Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Souverän! Es ist mittlerweile bittere Realität: Die historisch einmalige Verschuldung der selbsternannten Demokraten hat bislang keine nennenswerten wirtschaftlichen Impulse gebracht. Das Wirtschaftswachstum liegt aktuell bei rund 0,3 Prozent. Wissen Sie, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein müsste, um den Schuldendienst, also Zins- und Kapitaldienst, zu stemmen? Ungefähr 6 Prozent. Es ist also offensichtlich: Die SPD-geführte Regierung ist falsch abgebogen.
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Das war kein Versprecher!)", "timeStart": "38.480", "timeEnd": "55.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im 2026er-Haushalt wird leider viel verschoben, viel an Neuverschuldung aufgebaut und sehr viel konsumiert. Besonders wichtig: Die Ausgabenwünsche des BMZ korrelieren leider nicht mehr mit der Wirtschaftskraft des Landes. Sie, liebe etablierte Parteien, haben die Wirtschaft ruiniert. Sie müssen jetzt die Ausgaben senken. Wünsche treffen auf Ökonomie. Das überfordert Sie allerdings.
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", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem an der AfD!)", "timeStart": "81.640", "timeEnd": "91.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die leistungsbereiten Menschen flüchten vor Ihren Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, so gut sie können – früher über die Mauer, heute per Auswanderung. Wir verlieren viele gut ausgebildete Menschen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Diese etablierte Politik können wir uns nicht mehr leisten. Sie haben das Klima – daran liegt Ihnen ja immer so viel – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch in diesem Lande ruiniert.
", "sentences": [ { "text": "Die leistungsbereiten Menschen flüchten vor Ihren Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, so gut sie können – früher über die Mauer, heute per Auswanderung.", "timeStart": "83.680", "timeEnd": "91.760" }, { "text": "Wir verlieren viele gut ausgebildete Menschen.", "timeStart": "91.760", "timeEnd": "94.920" }, { "text": "Das können wir uns nicht mehr leisten.", "timeStart": "94.920", "timeEnd": "96.680" }, { "text": "Diese etablierte Politik können wir uns nicht mehr leisten.", "timeStart": "96.680", "timeEnd": "99.440" }, { "text": "Sie haben das Klima – daran liegt Ihnen ja immer so viel – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch in diesem Lande ruiniert.", "timeStart": "99.440", "timeEnd": "105.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "99.440", "timeEnd": "108.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nehmen Sie die GIZ. Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte kürzlich provokant, aber treffend: „Die deutsche Entwicklungshilfe beschert ihren Mitarbeitern auf Staatskosten ein schönes Leben – bei den Bedürftigen kommt oft nichts an“. Im Haushaltsentwurf 2026 finden sich allein für die GIZ über 2 Milliarden Euro, häufig für fragwürdige Klimaprojekte.
", "sentences": [ { "text": "Nehmen Sie die GIZ.", "timeStart": "105.480", "timeEnd": "108.160" }, { "text": "Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte kürzlich provokant, aber treffend: „Die deutsche Entwicklungshilfe beschert ihren Mitarbeitern auf Staatskosten ein schönes Leben – bei den Bedürftigen kommt oft nichts an“.", "timeStart": "108.160", "timeEnd": "122.240" }, { "text": "Im Haushaltsentwurf 2026 finden sich allein für die GIZ über 2 Milliarden Euro, häufig für fragwürdige Klimaprojekte.", "timeStart": "122.240", "timeEnd": "130.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Ihren mittlerweile zwei Haushaltsentwürfen in diesem Jahr frustrieren Sie die Leute, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten. Sie nerven das Handwerk, Sie ruinieren oder verunsichern die Wirtschaft,
", "sentences": [ { "text": "Mit Ihren mittlerweile zwei Haushaltsentwürfen in diesem Jahr frustrieren Sie die Leute, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten.", "timeStart": "130.240", "timeEnd": "137.680" }, { "text": "Sie nerven das Handwerk, Sie ruinieren oder verunsichern die Wirtschaft,", "timeStart": "137.680", "timeEnd": "141.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)", "timeStart": "137.680", "timeEnd": "143.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie deindustrialisieren einfach weiter. Sie verhalten sich lernresistent – gerade die Grünen –
", "sentences": [ { "text": "Sie deindustrialisieren einfach weiter.", "timeStart": "141.120", "timeEnd": "143.320" }, { "text": "Sie verhalten sich lernresistent – gerade die Grünen –", "timeStart": "143.320", "timeEnd": "148.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gerade die Grünen! Wer denn sonst?)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gerade die Grünen! Wer denn sonst?)", "timeStart": "143.320", "timeEnd": "151.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "bei Verschuldung, Bürokratie, Sozialausgaben und Rente. Sie führen die chaotische Politik der Ampel fort, streiten sich alle 14 Tage über andere Themen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen das alles leider nicht ersparen; denn es hängt alles miteinander zusammen: mit Ihrer Politik. Sie sind nicht die Lösung; Sie sind leider das Problem.
