Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Erwiderung auf Ihre Rede möchte ich sagen: Wir als Union stehen geschlossen hinter diesem Haushalt. Wir stehen hinter einer Politik, die beides verbindet: Werte und Interessen. Das ist kein Widerspruch, das gehört unbedingt zusammen.
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben immer wieder darum ringen müssen, aber es ist gut investiertes Geld.", "timeStart": "180.400", "timeEnd": "184.800" }, { "text": "Und auch die zugesagten Mittel für den Regenwaldfonds – das war die Frage – sind gedeckt.", "timeStart": "184.800", "timeEnd": "189.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
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", "sentences": [ { "text": "Hier gibt es zwei Möglichkeiten; ich will Staatssekretär Schrodi hier direkt ansprechen: Wir finden nach wie vor, dass die Hebelung der Mittel über die KfW der beste Weg wäre.", "timeStart": "189.760", "timeEnd": "202.240" }, { "text": "Deshalb begrüßen wir es, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt – durch unsere Einlage sitzen wir ja jetzt mit am Tisch –, dass der Fonds so ausgestaltet wird, dass die Prüfung im Finanzministerium abgeschlossen werden kann.", "timeStart": "202.240", "timeEnd": "214.320" }, { "text": "Das wäre der beste Weg; denn dadurch können Mittel über die KfW gehebelt werden.", "timeStart": "214.320", "timeEnd": "218.960" }, { "text": "Damit können wir gemeinsam noch mehr tun.", "timeStart": "218.960", "timeEnd": "222.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "218.960", "timeEnd": "230.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Davon abgesehen: Die Mittel sind über die Haushalte von BMZ und BMU gedeckt. Wir werden diese Einlagen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den nächsten Jahren machen können. Es ist ein Fortschritt, dass neben traditionellen Geberländern jetzt auch ein Land wie Indonesien dabei ist. Aber auch andere müssen hinzukommen. Auch die Chinesen als Hauptemittent müssen mehr machen und viele andere mehr. Wir brauchen eine neue Dynamik.
", "sentences": [ { "text": "Davon abgesehen: Die Mittel sind über die Haushalte von BMZ und BMU gedeckt.", "timeStart": "222.460", "timeEnd": "230.320" }, { "text": "Wir werden diese Einlagen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den nächsten Jahren machen können.", "timeStart": "230.320", "timeEnd": "237.320" }, { "text": "Es ist ein Fortschritt, dass neben traditionellen Geberländern jetzt auch ein Land wie Indonesien dabei ist.", "timeStart": "237.320", "timeEnd": "242.160" }, { "text": "Aber auch andere müssen hinzukommen.", "timeStart": "242.160", "timeEnd": "243.800" }, { "text": "Auch die Chinesen als Hauptemittent müssen mehr machen und viele andere mehr.", "timeStart": "243.800", "timeEnd": "248.240" }, { "text": "Wir brauchen eine neue Dynamik.", "timeStart": "248.240", "timeEnd": "249.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen jetzt – auch das als Aufforderung an die Bundesregierung – über die Ressorts hinweg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mögliche internationale Klimaprojekte, die durch Artikel 6 des Pariser Abkommens möglich sind, Gestalt annehmen und glaubwürdig vorbereitet werden: mit Perspektiven für die Menschen vor Ort, mit nachhaltigen Einsparungen von CO2, mit Beteiligung unserer Wirtschaft, mit Partnerschaften für Technologien und Innovationen. Es geht darum, dass das Instrument des Pariser Abkommens operationalisiert wird.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen jetzt – auch das als Aufforderung an die Bundesregierung – über die Ressorts hinweg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mögliche internationale Klimaprojekte, die durch Artikel 6 des Pariser Abkommens möglich sind, Gestalt annehmen und glaubwürdig vorbereitet werden: mit Perspektiven für die Menschen vor Ort, mit nachhaltigen Einsparungen von CO2, mit Beteiligung unserer Wirtschaft, mit Partnerschaften für Technologien und Innovationen.", "timeStart": "249.680", "timeEnd": "282.840" }, { "text": "Es geht darum, dass das Instrument des Pariser Abkommens operationalisiert wird.", "timeStart": "282.840", "timeEnd": "288.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Europäische Union hat sich für das Thema Restemissionen geöffnet. Es muss glaubwürdig vorbereitet werden, es muss frühzeitig vorbereitet werden, es muss konsequent vorbereitet werden. Auch hier kommt beides zusammen: Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven vor Ort und ein gemeinsamer Benefit, ein gemeinsames Vorankommen.
