Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Kollege Döring nach dem Herrn Hanker gesprochen hat, sonst hätte ich ihn wieder klopfen müssen. Deswegen: Danke! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfepolitik für uns ein wichtiges Politikfeld ist. Es wäre schön, wenn Sie von der AfD sich mal so damit beschäftigen könnten, dass Sie auch sachdienliche Aussagen machen könnten.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.880" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.880", "timeEnd": "8.020" }, { "text": "Ich bin froh, dass der Kollege Döring nach dem Herrn Hanker gesprochen hat, sonst hätte ich ihn wieder klopfen müssen.", "timeStart": "8.020", "timeEnd": "14.080" }, { "text": "Deswegen: Danke!", "timeStart": "14.080", "timeEnd": "15.520" }, { "text": "Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfepolitik für uns ein wichtiges Politikfeld ist.", "timeStart": "15.520", "timeEnd": "24.240" }, { "text": "Es wäre schön, wenn Sie von der AfD sich mal so damit beschäftigen könnten, dass Sie auch sachdienliche Aussagen machen könnten.", "timeStart": "24.240", "timeEnd": "29.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt eine Auswertung des Center for Global Development, und da heißt es, Deutschland sei mit an der Spitze, wenn es um die Qualität der Entwicklungshilfe gehe. Also: Wir leisten oft wirksame Hilfe, investieren transparent
", "sentences": [ { "text": "Es gibt eine Auswertung des Center for Global Development, und da heißt es, Deutschland sei mit an der Spitze, wenn es um die Qualität der Entwicklungshilfe gehe.", "timeStart": "29.960", "timeEnd": "39.400" }, { "text": "Also: Wir leisten oft wirksame Hilfe, investieren transparent", "timeStart": "39.400", "timeEnd": "43.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: So ist es!)", "timeStart": "39.400", "timeEnd": "46.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und bieten dank der EU auch niedrigere Handelsbarrieren. Niedrige Handelsbarrieren sind ganz wichtig, weil wir ja wollen, dass die Afrikaner bzw. die Entwicklungsländer Marktchancen entwickeln können und dass sie auch bei uns Marktchancen haben. Also, das ist gut so. Das wollte ich Ihnen auch mal zur Kenntnis geben.
", "sentences": [ { "text": "und bieten dank der EU auch niedrigere Handelsbarrieren.", "timeStart": "43.560", "timeEnd": "46.400" }, { "text": "Niedrige Handelsbarrieren sind ganz wichtig, weil wir ja wollen, dass die Afrikaner bzw. die Entwicklungsländer Marktchancen entwickeln können und dass sie auch bei uns Marktchancen haben.", "timeStart": "46.400", "timeEnd": "57.600" }, { "text": "Also, das ist gut so.", "timeStart": "57.600", "timeEnd": "58.880" }, { "text": "Das wollte ich Ihnen auch mal zur Kenntnis geben.", "timeStart": "58.880", "timeEnd": "60.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber jetzt stellt sich ja die Frage: Hebt sich grau noch ganz gut von schwarz ab? Sind wir damit zufrieden? Wir sehen: Die Armut in Afrika nimmt weiter zu. Wir sehen in vielen Ländern eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Wirtschaftskraft. Bei dem Geld, das wir haben, müssen wir hinterfragen, was wir tun, und auch hinterfragen, wie wir es tun. Ich möchte uns heute mit meiner Redezeit eigentlich vor allem Mut machen zu diesem Hinterfragen: Was können wir besser machen? Wie können wir Dinge einfach besser organisieren? Wie können wir die Ziele verbessern?
