Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für die Zukunft der Menschen in diesem Land, aber auch für die Entscheidungen der Vergangenheit. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war für viele Bundestagsabgeordnete keine leichte Entscheidung. Sie, Herr Bundesminister, haben in der Vergangenheit diesem Einsatz zugestimmt. In meiner Fraktion gab es Neinstimmen und Enthaltungen, aber auch Zustimmung. Aber egal wie wir in der Grünenfraktion den Einsatz und seine Sinnhaftigkeit im Nachgang bewerten, wir stehen klar dazu, Verantwortung für die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und den Einsatz in Afghanistan zu übernehmen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das erwarten wir auch von der Bundesregierung: die Aufnahmezusage für Menschen einzuhalten, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und die sich auch auf unseren Wunsch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt haben, und sie nicht in die Fänge ihrer Häscher zu schicken. Der Versuch, sich gegen Geldzahlung von der rechtlichen und moralischen Verantwortung einer Aufnahme freizukaufen, wirkt wie ein moderner Ablasshandel. Dass Mittel, die ursprünglich einmal für die Aufnahme gefährdeter Menschen eingestellt wurden, nun dazu dienen sollen, das eigene Gewissen zu erleichtern, ist zynisch und eine Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Bundesminister, Sie haben gestern beklagt, wie groß der Aufgabenberg ist, den Ihnen Ihre Vorgängerin überlassen hat. Das mag aus Ihrer Sicht so sein. Doch Sie sind jetzt Minister, und zwar nicht nur für die leichten Aufgaben, sondern für alle. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und dann diese Aufgaben lösen. Übernehmen Sie Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan, für die Entscheidungen der Bundesregierung, und beenden Sie das unselige Feilschen um Menschenleben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Ihre gefärbte Sicht auf die Realität verursacht in Ihrem Haushalt leider weitere Baustellen. Die gezielt betriebene Unterfinanzierung der Integrationskurse ist dafür der beste Beweis. Denn schon dieses Jahr sind die Mittel nur unzureichend bereitgestellt, und auch nächstes Jahr wird aus unserer Sicht der Bedarf über den zur Verfügung gestellten Mitteln liegen. Eines der besten Instrumente, europaweit vorzeigbar, um Menschen in ein Land zu integrieren, sie in Arbeit zu bringen, wird hier an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Träger wie Volkshochschulen kämpfen mit Insolvenzen. Lehrkräfte fliehen wegen der Unsicherheit aus ihrer Beschäftigung. Diese Entwicklung nimmt die Regierung in Kauf aus Verweigerung gegenüber der Realität und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und, wenn es erfolgreich bleiben will, auch weiter sein wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern und für Alleinerziehende, und das stabil und langfristig finanziert. Wenn es für diese Stabilität einen stärkeren gesetzlichen Rahmen braucht, dann sind wir Grüne die Ersten, die sagen: Lasst es uns machen.
Eingefahrene, konservativere Denkmuster dürfen uns auch nicht den Blick auf die Bedrohungen durch autoritäre Staaten wie Russland und die Bedarfe der Gesamtverteidigung versperren. Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken als nur durch die Bundeswehr. Der grünen Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass auch die Zivilverteidigung Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist und damit jetzt als ein zentraler Teil der finanziellen Anstrengungen für eine abwehrbereite Gesellschaft finanziert werden kann.
Doch für uns Grüne ist diese Finanzierung des Zivilschutzes bzw. der Zivilverteidigung – des BBK und des THW – nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassend resilienten Gesellschaft. Denn gegen Desinformation, gegen Chatbot-Trollarmeen braucht es einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff: politische Bildung, starkes Ehrenamt, auch eine gute soziale Absicherung, die Vertrauen in staatliche Strukturen schafft. Das alles braucht eine starke Zivilverteidigung, um eine wirklich solidarische Gesellschaft zu schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen das Offensichtliche: Eine Doppelstunde Krisenvorsorge in der zehnten Klasse wird es nicht richten.
Es braucht einen deutlichen Aufwuchs in der Selbsthilfebildung und in der politischen Bildung. Sie sind Schlüssel, um den Kampf gegen Verschwörungsmythen, russische Desinformationen und antisemitische Narrative zu bestehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Aus diesem Grund ist es kontraproduktiv, wenn zum ersten Mal vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD im Stiftungstitel eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Geschichte zeigt: Rechtsextreme Vordenker fangen mit Schlagwörtern wie „konservative Revolution“ an und leugnen später die Gaskammern in Auschwitz.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Sie beginnen mit Herrschaft des Volkes und rechtfertigen am Ende eine Diktatur. Das darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Ich möchte zum Schluss dem Minister und meinen Mitberichterstattern danken, die den Haushalt für Inneres um 4 Uhr nachts mit mir beraten haben. Wir haben einige Fragen gestellt. Aber man muss ehrlich sagen: Eine Beratung zu dieser späten Uhrzeit wird der Sache meiner Meinung nach nicht gerecht. Unser Ziel muss es doch sein, einschneidende Entscheidungen mit klarem Kopf und ausgeruht zu treffen.
(Daniel Baldy [SPD]: Sind Sie das nachts 4 Uhr nicht?)
– Ich glaube, niemand ist nachts um 4 Uhr so fit wie am Tag. – Und deswegen ist aus meiner Sicht klar, dass wir die Haushaltsberatungen in dieser Hinsicht ändern müssen und diese wichtigen Themen nicht mehr spätnachts behandeln dürfen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bedanke mich. – Der Bundestags- bzw. die Bundestagsabgeordnete ist laut Berufsbeschreibung zu jeder Tages- und Nachtzeit fit und einsatzbereit.
Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Gerster das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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