", "sentences": [ { "text": "bei Verschuldung, Bürokratie, Sozialausgaben und Rente.", "timeStart": "148.200", "timeEnd": "151.680" }, { "text": "Sie führen die chaotische Politik der Ampel fort, streiten sich alle 14 Tage über andere Themen.", "timeStart": "151.680", "timeEnd": "157.440" }, { "text": "Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen das alles leider nicht ersparen; denn es hängt alles miteinander zusammen: mit Ihrer Politik.", "timeStart": "157.440", "timeEnd": "164.920" }, { "text": "Sie sind nicht die Lösung; Sie sind leider das Problem.", "timeStart": "164.920", "timeEnd": "171.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "164.920", "timeEnd": "177.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der gesamte Regierungsentwurf für 2026 ist eine einzige Wundertüte, leider ohne Wirtschaftswunder. Wie glaubwürdig ist diese Art von Investition in Deutschlands Zukunft? Tatsächlich steuert der Finanzminister Deutschland leider in die Schuldenfalle. Über 181 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2026 – das sind neue Schulden. Um echte Veränderungen macht man einen Bogen.
", "sentences": [ { "text": "Der gesamte Regierungsentwurf für 2026 ist eine einzige Wundertüte, leider ohne Wirtschaftswunder.", "timeStart": "171.080", "timeEnd": "177.440" }, { "text": "Wie glaubwürdig ist diese Art von Investition in Deutschlands Zukunft?", "timeStart": "177.440", "timeEnd": "181.360" }, { "text": "Tatsächlich steuert der Finanzminister Deutschland leider in die Schuldenfalle.", "timeStart": "181.360", "timeEnd": "184.920" }, { "text": "Über 181 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2026 – das sind neue Schulden.", "timeStart": "184.920", "timeEnd": "192.080" }, { "text": "Um echte Veränderungen macht man einen Bogen.", "timeStart": "192.080", "timeEnd": "194.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist Zeit für neue Ideen. Ihre Turboabschreibung war der erste Schritt. Aber wo bleibt der Mittelstand? Wo bleibt das Handwerk? Fördern Sie die Eigentumsbildung statt der Bildung von Parallelgesellschaften! Schaffen Sie eine Sonderwirtschaftszone nach internationalem Vorbild! Das setzt Kräfte frei. Und beenden Sie die energiepolitische Geisterfahrt der deutschen Regierungen der letzten Jahre! Die Kosten werden uns erledigen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist Zeit für neue Ideen.", "timeStart": "194.840", "timeEnd": "196.480" }, { "text": "Ihre Turboabschreibung war der erste Schritt.", "timeStart": "196.480", "timeEnd": "198.680" }, { "text": "Aber wo bleibt der Mittelstand?", "timeStart": "198.680", "timeEnd": "199.720" }, { "text": "Wo bleibt das Handwerk?", "timeStart": "199.720", "timeEnd": "200.800" }, { "text": "Fördern Sie die Eigentumsbildung statt der Bildung von Parallelgesellschaften!", "timeStart": "200.800", "timeEnd": "204.000" }, { "text": "Schaffen Sie eine Sonderwirtschaftszone nach internationalem Vorbild!", "timeStart": "204.000", "timeEnd": "207.040" }, { "text": "Das setzt Kräfte frei.", "timeStart": "207.040", "timeEnd": "208.160" }, { "text": "Und beenden Sie die energiepolitische Geisterfahrt der deutschen Regierungen der letzten Jahre!", "timeStart": "208.160", "timeEnd": "212.760" }, { "text": "Die Kosten werden uns erledigen.", "timeStart": "212.760", "timeEnd": "214.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Falls Sie immer noch Beweise brauchen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird nach unten durchgereicht. Der Kaufkraftverlust durch die Euroeinführung und die energiepreisbedingte Inflation ist beängstigend. Und beim BMZ sehen wir viele vielfach ideologisch begründete Milliardenabflüsse. Hier wird tatsächlich unser hart verdientes Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben. Mit ODA-Leistungen, KTF-Leistungen und Verpflichtungsermächtigungen für 2026 reden wir in Summe nicht von 10 Milliarden Euro, sondern über 20 bis 30 Milliarden Euro. So genau kann man das leider nicht sagen, da die Transparenz immer noch zu wünschen übrig lässt.