", "sentences": [ { "text": "Aber jetzt stellt sich ja die Frage: Hebt sich grau noch ganz gut von schwarz ab?", "timeStart": "60.680", "timeEnd": "64.480" }, { "text": "Sind wir damit zufrieden?", "timeStart": "64.480", "timeEnd": "65.560" }, { "text": "Wir sehen: Die Armut in Afrika nimmt weiter zu.", "timeStart": "65.560", "timeEnd": "69.280" }, { "text": "Wir sehen in vielen Ländern eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Wirtschaftskraft.", "timeStart": "69.280", "timeEnd": "75.880" }, { "text": "Bei dem Geld, das wir haben, müssen wir hinterfragen, was wir tun, und auch hinterfragen, wie wir es tun.", "timeStart": "75.880", "timeEnd": "82.680" }, { "text": "Ich möchte uns heute mit meiner Redezeit eigentlich vor allem Mut machen zu diesem Hinterfragen: Was können wir besser machen?", "timeStart": "82.680", "timeEnd": "89.040" }, { "text": "Wie können wir Dinge einfach besser organisieren?", "timeStart": "89.040", "timeEnd": "92.080" }, { "text": "Wie können wir die Ziele verbessern?", "timeStart": "92.080", "timeEnd": "93.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage es noch mal: Wir müssen doch, Frau Ministerin, die EU viel stärker in den Blick nehmen. Die EU-Kommission ist ein ganz wichtiger Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit. Wir nehmen praktisch nicht zur Kenntnis, was die einen oder anderen EU-Mitgliedstaaten machen. Es gibt keine Schwerpunktbildung; wir bündeln nicht die Kräfte. Wir bringen damit die EU-Wertegemeinschaft nicht voll zum Tragen, weil jeder seins macht und jeder darauf achtet, dass sich ja kein anderer einmischt. Warum tun wir das? Man muss sich doch öffnen und fragen: Wo seid ihr? Wo können wir sein? Was kann der Einzelne beitragen? – Und jetzt wäre es Zeit, dass ihr mal klatscht.
", "sentences": [ { "text": "Ich sage es noch mal: Wir müssen doch, Frau Ministerin, die EU viel stärker in den Blick nehmen.", "timeStart": "93.800", "timeEnd": "99.960" }, { "text": "Die EU-Kommission ist ein ganz wichtiger Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit.", "timeStart": "99.960", "timeEnd": "105.680" }, { "text": "Wir nehmen praktisch nicht zur Kenntnis, was die einen oder anderen EU-Mitgliedstaaten machen.", "timeStart": "105.680", "timeEnd": "110.720" }, { "text": "Es gibt keine Schwerpunktbildung; wir bündeln nicht die Kräfte.", "timeStart": "110.720", "timeEnd": "113.960" }, { "text": "Wir bringen damit die EU-Wertegemeinschaft nicht voll zum Tragen, weil jeder seins macht und jeder darauf achtet, dass sich ja kein anderer einmischt.", "timeStart": "113.960", "timeEnd": "123.240" }, { "text": "Warum tun wir das?", "timeStart": "123.240", "timeEnd": "124.440" }, { "text": "Man muss sich doch öffnen und fragen: Wo seid ihr?", "timeStart": "124.440", "timeEnd": "126.960" }, { "text": "Wo können wir sein?", "timeStart": "126.960", "timeEnd": "127.720" }, { "text": "Was kann der Einzelne beitragen?", "timeStart": "127.720", "timeEnd": "129.760" }, { "text": "– Und jetzt wäre es Zeit, dass ihr mal klatscht.", "timeStart": "129.760", "timeEnd": "131.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Hätte ich auch so gemacht!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Hätte ich auch so gemacht!)", "timeStart": "129.760", "timeEnd": "148.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weltweit entstehen neue Partnerschaften, und es ist klar: Wer es schafft, private Investitionen anzuziehen, hat die besten Chancen. Wo sind die Ermutigungen für private Investitionen im Entwicklungshilfebereich? Das ist uns ganz wichtig. Deswegen bestehen wir auf der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür stehen 162 Millionen Euro in diesem Haushalt bereit. 162 Millionen Euro in einem 10-Milliarden-Etat sind jetzt nicht so großartig – um das mal zu sagen. Und wenn man sich damit auseinandersetzt, wer diese Gelder, diese 162 Millionen Euro, eigentlich kriegt, dann sieht man: Es sind die üblichen Verdächtigen. Der Löwenanteil der Gelder geht an die, die auch den Rest bekommen, nämlich GIZ, Weltbank, UNDP. Wenn wir die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die DEG Impulse, die AFOS – die Stiftung für Unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit – und die Sparkassenstiftung nicht hätten, dann würden wir den Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht stärken. Wir wollen, dass dieser Bereich im Jahr 2026 wesentlich gestärkt wird und dass sich das auch im Entwurf für 2027 niederschlägt.
