Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Tag sterben 13 000 Kinder unter fünf Jahren. Nicht weil es an medizinischem Wissen fehlt, sondern weil Armut, Hunger und fehlende Versorgung ihr Leben kosten.
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Gleichzeitig sind mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Leben, eine Familie, ein Schicksal. Und trotzdem verlieren wir diese Realitäten in unseren politischen Debatten viel zu oft aus dem Blick. Wir sprechen über Haushaltszahlen und vergessen, dass es in Wahrheit um Menschenleben geht.
Deshalb sind die zusätzlichen 111 Millionen Euro aus den Haushaltsberatungen – nicht nur, weil es eine kölsche Zahl ist, freue ich mich darüber – wirklich wichtig. Ich danke vor allem den Berichterstattern und den haushaltspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen für ihren Einsatz; denn dieser Einsatz bedeutet konkrete Hilfe. Diese zusätzlichen 111 Millionen Euro retten konkret Leben.
(Beifall bei der SPD)
Genau darum geht es, wenn wir uns entwicklungspolitisch engagieren. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit baut langfristig Strukturen auf, die Hunger überwinden, die Perspektiven schaffen und die Krisen verhindern. Und trotzdem reden wir in Deutschland häufig darüber, ob wir uns diese Verantwortung noch leisten können. Aber die eigentliche Frage lautet doch: Welche Konsequenzen hätte es, wenn wir es nicht täten? Wie absurd die Lage inzwischen ist, zeigt ein ganz einfacher Vergleich: 20 Milliarden Euro – das ist etwa doppelt so viel wie der gesamte Einzelplan 23. Gleichzeitig sind es nur 6 Prozent des Vermögens von Elon Musk. Mit 23 Milliarden Euro könnte man extremen Hunger weltweit beenden. Elon Musk würde diesen Verlust vermutlich kaum bemerken, aber er könnte 864 Millionen Menschen das Leben retten. Ich sage das nicht, um Neid zu schüren,
(Stephan Brandner [AfD]: Nein, das merkt man!)
sondern um zu zeigen, wie verzerrt unsere globale Prioritätensetzung eigentlich ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Während Superreiche öffentlich darüber spekulieren, ob man eines Tages Pizza zum Mars liefern kann, bekommen Millionen Menschen nicht mal ein sicheres Frühstück. Diese Schieflage zeigt sich längst auch in der internationalen Politik, wenn Demokratien sich zurückziehen. Wenn wir mit unserem Engagement sparen, entsteht kein Vakuum, es entsteht Raum für andere. Und dieser Raum wird auch längst gefüllt. China investiert Milliarden in Partnerschaften, Energieversorgung und Infrastruktur: strategisch, langfristig und konsequent. Russland versucht durch Desinformation, Destabilisierung und militärische Gewalt politische Räume zu verschieben. Und globale Techkonzerne nutzen ihre wirtschaftliche Macht für geopolitische Interessen – ohne demokratische Kontrolle.
Und wir? Mit einem Bruchteil der Mittel dieser Länder versuchen wir, Stabilität zu schaffen, Hunger zu lindern, Menschenrechte zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und Frauen und Kinder weltweit zu schützen. Das sind keine Kosten, das sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit. Wir müssen damit aufhören, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik getrennt zu denken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was das konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die Ukraine. In der Nacht von Montag auf Dienstag flogen 22 Raketen und über 400 Drohnen auf ukrainische Städte – gezielt auf die Energieinfrastruktur, also das Rückgrat jedes zivilen Lebens. Dass dort Krankenhäuser weiter Strom haben, Kinderkliniken funktionieren und Menschen im Winter nicht erfrieren, ist auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verdanken.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Richtig!)
Blockheizkraftwerke, die im Rahmen unserer technischen Zusammenarbeit entstehen, liefern Wärme, Solarpaneele versorgen Kliniken mit Strom. Unser militärisches Engagement wäre ohne dieses zivile Engagement völlig wirkungslos.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und wir müssen uns vor Augen halten: Nach einem möglichen Abkommen – wann immer es kommt – wird dieser Teil erst recht entscheidend. Sobald es ein Friedensabkommen gibt, worauf wir alle warten, ist im Rahmen des Wiederaufbaus auch ganz entscheidend, dass zukünftig auch der Einzelplan 23 hinsichtlich der Mittel aus dem Ertüchtigungstitel berücksichtigt wird.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Doch während wir darüber sprechen, wie wir Verantwortung wahrnehmen, erleben wir zugleich, wie sich Prioritäten aus falschen Gründen verschieben, nämlich dann, wenn versucht wird, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Dieses Gegeneinander ist nicht nur fachlich falsch, es ist auch politisch gefährlich. Wir brauchen beides: bilaterale Kooperation, wo wir gezielt und partnerschaftlich Länder unterstützen, und Multilateralismus, der globale Probleme global angeht.
(Beifall bei der SPD)
Beides zusammen bildet eben das strategische Rückgrat verantwortlicher deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. Wer versucht, das eine gegen das andere auszuspielen, ganz ehrlich, der schwächt unser Land.
Wenn wir Sicherheit und Stabilität in der Welt wollen, dürfen wir nicht ignorieren, was Lebensgrundlagen bedroht – allen voran der Klimawandel; wir haben es heute schon gehört. Und der Klimawandel ist nicht irgendwo da draußen; er trifft uns hier direkt. Genauso wirken auch unsere Entscheidungen weltweit. Wenn in Belém – wir haben heute schon oft darüber gesprochen – die Luft verschmutzt ist, hat das auch mit unserem Konsum zu tun. Denn wenn im Amazonas Regenwald verschwindet, dann nicht einfach so.
(Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Er weicht zum Beispiel Palmölplantagen, und dieses Palmöl landet dann am Ende des Jahres in unserem Spekulatius. Ein Beispiel, das vielleicht banal wirkt, aber eine klare Wahrheit enthält: Unser Verhalten hat globale Folgen. Deshalb ist unser Engagement für den internationalen Klimaschutz notwendig, und deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit keine Wohltätigkeit, sondern Daseinsvorsorge.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich komme zum Schluss. Am Ende geht es doch darum, ob wir globale Herausforderungen gestalten oder ob wir sie über uns hereinbrechen lassen. Wir können nicht einerseits verlangen, dass Deutschland eine gestaltende Rolle spielt, und andererseits Mittel kürzen, die uns genau das ermöglichen. Gerade jetzt darf Deutschland sich nicht kleinmachen. Gerade jetzt dürfen wir unsere Verantwortung nicht relativieren. Gerade jetzt dürfen wir den Einzelplan 23 nicht als optional behandeln. Er ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland in dieser Welt gestaltend, verantwortungsvoll und solidarisch bleibt. Und genau so wollen wir ihn auch in Zukunft behandeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias Rentzsch.
(Beifall bei der AfD)
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