", "sentences": [ { "text": "Falls Sie immer noch Beweise brauchen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird nach unten durchgereicht.", "timeStart": "214.720", "timeEnd": "219.400" }, { "text": "Der Kaufkraftverlust durch die Euroeinführung und die energiepreisbedingte Inflation ist beängstigend.", "timeStart": "219.400", "timeEnd": "225.920" }, { "text": "Und beim BMZ sehen wir viele vielfach ideologisch begründete Milliardenabflüsse.", "timeStart": "225.920", "timeEnd": "230.080" }, { "text": "Hier wird tatsächlich unser hart verdientes Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben.", "timeStart": "230.080", "timeEnd": "233.680" }, { "text": "Mit ODA-Leistungen, KTF-Leistungen und Verpflichtungsermächtigungen für 2026 reden wir in Summe nicht von 10 Milliarden Euro, sondern über 20 bis 30 Milliarden Euro.", "timeStart": "233.680", "timeEnd": "244.400" }, { "text": "So genau kann man das leider nicht sagen, da die Transparenz immer noch zu wünschen übrig lässt.", "timeStart": "244.400", "timeEnd": "249.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "244.400", "timeEnd": "256.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier und da mag Ihr Menschenbild sympathisch sein, hier und da sind Ihre Absichten wahrscheinlich gute. Aber Sie wissen selbst sehr genau: Die Effizienz lässt zu wünschen übrig, und viele Empfängerländer wünschen sich mehr Augenhöhe statt gefühlter Almosen. Viele deutsche Mittelständler wünschen sich Ansprechpartner und niedrige bürokratische Hürden, um in sinnvolle Entwicklungsarbeit investieren zu können und die strengen Bankenanforderungen zu erfüllen, oder aber von Ihnen und der KfW die Absicherung der üblichen Risiken, Stichwort „Außenhandel“.
", "sentences": [ { "text": "Hier und da mag Ihr Menschenbild sympathisch sein, hier und da sind Ihre Absichten wahrscheinlich gute.", "timeStart": "249.360", "timeEnd": "256.800" }, { "text": "Aber Sie wissen selbst sehr genau: Die Effizienz lässt zu wünschen übrig, und viele Empfängerländer wünschen sich mehr Augenhöhe statt gefühlter Almosen.", "timeStart": "256.800", "timeEnd": "264.560" }, { "text": "Viele deutsche Mittelständler wünschen sich Ansprechpartner und niedrige bürokratische Hürden, um in sinnvolle Entwicklungsarbeit investieren zu können und die strengen Bankenanforderungen zu erfüllen, oder aber von Ihnen und der KfW die Absicherung der üblichen Risiken, Stichwort „Außenhandel“.", "timeStart": "264.560", "timeEnd": "279.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als Berichterstatter für den Einzelplan 23 ergänze ich: Der Einzelplan 23 ragt wie ein Mahnmal der Intransparenz und Naivität empor. Lernen Sie eigentlich irgendwann mal dazu? Als Oppositionspolitiker muss ich Sie fragen: Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit einer Art Entwicklungspolitik im Inland? Man könnte zum Beispiel mit einem Großteil dieser Gelder anfangen, die Kommunen zu entschulden.