", "sentences": [ { "text": "Weltweit entstehen neue Partnerschaften, und es ist klar: Wer es schafft, private Investitionen anzuziehen, hat die besten Chancen.", "timeStart": "131.920", "timeEnd": "148.180" }, { "text": "Wo sind die Ermutigungen für private Investitionen im Entwicklungshilfebereich?", "timeStart": "148.180", "timeEnd": "153.560" }, { "text": "Das ist uns ganz wichtig.", "timeStart": "153.560", "timeEnd": "154.760" }, { "text": "Deswegen bestehen wir auf der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.", "timeStart": "154.760", "timeEnd": "159.160" }, { "text": "Das steht auch im Koalitionsvertrag.", "timeStart": "159.160", "timeEnd": "162.000" }, { "text": "Dafür stehen 162 Millionen Euro in diesem Haushalt bereit.", "timeStart": "162.000", "timeEnd": "165.320" }, { "text": "162 Millionen Euro in einem 10-Milliarden-Etat sind jetzt nicht so großartig – um das mal zu sagen.", "timeStart": "165.320", "timeEnd": "171.760" }, { "text": "Und wenn man sich damit auseinandersetzt, wer diese Gelder, diese 162 Millionen Euro, eigentlich kriegt, dann sieht man: Es sind die üblichen Verdächtigen.", "timeStart": "171.760", "timeEnd": "178.600" }, { "text": "Der Löwenanteil der Gelder geht an die, die auch den Rest bekommen, nämlich GIZ, Weltbank, UNDP.", "timeStart": "178.600", "timeEnd": "185.160" }, { "text": "Wenn wir die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die DEG Impulse, die AFOS – die Stiftung für Unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit – und die Sparkassenstiftung nicht hätten, dann würden wir den Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht stärken.", "timeStart": "185.160", "timeEnd": "199.880" }, { "text": "Wir wollen, dass dieser Bereich im Jahr 2026 wesentlich gestärkt wird und dass sich das auch im Entwurf für 2027 niederschlägt.", "timeStart": "199.880", "timeEnd": "212.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben dieses Jahr ja schon ein paar Runden miteinander verbracht: Am 9. Juli, am 17. September und am 24. September haben wir hier die Haushalte 2025 und 2026 debattiert. Uns war immer klar, Frau Ministerin, dass Sie Zeit zum Umsteuern brauchen. Sieben Monate – wir haben das heute mehrmals gehört – ist die Regierung im Amt. Deswegen geht es heute auch darum, dass wir mal Herausforderungen für die Koalitionsfraktionen skizzieren. Da möchte ich schon sagen: Ein weiteres „Noli me tangere“, ein Berührungsverbot des Haushalts, darf es nicht geben. Und wenn man etwas ändert, muss man Fresh Money bringen. Danke, lieber Felix Döring, dass das gelobt wurde! Aber ehrlich gesagt: Ich kann nicht akzeptieren, dass ich einen Haushalt so hinnehmen muss, um dann Fresh Money zu bringen, damit ich etwas ändern darf. Ich halte das für inakzeptabel und möchte es so auch nicht mehr sehen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben dieses Jahr ja schon ein paar Runden miteinander verbracht: Am 9. Juli, am 17. September und am 24. September haben wir hier die Haushalte 2025 und 2026 debattiert.", "timeStart": "212.120", "timeEnd": "227.060" }, { "text": "Uns war immer klar, Frau Ministerin, dass Sie Zeit zum Umsteuern brauchen.", "timeStart": "227.060", "timeEnd": "231.340" }, { "text": "Sieben Monate – wir haben das heute mehrmals gehört – ist die Regierung im Amt.", "timeStart": "231.340", "timeEnd": "235.320" }, { "text": "Deswegen geht es heute auch darum, dass wir mal Herausforderungen für die Koalitionsfraktionen skizzieren.", "timeStart": "235.320", "timeEnd": "241.960" }, { "text": "Da möchte ich schon sagen: Ein weiteres „Noli me tangere“, ein Berührungsverbot des Haushalts, darf es nicht