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(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Beschafft Deutschland die falschen Waffen? Das werden wir hoffentlich nie in einem Ernstfall erfahren müssen. Aber eines steht fest: Unser Beschaffungssystem ist aus der Zeit gefallen, und es gefährdet die Sicherheit unseres Landes.
Ein besonders krasses Beispiel – es wurde heute schon zwei-, dreimal erwähnt – ist die F126, die sogenannte Niedersachsen-Klasse, 2020 europaweit ausgeschrieben, um ein paar Hundert Millionen Euro zu sparen. Damals war das ein großer Betrag; heute sind 100 Millionen Euro vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Der Zuschlag ging an die niederländische Werft Damen. Der Grund: Sie wäre etwas günstiger gewesen, zumindest günstiger als deutsche.
Heute sehen wir das Desaster: fast 10 Milliarden Euro Gesamtkosten statt ursprünglich geplanter 5,3 Milliarden Euro. Die erste Fregatte kommt, wenn wir Glück haben, nicht wie geplant 2028, sondern frühestens 2031. Bisher wurden schon 1,8 Milliarden Euro ausgegeben, die in Planung, Technologietransfer und Softwarechaos versenkt worden sind. Die Muttergesellschaft benötigte zwischendurch übrigens einen Überbrückungskredit von 270 Millionen Euro. Und wir? Wir sehen systematisches Scheitern, drohende Rechtsstreitigkeiten und einen unverantwortlichen Verlust an Zeit – in Zeiten der Zeitenwende.
Wer kann jetzt noch die Marine und uns Steuerzahler retten? Natürlich nur die deutsche Industrie. TKMS könnte mit der bewährten MEKO A-400 ab 2029 sechs Schiffe für etwa 7 bis 8 Milliarden Euro liefern. Das brächte fast 3 Milliarden Euro Ersparnis und eine um Jahre frühere Einsatzbereitschaft.
Warum nicht gleich so? In Zeiten, in denen der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebt, darf Verschwendung dieser Art nicht mehr vorkommen. Wie viel Lehrgeld wollen wir eigentlich noch bezahlen? F126, FCAS, das Digitalisierungsabenteuer D-LBO – die Liste ist für unsere Ansprüche zu lang. Die Zeitenwende wird im Februar vier Jahre alt – vier Jahre, in denen potenzielle Gegner handeln, während wir mit einer niederländischen Werft über Softwareinkompatibilitäten diskutieren.
Was brauchen wir für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes jetzt am dringendsten? Eine spürbare Lernkurve, eine moderne Fehlerkultur und endlich eine effiziente Beschaffung, vornehmlich in Deutschland. Letztere hat einige handfeste Vorteile: höchste Zuverlässigkeit, Planbarkeit, strategische Autonomie – und Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Wolgast, Kiel, Hamburg und anderen Küstenstädten.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Streitkräfte sollen sich mit den besten Waffensystemen verteidigen. Sie heißen nicht „Streitkräfte“, um sich vor europäischen Gerichten mit teuren Anwälten zu streiten. Herr Verteidigungsminister, stellen Sie diese strukturellen Fehler endlich ab! Verzichten Sie, wo immer sicherheitspolitisch vertretbar, auf europäische Ausschreibungen, wenn sie das Projekt am Ende teurer und vor allen Dingen langsamer machen. Lernen Sie endlich aus den vielen Milliardengräbern der letzten Jahre! Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr haben Sie im Juli einen wichtigen Schritt gemacht. Hoffen wir, dass das Gesetz seinen Sinn erfüllt.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Denn Deutschland braucht keine weitere bürokratische Selbstgeißelung – Deutschland braucht endlich eine starke Verteidigung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Diana Herbstreuth.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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