", "sentences": [ { "text": "Als Berichterstatter für den Einzelplan 23 ergänze ich: Der Einzelplan 23 ragt wie ein Mahnmal der Intransparenz und Naivität empor.", "timeStart": "279.680", "timeEnd": "288.560" }, { "text": "Lernen Sie eigentlich irgendwann mal dazu?", "timeStart": "288.560", "timeEnd": "290.520" }, { "text": "Als Oppositionspolitiker muss ich Sie fragen: Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit einer Art Entwicklungspolitik im Inland?", "timeStart": "290.520", "timeEnd": "296.640" }, { "text": "Man könnte zum Beispiel mit einem Großteil dieser Gelder anfangen, die Kommunen zu entschulden.", "timeStart": "296.640", "timeEnd": "301.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "296.640", "timeEnd": "311.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Statt immer mehr sogenannte Verpflichtungsermächtigungen auszuzahlen, sollten Sie sich nur einem spürbar verpflichtet fühlen: dem Souverän, Ihrem Arbeitgeber. Die gesamten Ausgaben des BMZ sind höher als das Budget des Bundesinnenministeriums. Die Belange der Welt sind Ihnen also lieber und teurer als die eigene Sicherheit.
", "sentences": [ { "text": "Statt immer mehr sogenannte Verpflichtungsermächtigungen auszuzahlen, sollten Sie sich nur einem spürbar verpflichtet fühlen: dem Souverän, Ihrem Arbeitgeber.", "timeStart": "301.720", "timeEnd": "311.840" }, { "text": "Die gesamten Ausgaben des BMZ sind höher als das Budget des Bundesinnenministeriums.", "timeStart": "311.840", "timeEnd": "317.520" }, { "text": "Die Belange der Welt sind Ihnen also lieber und teurer als die eigene Sicherheit.", "timeStart": "317.520", "timeEnd": "322.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "317.520", "timeEnd": "331.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bevor wir anfangen müssen, Entwicklungsgelder an uns selbst auszuzahlen, lesen Sie unsere Haushaltsanträge zum BMZ, und denken Sie über Folgendes einmal in Ruhe nach. Die entscheidende Frage ist doch: Inwieweit bewirkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlich und nachhaltig positive Veränderungen im Hinblick auf die Entwicklungsziele?
", "sentences": [ { "text": "Bevor wir anfangen müssen, Entwicklungsgelder an uns selbst auszuzahlen, lesen Sie unsere Haushaltsanträge zum BMZ, und denken Sie über Folgendes einmal in Ruhe nach.", "timeStart": "322.200", "timeEnd": "331.920" }, { "text": "Die entscheidende Frage ist doch: Inwieweit bewirkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlich und nachhaltig positive Veränderungen im Hinblick auf die Entwicklungsziele?", "timeStart": "331.920", "timeEnd": "341.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Bitte nehmen Sie dazu die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "341.000", "timeEnd": "341.680" }, { "text": "Bitte nehmen Sie dazu die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst.", "timeStart": "341.680", "timeEnd": "345.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Seit ein paar Jahren wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“. Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval: Vor allem der Aufbau tragfähiger staatlicher und ökonomischer Strukturen wurde nicht erreicht.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "345.120", "timeEnd": "346.320" }, { "text": "Seit ein paar Jahren wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“.", "timeStart": "346.320", "timeEnd": "349.680" }, { "text": "Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung.", "timeStart": "349.680", "timeEnd": "365.520" }, { "text": "Fazit des DEval: Vor allem der Aufbau tragfähiger staatlicher und ökonomischer Strukturen wurde nicht erreicht.", "timeStart": "365.520", "timeEnd": "372.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die „Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten. Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ ist.
", "sentences": [ { "text": "Die „Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten.", "timeStart": "372.400", "timeEnd": "387.000" }, { "text": "Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ ist.", "timeStart": "387.000", "timeEnd": "391.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Übrigens:
", "sentences": [ { "text": "Übrigens:", "timeStart": "391.880", "timeEnd": "392.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Seit den 50er- und 60er-Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen. Ohne nennenswerten Erfolg,“
", "sentences": [ { "text": "„Seit den 50er- und 60er-Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen.", "timeStart": "392.600", "timeEnd": "399.400" }, { "text": "Ohne nennenswerten Erfolg,“", "timeStart": "399.400", "timeEnd": "400.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sanae Abdi [SPD]: Stimmt ja nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Sanae Abdi [SPD]: Stimmt ja nicht!)", "timeStart": "399.400", "timeEnd": "402.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„sagt der Ökonom Aly-Khan Satchu. ‚ Sie war kein effektiver Weg, um Afrika nach vorne zu bringen. Das ist ganz klar. Deshalb sagen wir: Handel statt Hilfe. Geschäfte machen ist ein besserer Weg, diese Probleme anzugehen.‘“
", "sentences": [ { "text": "„sagt der Ökonom Aly-Khan Satchu. ‚", "timeStart": "400.560", "timeEnd": "402.280" }, { "text": "Sie war kein effektiver Weg, um Afrika nach vorne zu bringen.", "timeStart": "402.280", "timeEnd": "404.680" }, { "text": "Das ist ganz klar.", "timeStart": "404.680", "timeEnd": "405.840" }, { "text": "Deshalb sagen wir: Handel statt Hilfe.", "timeStart": "405.840", "timeEnd": "408.360" }, { "text": "Geschäfte machen ist ein besserer Weg, diese Probleme anzugehen.‘“", "timeStart": "408.360", "timeEnd": "410.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sanae Abdi [SPD]: Stimmt ja gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Sanae Abdi [SPD]: Stimmt ja gar nicht!)", "timeStart": "408.360", "timeEnd": "412.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zitat Ende. – Die AfD fordert übrigens genau dasselbe seit Jahren.