", "sentences": [ { "text": "Die Europäische Union hat sich für das Thema Restemissionen geöffnet.", "timeStart": "288.200", "timeEnd": "292.600" }, { "text": "Es muss glaubwürdig vorbereitet werden, es muss frühzeitig vorbereitet werden, es muss konsequent vorbereitet werden.", "timeStart": "292.600", "timeEnd": "299.360" }, { "text": "Auch hier kommt beides zusammen: Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven vor Ort und ein gemeinsamer Benefit, ein gemeinsames Vorankommen.", "timeStart": "299.360", "timeEnd": "310.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie können doch Deutschland nicht losgelöst von globalen Entwicklungen betrachten.
(Stephan Brandner [AfD]: Tun wir ja gar nicht! Wir wollen nur kein Geld hinschicken!)
Herr Kever, ich frage Sie: Wo wollen Sie denn Fluchtursachen bekämpfen, wenn nicht in den Herkunftsländern?
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Sie sehen doch, dass Menschen durch den fortschreitenden Klimawandel ihre Heimat verlieren,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeden Tag 2 000!)
dass Inselstaaten vom Absaufen bedroht sind, dass in Bangladesch Menschen ihre Heimat verlassen, weil das Land überschwemmt ist. Das muss doch Gegenstand nicht nur deutscher Anteilnahme, sondern auch deutscher Interessenpolitik sein. Man muss doch sagen: Wir treten dem entgegen. Wir sorgen dafür, dass Menschen vor Ort eine Perspektive haben. Wir bekennen uns dazu, dass ein Leben in Würde für alle Menschen in der Welt ein wichtiger Wert ist. Wir bekämpfen Krankheiten. Wir haben in der Bereinigungssitzung beschlossen, die Mittel für das Programm zur Bekämpfung von Polio aufzustocken, um ein Leben in Würde vor Ort zu ermöglichen. Es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und um christliche Nächstenliebe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Gleichzeitig locken Sie die Fachkräfte hierher und schaffen erst die Fluchtursachen!)
Beides gehört zusammen: Werte und Interessen. Deshalb gehören Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen. Es ist kein Widerspruch, beides zusammenzubringen.
Die Kollegin Inge Gräßle hat es eben schon gesagt: Wir legen großen Wert darauf, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die sich dieses Haus seit Langem einsetzt, verstärkt wird; denn wir sind überzeugt, dass das allen Seiten nutzt. Das schafft Perspektiven vor Ort. Das ermöglicht Partnerschaften im Bereich Rohstoffe, es ermöglicht Partnerschaften im Bereich Energie. Es ermöglicht – es ist eben gesagt worden – Partnerschaften im Bereich Klimaschutz, für Regenwaldschutz, zum Nutzen aller. Denn das Eintreten für die Menschen, das Eintreten für Deutschland und das Bekenntnis zu einem Leben in der einen Welt, das ist kein Widerspruch, das gehört zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will konkret auf die Klimakonferenz in Belém eingehen,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber nicht!)
wo die Ministerin gemeinsam mit Carsten Schneider gewesen ist. Der Bundeskanzler war ebenfalls dort, und die Bundesregierung ist in enger Abstimmung gemeinsam mit den Europäern ehrgeizig vorangegangen.
(Denis Pauli [AfD]: 1 Milliarde weniger!)
Es ist ein wichtiges Ergebnis, dass wir uns auf die Einrichtung des Regenwaldfonds geeinigt haben.
