Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie – die meisten zumindest – eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert. Das war auch zentrales Thema unserer Beratungen im Haushaltsausschuss: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt, bessere Rahmenbedingungen für diejenigen, die für unser Land und unsere Demokratie im Einsatz sind oder sich ehrenamtlich dafür engagieren. Wir haben hierzu, wie ich finde, auch sehr gute Ergebnisse erzielt, wenn auch frühmorgens.
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(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Der Etat der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigt erstmals auf 5 Milliarden Euro. Außerdem stellen wir 1 000 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ein, die konkret vor Ort für Sicherheit sorgen – an Bahnhöfen, bei Großveranstaltungen, aber auch beispielsweise auf den vier neuen Einsatzschiffen zur Sicherung des Ostseeraums.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Sicherheitslage hat sich massiv verändert. Deswegen ist es auch absolut richtig, den Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit und andere Ausgaben zur Stärkung unserer Wehrhaftigkeit von den engen Vorgaben der Schuldenbremse auszunehmen. Deswegen ist es auch richtig, die Mittel für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf ein nie dagewesenes Niveau zu heben: plus 42 Prozent beim THW, plus 82 Prozent beim BBK. 80 Millionen Euro und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellen wir für das THW-Bauprogramm zur Verfügung. Eine unglaubliche Zahl! Wir wollen, dass aus den Baracken beim THW moderne Neubauten werden, auf einen Schlag finanziert. Ich glaube, das ist ein großartiger Beschluss, den wir im Haushaltsausschuss gefasst haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dank der Bereichsausnahme, die wir im Frühjahr hier beschlossen haben, war das möglich. Das ist ein klares Signal an die gesamte Blaulichtfamilie und den ehrenamtlich getragenen Bevölkerungsschutz in unserem Land. Ich möchte allen zurufen: Ja, wir sehen euren unverzichtbaren Einsatz, und wir verbessern die Rahmenbedingungen für euer Engagement mit diesem Haushalt massiv. Das ist keine Eintagsfliege, sondern daran wollen wir auch in den nächsten Jahren arbeiten. Und deswegen erhöhen wir auch die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz auf 6 Millionen Euro und fördern zusammen mit den anerkannten Hilfsorganisationen in unserem Land mit 2 Millionen Euro eine neue Ehrenamtskampagne.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt auch beim Thema Integration: Mit 377 Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir die Integrationskurse in unserem Land für dieses und nächstes Jahr. So kommen wir wieder über die Marke von 1 Milliarde Euro. Das ist wichtig für die Volkshochschulen und für die Sprachkursträger, aber auch für all diejenigen, die sich in unser Land integrieren wollen, und das ist doch so wichtig für unsere Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD)
Ganz konkret unterstützen wir auch Frauen im Kampf gegen Gewalt. Wir haben – und darüber bin ich sehr froh – die Entwicklung und Verbreitung der Tarn-App für Betroffene häuslicher Gewalt verlängert. Bis zum Jahr 2030 stellen wir dafür 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist auch richtig und gut so. Gerade in dieser Woche war Gewalt gegen Frauen ja ein Schwerpunkt in der Politik und in unserer Gesellschaft.
Ich komme zurück zu meiner Einstiegsfrage: Was erwarten die Menschen in der Innenpolitik von Regierung und Parlament? Sie erwarten, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten und gute Lösungen finden. Das ist uns gelungen. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke für die Danksagungen, aber die Redezeit ist abgelaufen.
– aber auch bei Minister Alexander Dobrindt bedanken. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!
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