", "sentences": [ { "text": "Zitat Ende.", "timeStart": "410.880", "timeEnd": "412.040" }, { "text": "– Die AfD fordert übrigens genau dasselbe seit Jahren.", "timeStart": "412.040", "timeEnd": "415.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten globaler Stürme brauchen wir solide Fundamente für unser gemeinsames Haus Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten globaler Stürme brauchen wir solide Fundamente für unser gemeinsames Haus Deutschland.", "timeStart": "415.200", "timeEnd": "423.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "415.200", "timeEnd": "430.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie uns heute den bescheidenen Mut haben, Verantwortung neu zu leben und die Fundamente zu stärken!
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie uns heute den bescheidenen Mut haben, Verantwortung neu zu leben und die Fundamente zu stärken!", "timeStart": "423.680", "timeEnd": "430.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Das war kein Versprecher!)
Im 2026er-Haushalt wird leider viel verschoben, viel an Neuverschuldung aufgebaut und sehr viel konsumiert. Besonders wichtig: Die Ausgabenwünsche des BMZ korrelieren leider nicht mehr mit der Wirtschaftskraft des Landes. Sie, liebe etablierte Parteien, haben die Wirtschaft ruiniert. Sie müssen jetzt die Ausgaben senken. Wünsche treffen auf Ökonomie. Das überfordert Sie allerdings.
(Beifall bei der AfD)
Wirtschaft hat sehr viel mit Psychologie zu tun, und davon verstehen Sie offenbar zu wenig. Deutschland ächzt, Deutschland leidet an allen Ecken und Enden. Deutschland leidet unter Ihnen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem an der AfD!)
Die leistungsbereiten Menschen flüchten vor Ihren Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, so gut sie können – früher über die Mauer, heute per Auswanderung. Wir verlieren viele gut ausgebildete Menschen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Diese etablierte Politik können wir uns nicht mehr leisten. Sie haben das Klima – daran liegt Ihnen ja immer so viel – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch in diesem Lande ruiniert.
(Beifall bei der AfD)
Nehmen Sie die GIZ. Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte kürzlich provokant, aber treffend: „Die deutsche Entwicklungshilfe beschert ihren Mitarbeitern auf Staatskosten ein schönes Leben – bei den Bedürftigen kommt oft nichts an“. Im Haushaltsentwurf 2026 finden sich allein für die GIZ über 2 Milliarden Euro, häufig für fragwürdige Klimaprojekte.
Mit Ihren mittlerweile zwei Haushaltsentwürfen in diesem Jahr frustrieren Sie die Leute, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten. Sie nerven das Handwerk, Sie ruinieren oder verunsichern die Wirtschaft,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Sie deindustrialisieren einfach weiter. Sie verhalten sich lernresistent – gerade die Grünen –
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gerade die Grünen! Wer denn sonst?)
bei Verschuldung, Bürokratie, Sozialausgaben und Rente. Sie führen die chaotische Politik der Ampel fort, streiten sich alle 14 Tage über andere Themen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen das alles leider nicht ersparen; denn es hängt alles miteinander zusammen: mit Ihrer Politik. Sie sind nicht die Lösung; Sie sind leider das Problem.
(Beifall bei der AfD)
Der gesamte Regierungsentwurf für 2026 ist eine einzige Wundertüte, leider ohne Wirtschaftswunder. Wie glaubwürdig ist diese Art von Investition in Deutschlands Zukunft? Tatsächlich steuert der Finanzminister Deutschland leider in die Schuldenfalle. Über 181 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2026 – das sind neue Schulden. Um echte Veränderungen macht man einen Bogen.
