Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole unsere klare Position zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dieses Ministerium ist abzuwickeln.
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(Beifall bei der AfD)
2026 sollen circa 10,1 Milliarden Euro Steuergeld in ineffizienten Projekten und dubiosen NGO-Strukturen verbrannt werden, ohne messbaren Mehrwert für Deutschland.
(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Abwicklung des BMZ ist auch eine Position der Jungen Union. Kollege Volkmann müsste uns also eigentlich zustimmen. Tut er es nicht, zeigt er nur, was er von seiner eigenen Jugendorganisation hält, nämlich nichts.
(Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Wo ist der Kollege überhaupt?)
Unser Vorschlag zum EP 23 ist konsequent: Die gesamten 10,1 Milliarden Euro dieses Einzelplans streichen, 800 Millionen Euro ins Auswärtige Amt umschichten für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm, weitere 1,2 Milliarden Euro für das Wirtschaftsministerium, um endlich Rohstoffsicherung, Infrastrukturpartnerschaften und handelsbezogene Kooperationen zu stärken, die Deutschland tatsächlich nützen.
(Beifall bei der AfD)
Alle SDG-Programme und Entwicklungshilfeprojekte ohne direkten deutschen Nutzen gehören sofort abgeschafft.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!)
Schauen wir uns doch mal ein paar Perlen dieses Haushalts an!
(Stephan Brandner [AfD]: Au ja!)
27,4 Millionen Euro für „Förderung von Medien, Zugang zu Informationen und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern“,
(Sanae Abdi [SPD]: Damit haben Sie es ja nicht so! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennt sich Demokratieförderung!)
also praktisch für regierungsfreundliche Propaganda im Ausland. 300 Millionen Euro waren für die politischen Stiftungen angedacht. Der Haushaltsausschuss legt jetzt 74 Millionen Euro noch mal drauf – 20 Prozent mehr. Und dann noch: 12,5 Millionen Euro für die Übernahme ukrainischer Verpflichtungen aus einem ungebundenen Energiekredit.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Das ist nicht Entwicklungshilfe. Das ist verdeckte Parteienfinanzierung und geopolitisches Sponsoring auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
(Beifall bei der AfD)
Selbst der Bundesrechnungshof schlägt seit Jahren Alarm; Sie kennen die Berichte. Dieser Einzelplan ist ein einziges Chaos: zu weit in die Zukunft reichende Verpflichtungsermächtigungen, die die Budgethoheit des Parlaments aushöhlen. Transparenz? Fehlanzeige! Wer genau bekommt wie viel aus welchen Titeln? Oft nicht nachvollziehbar. Die Projektdaten des BMZ sind teilweise in sich widersprüchlich. Das ist keine Verwaltung, das ist Buchhaltung nach dem Motto „Hauptsache, weg mit dem Geld“.
(Beifall bei der AfD – Kerstin Radomski [CDU/CSU]: Quatsch!)
Und die SPD? Die jubelte über eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimahilfe 2024, zum Teil aus genau diesem BMZ-Etat. Frau Ministerin posierte stolz in der Presse und verkündete: Deutschland rettet das Weltklima. – Während deutsche Familien vor Energiekosten zittern und Betriebe schließen, versenken die Sozialdemokraten unser Geld in der Welt. Das ist kein Klimaschutz. Das ist grüne Kolonialpolitik.
(Beifall bei der AfD)
„So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ – Franz Josef Strauß.
Besonders perfide: Die Bundesregierung wollte 30 Millionen Euro an die Palästinensischen Autonomiegebiete zahlen. Die CSU war dagegen und hat laut gebrüllt, sich als harter Widerstand inszeniert und ist am Ende, wie jedes Mal, eingeknickt. Die CSU spielt immer den bayerischen Löwen – leere Worte, jämmerliche Kapitulation. Schade nur, dass Sie Ihre Wähler jedes Mal aufs Neue betrügen. Konservative Politik bekommen Sie nur mit uns.
(Beifall bei der AfD)
Gerade in diesem Haus wird dann vor der Entideologisierung der Entwicklungshilfe schwadroniert. Genau dieses Ministerium leistet sich aber weiterhin ein Referat namens „Feministische Entwicklungspolitik“.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut so!)
– Mit Sicherheit nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid. Milliarden für Ideologie, für Parteistiftungen, für alles, nur nicht für Deutschland. Wir sagen: Schluss damit – streichen, umschichten, effizienter und transparenter Mitteleinsatz!
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Jung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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