geben.", "timeStart": "241.960", "timeEnd": "248.280" }, { "text": "Und wenn man etwas ändert, muss man Fresh Money bringen.", "timeStart": "248.280", "timeEnd": "250.520" }, { "text": "Danke, lieber Felix Döring, dass das gelobt wurde!", "timeStart": "250.520", "timeEnd": "253.760" }, { "text": "Aber ehrlich gesagt: Ich kann nicht akzeptieren, dass ich einen Haushalt so hinnehmen muss, um dann Fresh Money zu bringen, damit ich etwas ändern darf.", "timeStart": "253.760", "timeEnd": "261.440" }, { "text": "Ich halte das für inakzeptabel und möchte es so auch nicht mehr sehen.", "timeStart": "261.440", "timeEnd": "265.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe Ihre Worte aus dem BE-Gespräch und aus dem Plenum noch in Erinnerung, nach denen Sie mit einer Neuaufstellung des BMZ ernst machen. Deswegen wäre es schon wichtig, dass wir bei den Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft nicht mehr kürzen. Sie sind zum vierten Mal in Folge in diesem Haushaltstitel gekürzt worden. Es wäre mir wichtig, dass wir hier starke Signale senden, dass wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe Ihre Worte aus dem BE-Gespräch und aus dem Plenum noch in Erinnerung, nach denen Sie mit einer Neuaufstellung des BMZ ernst machen.", "timeStart": "265.920", "timeEnd": "274.120" }, { "text": "Deswegen wäre es schon wichtig, dass wir bei den Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft nicht mehr kürzen.", "timeStart": "274.120", "timeEnd": "279.760" }, { "text": "Sie sind zum vierten Mal in Folge in diesem Haushaltstitel gekürzt worden.", "timeStart": "279.760", "timeEnd": "283.920" }, { "text": "Es wäre mir wichtig, dass wir hier starke Signale senden, dass wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben.", "timeStart": "283.920", "timeEnd": "291.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "283.920", "timeEnd": "295.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur so kommt der Globale Süden voran; das wissen wir. Wir wissen doch, wie es geht.
", "sentences": [ { "text": "Nur so kommt der Globale Süden voran; das wissen wir.", "timeStart": "291.480", "timeEnd": "295.360" }, { "text": "Wir wissen doch, wie es geht.", "timeStart": "295.360", "timeEnd": "297.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie uns die Entwicklungszusammenarbeit auch aus dem Blickwinkel der Partnerländer betrachten! Ich muss sagen: Mir tat es sehr weh – ich habe es gestern erst richtig mitgekriegt –, dass die Mittel für die berufliche Bildung, die Stipendien des DAAD für Studenten, die in ihren eigenen Ländern oder aber in den Nachbarländern im Globalen Süden studieren, um 80 Prozent gekürzt worden sind.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie uns die Entwicklungszusammenarbeit auch aus dem Blickwinkel der Partnerländer betrachten!", "timeStart": "297.520", "timeEnd": "304.920" }, { "text": "Ich muss sagen: Mir tat es sehr weh – ich habe es gestern erst richtig mitgekriegt –, dass die Mittel für die berufliche Bildung, die Stipendien des DAAD für Studenten, die in ihren eigenen Ländern oder aber in den Nachbarländern im Globalen Süden studieren, um 80 Prozent gekürzt worden sind.", "timeStart": "304.920", "timeEnd": "324.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schlechte Entscheidung!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schlechte Entscheidung!)", "timeStart": "304.920", "timeEnd": "331.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das müssen die Länder jetzt ausbaden, weil sie wiederum keine gut ausgebildeten Führungskräfte haben werden. Ich finde, da haben wir einen Fehler gemacht, und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.
