Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Worum geht es hier heute wirklich: Um Entwicklungspolitik oder darum, dass diese Regierung Milliarden verschenkt und gleichzeitig unsere Kinder verschuldet?
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Deutschland kann sich diesen Einzelplan nicht leisten, weil die Grundlagen unseres Landes wegbrechen. Ohne Bildung keine Zukunft, nicht in Afrika, nicht in Asien und auch hier bei uns nicht. Jeder Bürger spürt das: Bildung entscheidet über Wohlstand, über Sicherheit, über die Zukunft unseres Landes. Doch Deutschland spart genau dort, wo Stärke entsteht. Lehrer fehlen, Schulplätze fehlen, Forschungsgelder fehlen. Wie soll Deutschland anderen helfen, wenn es sich selbst aufgibt?
(Beifall bei der AfD)
Dann hören wir Aussagen wie diese: Die Entwicklungsministerin erklärt: Atomenergie ist zu teuer.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja, das ist so! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ausgerechnet in Ländern, in denen Energiearmut Wachstum verhindert, soll eine zuverlässige Energiequelle keine Option sein? Die Sonne schickt ja keine Rechnung, nicht wahr? Die Realität aber schon. Und wir alle zahlen dafür: die Bürger, die Betriebe, die Industrie. Das ist das Ergebnis einer Energiepolitik, die sich nicht an der Wirklichkeit, sondern an Ideologie orientiert.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist langweilig!)
Die Folgen sehen wir jeden Tag: Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Wertschöpfung bricht weg. Wer soll dann den Sozialstaat tragen? Wie lange soll das noch gut gehen? Deutschland darf nicht zum warnenden Beispiel werden, wie man Wohlstand verspielt.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland muss wieder Vorbild sein, wirtschaftlich stark, technologisch souverän und bildungspolitisch führend.
(Lachen der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Union, die Geschichte zeigt uns: Mauern spalten, Mauern fallen, und am Ende liegen diejenigen darunter, die sie errichtet haben. Warum halten Sie an einer Brandmauer fest, die nicht die AfD aufhält, sondern Deutschlands Zukunft?
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Weil es 3 000 gute Gründe gibt!)
Noch können Sie umkehren.
(Sanae Abdi [SPD]: Wir sind beim Einzelplan 23!)
Noch können Sie zu Ihrem Versprechen stehen. Noch können Sie Verantwortung übernehmen, nicht für eine Koalition, sondern für unser Land.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau wie die AfD!)
Deutschland braucht Klarheit, Führung und Mut. Und ja, eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das leisten.
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Wir sind bereit.
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