Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit in unserem Land liegt am Boden, und die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Hauptursache für dieses Desaster sitzt auf der Regierungsbank, weil wir einen Innenminister haben, der zwar mit markigen Worten immer große Ankündigungen macht, diese dann aber nur unzureichend umsetzt. Wir sind der Auffassung: Das muss endlich aufhören. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass Deutschland endlich wieder sicher wird.
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(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!)
Diese Regierung behauptet zum Beispiel wahrheitswidrig, es habe eine Migrationswende stattgefunden. Die Tatsachen belegen jedoch das glatte Gegenteil. Es befinden sich derzeit in unserem Land über 930 000 Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Wenn man die Zahl der Abschiebungen mit der Zahl der Asylantragstellungen vergleicht, dann stellt man fest, dass auf einen Abgeschobenen fünf Asylantragsteller kommen. Einer geht raus, fünf kommen rein.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bingo! Bingo!)
Und da ist noch nicht mal die Zahl des Familiennachzugs mit drin. Der Innenminister nennt das eine Migrationswende. Wir nennen das staatliches Totalversagen, und das muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der AfD)
Denn genau diese völlig verfehlte Migrationspolitik ist für die massive Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land verantwortlich. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben. Von 2015 bis 2024 gab es in Deutschland fast 1 Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern. Mit jedem Tag, an dem die Migrationspolitik dieser Regierung fortgeführt wird, steigt diese Zahl immer stärker an. Und wir sagen: Schluss damit! Es gab schon viel zu viele Opfer.
(Beifall bei der AfD)
Die Zustände, die mittlerweile in Deutschland herrschen, lassen sich mit einem funktionierenden Rechtsstaat nicht mehr in Einklang bringen. Clankriminelle setzen in Berlin immer häufiger die Schusswaffe ein. Alle 17 Stunden fallen dort Schüsse, alle 18 Minuten ein Messerangriff in Deutschland. Über 50 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. In der Innenstadt von Frankfurt am Main liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerangriffen bei 60 Prozent, bei Sexualstraftaten bei 65 Prozent und bei Raubdelikten sogar bei unfassbaren 76 Prozent. Die Zahl der Delikte und die Aggressivität in Shoppingcentern wächst immer weiter, wobei 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben.
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Diese Zahlen belegen eindeutig: Ohne eine tatsächliche Migrationswende wird es in Deutschland keine Sicherheit geben. Und die AfD ist die einzige Partei, die diese Migrationswende will und in Regierungsverantwortung auch umsetzen wird.
(Beifall bei der AfD)
Der Einzelplan 06 zeigt sehr deutlich, dass diese Regierung der Auffassung ist, man müsse nur genügend Geld in die Sicherheitsbehörden pumpen und dann werde sich die Sicherheitslage quasi von allein verbessern. Das Problem ist nur, dass Geld nichts nutzt, wenn die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden und in der Folge das vorhandene Personal und Material zu großen Teilen völlig falsch eingesetzt werden. Und genau das tut diese Regierung. Sie führen einen völlig überzogenen Kampf gegen rechts, während Islamisten und Linksextremisten in diesem Land nahezu ungehindert ihr Unwesen treiben können.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihre Kollegin nicht im Gefängnis? Können Sie mal was dazu sagen?)
Wenn Deutschland wieder sicher werden soll, dann muss das sofort korrigiert werden. Es muss der Grundsatz gelten: Nulltoleranz gegen alle Extremismusformen, auch und vor allem gegen Islamismus und Linksextremismus.
(Beifall bei der AfD)
Aber Islamismus, Herr Minister, bekämpft man nicht dadurch, dass man eine diesbezügliche Taskforce der ehemaligen Innenministerin Faeser durch ein neues Expertengremium ersetzt,
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
wie Sie es jetzt getan haben. Denn das ist die Fortsetzung der Ampelpolitik mit anderen Mitteln. Wir brauchen keine Diskussionsforen mehr, sondern endlich entschlossenes und konsequentes Handeln. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann niemals zur Lösung beitragen, sondern ist Hauptbestandteil des Problems.
(Beifall bei der AfD)
Solange islamistische Gruppen durch unser Land ziehen und nahezu folgenlos das Kalifat fordern und widerwärtigsten Antisemitismus praktizieren, haben Sie, Herr Minister, versagt. Solange Volksfeste und Weihnachtsmärkte in unserem Land aus Angst vor islamistischen Terroranschlägen abgesagt werden müssen, haben Sie versagt. Solange Linksextremisten immer und immer wieder kritische Infrastruktur angreifen, das Leben und die Gesundheit Zehntausender Bürger gefährden, haben Sie versagt. Solange die Antifa von Ihnen nicht endlich verboten wird, haben Sie versagt.
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Und solange bis zu 6 000 Polizeibeamte erforderlich sind, um die Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation einer Partei gegen gewalttätige Linksterroristen zu schützen,
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
haben Sie versagt.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland kann sich Ihr Versagen, Herr Minister, nicht länger leisten. Deutschland braucht endlich einen Innenminister von der AfD.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Klaus-Peter Willsch das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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