtbaren und unsichtbaren Narben für Wettkämpfe zusammenkommen. Allesamt haben sie durch den Sport neue Kraft und neuen Mut gefunden. Herzlichen Dank dafür, dass das stattfinden kann, auch an den Förderverein zur Unterstützung der Arbeit mit Versehrten am Standort Warendorf! Und ich freue mich, dass wir Geld für Vereine wie Angriff auf die Seele oder den Bund Deutscher EinsatzVeteranen bereitstellen. Beide Organisationen sind, wie viele andere auch, unermüdlich für diejenigen da, die an den Folgen von Einsätzen leiden.
Es ist wichtig, dass es sie gibt, aber auch bitter, dass es sie braucht. Unser Versorgungssystem für versehrte Soldatinnen und Soldaten ist gut. Aber es hat Lücken, und es ist so kompliziert, dass es kaum jemand versteht. Verfahren sind oft zermürbend, der juristische Ton ist manchmal menschlich unangemessen, und die Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass sich versehrte Soldaten manchmal von dem System, dem sie sich treu verpflichtet haben, im Stich gelassen fühlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Vivian Tauschwitz [CDU/CSU] und Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle Probleme nicht kleinreden, sondern sie gemeinsam lösen.
Für die Motivation der Truppe ist aber nicht nur eine gute Versorgung wichtig, sondern auch, dass sie gut ausgestattet ist. Und da läuft ja nicht nur bei der Digitalisierung des Funks der Landstreitkräfte etwas schief. Auch das Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F126 ist ein Sinnbild dafür, wie Dinge nicht laufen sollen. Es kann doch nicht sein, dass von Werften erst mitten in der Konstruktion gemerkt wird, dass der gemeinsame Bau eines hochkomplexen Schiffes nicht möglich ist, und das Verteidigungsministerium uns darüber monatelang im Unklaren lässt. Es kann nicht sein, dass sich Zeitpläne so weit nach hinten verschieben, dass es für den Ernstfall zu spät sein könnte. In diesem Ernstfall – das müssen wir real vor Augen haben – wird Putin überlebenswichtige Nachschubwege blockieren wollen. Um unsere Seewege freizuhalten, brauchen wir diese Fregatten in der Ostsee und im Nordatlantik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Claudia Moll [SPD])
Mit immer neuen Verzögerungen machen wir uns komplett lächerlich und vor allem unglaubwürdig. Abschreckung kann nur dann funktionieren, wenn sie kein Schlagwort bleibt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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