", "sentences": [ { "text": "Das müssen die Länder jetzt ausbaden, weil sie wiederum keine gut ausgebildeten Führungskräfte haben werden.", "timeStart": "324.360", "timeEnd": "331.600" }, { "text": "Ich finde, da haben wir einen Fehler gemacht, und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.", "timeStart": "331.600", "timeEnd": "337.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, findet man auch sehr interessante Zahlen, etwa, dass es im Haushalt 1 074 Organisationen gibt, die aus dem Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ Geld erhalten – 1 074! Dieses Geld verbleibt wohlgemerkt in Deutschland. Offen gestanden: So habe ich mir Entwicklungspolitik und auch Entwicklungszusammenarbeit nicht vorgestellt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir prüfen, wie wir in den Entwicklungsländern mehr PS auf die Straße bringen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, findet man auch sehr interessante Zahlen, etwa, dass es im Haushalt 1 074 Organisationen gibt, die aus dem Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ Geld erhalten – 1 074!", "timeStart": "337.540", "timeEnd": "353.860" }, { "text": "Dieses Geld verbleibt wohlgemerkt in Deutschland.", "timeStart": "353.860", "timeEnd": "356.800" }, { "text": "Offen gestanden: So habe ich mir Entwicklungspolitik und auch Entwicklungszusammenarbeit nicht vorgestellt.", "timeStart": "356.800", "timeEnd": "362.720" }, { "text": "Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir prüfen, wie wir in den Entwicklungsländern mehr PS auf die Straße bringen.", "timeStart": "362.720", "timeEnd": "369.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Dafür braucht man Verbrenner!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Dafür braucht man Verbrenner!)", "timeStart": "362.720", "timeEnd": "374.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade war der EU-Afrika-Gipfel in Angola. Ich hätte gerne, dass wir bei der Frage der Strategien für Afrika und für Lateinamerika etwas sehen und auch etwas vorzeigen können, gerade weil dieser Punkt der Entwicklungshilfe-Community in unserem Land so wichtig ist und weil er uns wichtig sein muss, weil wir doch Ergebnisse in den Ländern erzielen wollen. Ich bin mir sicher: So weiterzumachen wie bisher, ist keine gute Idee.
", "sentences": [ { "text": "Gerade war der EU-Afrika-Gipfel in Angola.", "timeStart": "369.320", "timeEnd": "374.600" }, { "text": "Ich hätte gerne, dass wir bei der Frage der Strategien für Afrika und für Lateinamerika etwas sehen und auch etwas vorzeigen können, gerade weil dieser Punkt der Entwicklungshilfe-Community in unserem Land so wichtig ist und weil er uns wichtig sein muss, weil wir doch Ergebnisse in den Ländern erzielen wollen.", "timeStart": "374.600", "timeEnd": "395.520" }, { "text": "Ich bin mir sicher: So weiterzumachen wie bisher, ist keine gute Idee.", "timeStart": "395.520", "timeEnd": "401.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Nahe Osten ist wichtig, keine Frage; aber gerade dort sind die Niederlagen besonders zahlreich. Deswegen möchte ich schon noch mal darauf zurückkommen, wie wir jetzt mit dem Nahen Osten verfahren. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir nicht aufpassen, das Geld nichts nützt, weil Geld noch keinen Einfluss liefert.
", "sentences": [ { "text": "Der Nahe Osten ist wichtig, keine Frage; aber gerade dort sind die Niederlagen besonders zahlreich.", "timeStart": "401.300", "timeEnd": "407.240" }, { "text": "Deswegen möchte ich schon noch mal darauf zurückkommen, wie wir jetzt mit dem Nahen Osten verfahren.", "timeStart": "407.240", "timeEnd": "413.520" }, { "text": "Ich bin mir sicher, dass, wenn wir nicht aufpassen, das Geld nichts nützt, weil Geld noch keinen Einfluss liefert.", "timeStart": "413.520", "timeEnd": "422.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Präsident – ich habe Ihr Signal gesehen –, ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit und freue mich schon jetzt auf die Haushaltsberatungen 2027.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident – ich habe Ihr Signal gesehen –, ich komme zum Schluss.", "timeStart": "422.720", "timeEnd": "426.920" }, { "text": "Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit und freue mich schon jetzt auf die Haushaltsberatungen 2027.", "timeStart": "426.920", "timeEnd": "432.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "432.000", "timeEnd": "433.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "432.000", "timeEnd": "434.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. Und beim nächsten Mal gerne „Frau Präsidentin“.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "433.040", "timeEnd": "434.320" }, { "text": "Und beim nächsten Mal gerne „Frau Präsidentin“.", "timeStart": "434.320", "timeEnd": "439.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sorry! Entschuldigung!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sorry! Entschuldigung!)", "timeStart": "434.320", "timeEnd": "442.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "– Kein Problem.