Es ist Zeit für neue Ideen. Ihre Turboabschreibung war der erste Schritt. Aber wo bleibt der Mittelstand? Wo bleibt das Handwerk? Fördern Sie die Eigentumsbildung statt der Bildung von Parallelgesellschaften! Schaffen Sie eine Sonderwirtschaftszone nach internationalem Vorbild! Das setzt Kräfte frei. Und beenden Sie die energiepolitische Geisterfahrt der deutschen Regierungen der letzten Jahre! Die Kosten werden uns erledigen.
Falls Sie immer noch Beweise brauchen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird nach unten durchgereicht. Der Kaufkraftverlust durch die Euroeinführung und die energiepreisbedingte Inflation ist beängstigend. Und beim BMZ sehen wir viele vielfach ideologisch begründete Milliardenabflüsse. Hier wird tatsächlich unser hart verdientes Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben. Mit ODA-Leistungen, KTF-Leistungen und Verpflichtungsermächtigungen für 2026 reden wir in Summe nicht von 10 Milliarden Euro, sondern über 20 bis 30 Milliarden Euro. So genau kann man das leider nicht sagen, da die Transparenz immer noch zu wünschen übrig lässt.
(Beifall bei der AfD)
Hier und da mag Ihr Menschenbild sympathisch sein, hier und da sind Ihre Absichten wahrscheinlich gute. Aber Sie wissen selbst sehr genau: Die Effizienz lässt zu wünschen übrig, und viele Empfängerländer wünschen sich mehr Augenhöhe statt gefühlter Almosen. Viele deutsche Mittelständler wünschen sich Ansprechpartner und niedrige bürokratische Hürden, um in sinnvolle Entwicklungsarbeit investieren zu können und die strengen Bankenanforderungen zu erfüllen, oder aber von Ihnen und der KfW die Absicherung der üblichen Risiken, Stichwort „Außenhandel“.
Als Berichterstatter für den Einzelplan 23 ergänze ich: Der Einzelplan 23 ragt wie ein Mahnmal der Intransparenz und Naivität empor. Lernen Sie eigentlich irgendwann mal dazu? Als Oppositionspolitiker muss ich Sie fragen: Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit einer Art Entwicklungspolitik im Inland? Man könnte zum Beispiel mit einem Großteil dieser Gelder anfangen, die Kommunen zu entschulden.
(Beifall bei der AfD)
Statt immer mehr sogenannte Verpflichtungsermächtigungen auszuzahlen, sollten Sie sich nur einem spürbar verpflichtet fühlen: dem Souverän, Ihrem Arbeitgeber. Die gesamten Ausgaben des BMZ sind höher als das Budget des Bundesinnenministeriums. Die Belange der Welt sind Ihnen also lieber und teurer als die eigene Sicherheit.
(Beifall bei der AfD)
Bevor wir anfangen müssen, Entwicklungsgelder an uns selbst auszuzahlen, lesen Sie unsere Haushaltsanträge zum BMZ, und denken Sie über Folgendes einmal in Ruhe nach. Die entscheidende Frage ist doch: Inwieweit bewirkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlich und nachhaltig positive Veränderungen im Hinblick auf die Entwicklungsziele?
Erstens. Bitte nehmen Sie dazu die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst.
Zweitens. Seit ein paar Jahren wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“. Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval: Vor allem der Aufbau tragfähiger staatlicher und ökonomischer Strukturen wurde nicht erreicht.
Die „Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten. Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ ist.
Übrigens:
„Seit den 50er- und 60er-Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen. Ohne nennenswerten Erfolg,“
(Sanae Abdi [SPD]: Stimmt ja nicht!)
„sagt der Ökonom Aly-Khan Satchu. ‚ Sie war kein effektiver Weg, um Afrika nach vorne zu bringen. Das ist ganz klar. Deshalb sagen wir: Handel statt Hilfe. Geschäfte machen ist ein besserer Weg, diese Probleme anzugehen.‘“
(Sanae Abdi [SPD]: Stimmt ja gar nicht!)
Zitat Ende. – Die AfD fordert übrigens genau dasselbe seit Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten globaler Stürme brauchen wir solide Fundamente für unser gemeinsames Haus Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie uns heute den bescheidenen Mut haben, Verantwortung neu zu leben und die Fundamente zu stärken!
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Döring.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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