Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Döring, für die Frage gerade und die Richtigstellung; denn sonst hätte ich das jetzt während meiner Redezeit übernehmen müssen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche hat der EU-Afrika-Gipfel stattgefunden, und bei diesem Gipfel wurde eines wieder deutlich: Die globalen Rahmenbedingungen verändern sich in einem atemberaubenden Tempo. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere Werte in einer zunehmend multipolar werdenden Welt behaupten wollen, dann brauchen wir neue Partner und vor allem verlässliche Partnerschaften.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Genau deshalb muss sich unser Blick heute stärker denn je auf Afrika richten und ist auch die internationale Zusammenarbeit wichtig.
Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch. Wir erleben junge, dynamische Gesellschaften, wachsende Märkte, riesige wirtschaftliche Chancen und zugleich enorme Herausforderungen. Für uns als Unionsfraktion ist eines klar – das sage ich auch Ihnen ganz deutlich, liebe Frau Roth –: Zusammenarbeit heißt für uns nicht Bevormundung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Das heißt, wir wollen den Ländern auch nicht vorschreiben, wie sie ihre Energieversorgung aufbauen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir drängen denen aber auch nichts auf!)
Der Wunsch, den Sie jetzt hier aufgegriffen haben – Sie haben mich zitiert –, die Energieversorgung selbstbestimmt aufzubauen und eventuell auch auf Atomkraft zu setzen, kommt aus den Ländern und nicht von uns. Wenn wir hier immer von Augenhöhe sprechen, dann müssen wir uns auch mal darüber unterhalten, ob Augenhöhe nur dann gewährleistet ist, wenn sie ins eigene Parteiprogramm passt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wollen gleichberechtigte Partnerschaften, die geprägt sind von Respekt und gegenseitigem Nutzen.
Meine Damen, meine Herren, all denjenigen, die Entwicklungszusammenarbeit oder wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen und kritisieren, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Ich weiß, wir leben in einer schnelllebigen Zeit, und so manche Schlagzeile von vor zwei Wochen ist heute schon wieder vergessen. Aber die Debatten der vergangenen Wochen um die Lieferung von Computerchips haben uns doch eines mal wieder vor Augen geführt: Unsere Industrie ist auf Entwicklungsländer angewiesen, weil wir die kritischen Rohstoffe brauchen, die seltenen Erden, Lithium, Kobalt und vieles mehr. Ohne diese Rohstoffe bräuchten wir uns über eine Energiewende nicht zu unterhalten. Es gäbe keine Digitalisierung, es gäbe keine E-Mobilität, keine moderne Produktion und übrigens auch kein Smartphone, kein Tablet und keine anderen Geräte, die wir alle alltäglich nutzen.
(Zuruf der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
Diese Rohstoffe kommen zu einem großen Teil aus diesen Ländern. Und um es auf den Punkt zu bringen: Liefert Afrika nicht mehr, stehen hier bei uns in Deutschland die Bänder still – in der Autoindustrie, im Maschinenbau und in der Medizintechnik, um nur einige Branchen zu nennen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb ist es wichtig, dass wir strategische Rohstoffabkommen schließen, die fair und transparent sind. Das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied zu anderen Akteuren, von denen wir heute abhängig sind. Wir brauchen Abkommen, bei denen die Wertschöpfung stärker vor Ort stattfindet, sodass afrikanische Länder nicht nur Rohstofflieferanten sind, sondern echte wirtschaftliche Partner werden.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Meine Damen, meine Herren, Afrika braucht keine Retter, wir brauchen Partner. Darum geht es bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Deswegen war es auch ein starkes Signal, dass unser Bundeskanzler am EU-Afrika-Gipfel teilgenommen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unser Interesse muss sein, zügig neue Handelsabkommen zu schließen und Verfahren zu beschleunigen. Deswegen müssen wir auch die Entbürokratisierung bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehen. Schauen wir es uns doch an: China hat mit seiner Belt and Road Initiative seit 2013 mehr als 1 Billion Euro in Afrika investiert. Das chinesische Engagement mag man kritisch sehen; aber wir müssen uns doch fragen: Wieso erfolgte die europäische Antwort auf diese chinesische Initiative erst acht Jahre später, erst 2021, mit Global Gateway?
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat da regiert?)
Wir müssen uns doch selbstkritisch fragen: Ist es unser Anspruch, 8 Jahre für ein solches Projekt oder 15 Jahre für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu benötigen? Wenn wir weiterhin dieser langsame, träge Tanker und nicht das schnelle Beiboot sind, dann verlieren wir definitiv den Anschluss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sanae Abdi [SPD])
Es braucht ein wirtschaftliches Umfeld, das Investitionen aus Deutschland in Afrika attraktiv macht, und langfristige Beziehungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht naiv sein. Wir dürfen nicht übersehen, dass sich die Welt rasant verändert. Afrika ist längst ein geopolitisches Spielfeld geworden, und der Wettbewerb um Einfluss hat längst begonnen. Deswegen dürfen wir diese Länder nicht anderen überlassen und müssen attraktive Angebote machen – mit Technologie, mit Innovation, mit langfristiger Verlässlichkeit. Und in aller Deutlichkeit: Wir müssen auch ein Stück weit größer denken, wir müssen strategischer denken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Afrika, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Nachbarkontinent. Seine Stabilität ist unsere Sicherheit, und sein wirtschaftlicher Aufstieg ist unsere Chance. Die Zusammenarbeit mit Afrika ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit, und wenn wir sie mutig, strategisch und wertegeleitet anpacken, dann schaffen wir Wohlstand für beide Seiten und sichern Deutschlands Rolle in einer Welt, die sich ständig neu ordnet.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD packt dies gemeinsam mit der Bundesregierung an – mit Mut, mit Zuversicht und mit Weitsicht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Maren Kaminski.
(Beifall bei der Linken)
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