", "sentences": [ { "text": "– Kein Problem.", "timeStart": "439.280", "timeEnd": "442.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Jamila Schäfer.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Jamila Schäfer.", "timeStart": "442.220", "timeEnd": "446.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "442.220", "timeEnd": "446.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Kollege Döring nach dem Herrn Hanker gesprochen hat, sonst hätte ich ihn wieder klopfen müssen. Deswegen: Danke! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfepolitik für uns ein wichtiges Politikfeld ist. Es wäre schön, wenn Sie von der AfD sich mal so damit beschäftigen könnten, dass Sie auch sachdienliche Aussagen machen könnten.
Es gibt eine Auswertung des Center for Global Development, und da heißt es, Deutschland sei mit an der Spitze, wenn es um die Qualität der Entwicklungshilfe gehe. Also: Wir leisten oft wirksame Hilfe, investieren transparent
(Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: So ist es!)
und bieten dank der EU auch niedrigere Handelsbarrieren. Niedrige Handelsbarrieren sind ganz wichtig, weil wir ja wollen, dass die Afrikaner bzw. die Entwicklungsländer Marktchancen entwickeln können und dass sie auch bei uns Marktchancen haben. Also, das ist gut so. Das wollte ich Ihnen auch mal zur Kenntnis geben.
Aber jetzt stellt sich ja die Frage: Hebt sich grau noch ganz gut von schwarz ab? Sind wir damit zufrieden? Wir sehen: Die Armut in Afrika nimmt weiter zu. Wir sehen in vielen Ländern eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Wirtschaftskraft. Bei dem Geld, das wir haben, müssen wir hinterfragen, was wir tun, und auch hinterfragen, wie wir es tun. Ich möchte uns heute mit meiner Redezeit eigentlich vor allem Mut machen zu diesem Hinterfragen: Was können wir besser machen? Wie können wir Dinge einfach besser organisieren? Wie können wir die Ziele verbessern?
Ich sage es noch mal: Wir müssen doch, Frau Ministerin, die EU viel stärker in den Blick nehmen. Die EU-Kommission ist ein ganz wichtiger Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit. Wir nehmen praktisch nicht zur Kenntnis, was die einen oder anderen EU-Mitgliedstaaten machen. Es gibt keine Schwerpunktbildung; wir bündeln nicht die Kräfte. Wir bringen damit die EU-Wertegemeinschaft nicht voll zum Tragen, weil jeder seins macht und jeder darauf achtet, dass sich ja kein anderer einmischt. Warum tun wir das? Man muss sich doch öffnen und fragen: Wo seid ihr? Wo können wir sein? Was kann der Einzelne beitragen? – Und jetzt wäre es Zeit, dass ihr mal klatscht.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Hätte ich auch so gemacht!)
Weltweit entstehen neue Partnerschaften, und es ist klar: Wer es schafft, private Investitionen anzuziehen, hat die besten Chancen. Wo sind die Ermutigungen für private Investitionen im Entwicklungshilfebereich? Das ist uns ganz wichtig. Deswegen bestehen wir auf der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür stehen 162 Millionen Euro in diesem Haushalt bereit. 162 Millionen Euro in einem 10-Milliarden-Etat sind jetzt nicht so großartig – um das mal zu sagen. Und wenn man sich damit auseinandersetzt, wer diese Gelder, diese 162 Millionen Euro, eigentlich kriegt, dann sieht man: Es sind die üblichen Verdächtigen. Der Löwenanteil der Gelder geht an die, die auch den Rest bekommen, nämlich GIZ, Weltbank, UNDP. Wenn wir die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die DEG Impulse, die AFOS – die Stiftung für Unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit – und die Sparkassenstiftung nicht hätten, dann würden wir den Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht stärken. Wir wollen, dass dieser Bereich im Jahr 2026 wesentlich gestärkt wird und dass sich das auch im Entwurf für 2027 niederschlägt.
Wir haben dieses Jahr ja schon ein paar Runden miteinander verbracht: Am 9. Juli, am 17. September und am 24. September haben wir hier die Haushalte 2025 und 2026 debattiert. Uns war immer klar, Frau Ministerin, dass Sie Zeit zum Umsteuern brauchen. Sieben Monate – wir haben das heute mehrmals gehört – ist die Regierung im Amt. Deswegen geht es heute auch darum, dass wir mal Herausforderungen für die Koalitionsfraktionen skizzieren. Da möchte ich schon sagen: Ein weiteres „Noli me tangere“, ein Berührungsverbot des Haushalts, darf es nicht geben. Und wenn man etwas ändert, muss man Fresh Money bringen. Danke, lieber Felix Döring, dass das gelobt wurde! Aber ehrlich gesagt: Ich kann nicht akzeptieren, dass ich einen Haushalt so hinnehmen muss, um dann Fresh Money zu bringen, damit ich etwas ändern darf. Ich halte das für inakzeptabel und möchte es so auch nicht mehr sehen.