Es ist nach der Finanzierung gefragt worden. Ich will klar sagen: Der internationale Klimaschutz wird finanziert. Die bereits gemachten Zusagen
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die?)
in Höhe von 6 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt abgebildet.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht!)
Wir haben immer wieder darum ringen müssen, aber es ist gut investiertes Geld. Und auch die zugesagten Mittel für den Regenwaldfonds – das war die Frage – sind gedeckt.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
Hier gibt es zwei Möglichkeiten; ich will Staatssekretär Schrodi hier direkt ansprechen: Wir finden nach wie vor, dass die Hebelung der Mittel über die KfW der beste Weg wäre. Deshalb begrüßen wir es, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt – durch unsere Einlage sitzen wir ja jetzt mit am Tisch –, dass der Fonds so ausgestaltet wird, dass die Prüfung im Finanzministerium abgeschlossen werden kann. Das wäre der beste Weg; denn dadurch können Mittel über die KfW gehebelt werden. Damit können wir gemeinsam noch mehr tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Davon abgesehen: Die Mittel sind über die Haushalte von BMZ und BMU gedeckt. Wir werden diese Einlagen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den nächsten Jahren machen können. Es ist ein Fortschritt, dass neben traditionellen Geberländern jetzt auch ein Land wie Indonesien dabei ist. Aber auch andere müssen hinzukommen. Auch die Chinesen als Hauptemittent müssen mehr machen und viele andere mehr. Wir brauchen eine neue Dynamik.
Wir müssen jetzt – auch das als Aufforderung an die Bundesregierung – über die Ressorts hinweg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mögliche internationale Klimaprojekte, die durch Artikel 6 des Pariser Abkommens möglich sind, Gestalt annehmen und glaubwürdig vorbereitet werden: mit Perspektiven für die Menschen vor Ort, mit nachhaltigen Einsparungen von CO2, mit Beteiligung unserer Wirtschaft, mit Partnerschaften für Technologien und Innovationen. Es geht darum, dass das Instrument des Pariser Abkommens operationalisiert wird.
Die Europäische Union hat sich für das Thema Restemissionen geöffnet. Es muss glaubwürdig vorbereitet werden, es muss frühzeitig vorbereitet werden, es muss konsequent vorbereitet werden. Auch hier kommt beides zusammen: Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven vor Ort und ein gemeinsamer Benefit, ein gemeinsames Vorankommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eines möchte ich am Ende noch mal in den Mittelpunkt stellen. Uns geht es darum, die Dinge zusammenzudenken. Deutschland kann sich nicht einmauern und will sich nicht einmauern. Wir leben von der Partnerschaft in Europa, und wir leben von der Partnerschaft weltweit. Die Globalisierung hat uns allen vor Augen geführt, dass Entwicklungen anderswo auf der Welt nicht losgelöst von dem zu betrachten sind, was hier passiert.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist ein verantwortlicher Weg!)
Wir haben es bei der Coronapandemie erlebt: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt, der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt, die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten machen nicht an Grenzen halt, und deshalb bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für Deutschland.
(Denis Pauli [AfD]: In der Coronapandemie?)
Aber es ist eine Verantwortung, die über unser Land hinausgeht, für ein Leben in Würde und eine nachhaltige Entwicklung weltweit.
Ich möchte daran erinnern: Der Ausgangspunkt für die Klimakonferenzen war seinerzeit die Weltkonferenz in Rio 1992. Man glaubte und hoffte damals, den Ost-West-Konflikt überwunden zu haben, und meinte, sich jetzt der Nord-Süd-Frage hin zu einer gemeinsamen globalen Entwicklung annehmen zu können. Seitdem ist viel Zeit verstrichen, und die Fortschritte sind zu gering. Aber das Ziel bleibt erhalten: Der Weg ist notwendig, um gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung weltweit für unsere eine Erde zu erreichen, für die Menschen, die hier leben. Das ist das Ziel unserer Politik, und deshalb ringen wir um Fortschritte in diesen Fragen. Wir stimmen dem Bundeshaushalt zu.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Claudia Roth das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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