Ich habe Ihre Worte aus dem BE-Gespräch und aus dem Plenum noch in Erinnerung, nach denen Sie mit einer Neuaufstellung des BMZ ernst machen. Deswegen wäre es schon wichtig, dass wir bei den Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft nicht mehr kürzen. Sie sind zum vierten Mal in Folge in diesem Haushaltstitel gekürzt worden. Es wäre mir wichtig, dass wir hier starke Signale senden, dass wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nur so kommt der Globale Süden voran; das wissen wir. Wir wissen doch, wie es geht.
Lassen Sie uns die Entwicklungszusammenarbeit auch aus dem Blickwinkel der Partnerländer betrachten! Ich muss sagen: Mir tat es sehr weh – ich habe es gestern erst richtig mitgekriegt –, dass die Mittel für die berufliche Bildung, die Stipendien des DAAD für Studenten, die in ihren eigenen Ländern oder aber in den Nachbarländern im Globalen Süden studieren, um 80 Prozent gekürzt worden sind.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schlechte Entscheidung!)
Das müssen die Länder jetzt ausbaden, weil sie wiederum keine gut ausgebildeten Führungskräfte haben werden. Ich finde, da haben wir einen Fehler gemacht, und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.
Wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, findet man auch sehr interessante Zahlen, etwa, dass es im Haushalt 1 074 Organisationen gibt, die aus dem Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ Geld erhalten – 1 074! Dieses Geld verbleibt wohlgemerkt in Deutschland. Offen gestanden: So habe ich mir Entwicklungspolitik und auch Entwicklungszusammenarbeit nicht vorgestellt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir prüfen, wie wir in den Entwicklungsländern mehr PS auf die Straße bringen.
(Zuruf von der AfD: Dafür braucht man Verbrenner!)
Gerade war der EU-Afrika-Gipfel in Angola. Ich hätte gerne, dass wir bei der Frage der Strategien für Afrika und für Lateinamerika etwas sehen und auch etwas vorzeigen können, gerade weil dieser Punkt der Entwicklungshilfe-Community in unserem Land so wichtig ist und weil er uns wichtig sein muss, weil wir doch Ergebnisse in den Ländern erzielen wollen. Ich bin mir sicher: So weiterzumachen wie bisher, ist keine gute Idee.
Der Nahe Osten ist wichtig, keine Frage; aber gerade dort sind die Niederlagen besonders zahlreich. Deswegen möchte ich schon noch mal darauf zurückkommen, wie wir jetzt mit dem Nahen Osten verfahren. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir nicht aufpassen, das Geld nichts nützt, weil Geld noch keinen Einfluss liefert.
Herr Präsident – ich habe Ihr Signal gesehen –, ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit und freue mich schon jetzt auf die Haushaltsberatungen 2027.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. Und beim nächsten Mal gerne „Frau Präsidentin“.
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sorry! Entschuldigung!)
– Kein Problem.
Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Jamila Schäfer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1128008/21043.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214308300", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:48" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210043095" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210043", "attributes": { "number": 43 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210043" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10217", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 23", "title": "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10217" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q85551", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ingeborg Gräßle", "labelAlternative": [ "Ingeborg Grässle", "Ingeborg Grassle", "Inge Gräßle" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85551&v=e5715dbc", "thumbnailCreator": "European Union - Source: EP", "thumbnailLicense": "Attribution", "additionalInformation": { "abgeordnetenwatchID": "28896", "wikipedia": { "title": "Ingeborg Gräßle", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ingeborg_Gr%C3%A4%C3%9Fle" } }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85551" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q108738182", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Felix Döring", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108738182&v=87b741b4", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Felix Döring", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Felix_D%C3%B6ring" }, "abgeordnetenwatchID": "175425" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108738182" } }, { "type": "person", "id": "Q108760623", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Nicolas Zippelius", "labelAlternative": [ "Nicolas Benjamin Zippelius" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Nicolas Zippelius", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Nicolas_Zippelius" }, "abgeordnetenwatchID": "175876" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108760623" } }, { "type": "person", "id": "Q15813189", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Wolfgang Stefinger", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813189&v=17f2d4ca", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wolfgang Stefinger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Stefinger" }, "abgeordnetenwatchID": "78988" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813189" } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jamila Schäfer", "labelAlternative": [ "Jamila Anna Schäfer" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q21286329&v=4cec47eb", "thumbnailCreator": "Kasa Fue", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jamila Schäfer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jamila_Sch%C3%A4fer" }, "abgeordnetenwatchID": "175580" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q21286329" } }, { "type": "person", "id": "Q2426649", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thomas Rachel", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2426649&v=7c85c9bf", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thomas Rachel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Rachel" }, "abgeordnetenwatchID": "79071" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2426649" } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Claudia Roth", "labelAlternative": [ "Claudia Benedikta Roth" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75791&v=f9b81ab4", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Claudia Roth", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth" }, "abgeordnetenwatchID": "79041" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75791" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043095&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q462763", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "GIZ", "labelAlternative": [ "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH", "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q462763&v=21e78970", "thumbnailCreator": "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "340", "wikipedia": { "title": "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Internationale_Zusammenarbeit" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q462763" } }, { "type": "organisation", "id": "Q684357", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMZ", "labelAlternative": [ "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", "Ministerium für Entwicklungshilfe", "Entwicklungshilfeminister", "Entwicklungshilfeministerin", "Entwicklungshilfeministerium", "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q684357&v=0bcbc306", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "95", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q684357" } }, { "type": "organisation", "id": "Q696935", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "DAAD", "labelAlternative": [ "Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V.", "Deutscher Akademischer Austauschdienst" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q696935&v=2558aeb4", "thumbnailCreator": "Unknown authorUnknown author", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "345", "wikipedia": { "title": "Deutscher Akademischer Austauschdienst", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Akademischer_Austauschdienst" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q696935" } }, { "type": "organisation", "id": "Q7164", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Weltbank", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q7164&v=d7827ab9", "thumbnailCreator": "World Bank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Weltbank", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbank" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q7164" } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU-Kommission", "labelAlternative": [ "Europäische Kommission" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q8880&v=b6aed0f2", "thumbnailCreator": "European Commission", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "16081", "wikipedia": { "title": "Europäische Kommission", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q8880" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043095&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2062", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283249", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102062.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15247" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043095&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q271855", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Haushaltsplan", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Haushaltsplan", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltsplan" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q271855" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043095&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q85551", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108738182", "attributes": { "timeStart": "250.52", "timeEnd": "253.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108760623", "attributes": { "timeStart": "129.76", "timeEnd": "148.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9818 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813189", "attributes": { "timeStart": "39.4", "timeEnd": "46.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9901 } } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "timeStart": "442.22", "timeEnd": "446.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q2426649", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "331.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9817 } } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "331.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9865 } } }, { "type": "person", "id": "Q85551", "attributes": { "timeStart": "434.32", "timeEnd": "442.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "331.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4505 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "442.22", "timeEnd": "446.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "442.22", "timeEnd": "446.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "39.4", "timeEnd": "46.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "129.76", "timeEnd": "148.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "129.76", "timeEnd": "148.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "331.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "432", "timeEnd": "434.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "434.32", "timeEnd": "442.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.53 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "129.76", "timeEnd": "148.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "432", "timeEnd": "434.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "term", "id": "Q271855", "attributes": { "timeStart": "279.76", "timeEnd": "283.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "24.24", "timeEnd": "29.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "362.72", "timeEnd": "374.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "43.56", "timeEnd": "46.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "93.8", "timeEnd": "99.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q462763", "attributes": { "timeStart": "178.6", "timeEnd": "185.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q684357", "attributes": { "timeStart": "265.92", "timeEnd": "274.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3173 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q696935", "attributes": { "timeStart": "304.92", "timeEnd": "324.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8437 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7164", "attributes": { "timeStart": "178.6", "timeEnd": "185.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8787 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "timeStart": "99.96", "timeEnd": "105.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9656 } } } ] } } }