Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche – genauer gesagt vorgestern – war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn sagen: Ich bin all den Frauen dankbar, die mutig auf das gesellschaftliche Thema „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam machen. Ich bin dankbar, dass sie sich engagieren und dass sie die Politik auch stärker in die Verantwortung nehmen, wenn es darum geht, gegen Täter vorzugehen und Opfer zu schützen. Und es ist genau diesem Engagement von mutigen Frauen zu verdanken, dass wir in der Politik Entscheidungen treffen, die die Opfer stärker schützen. Es geht um Freiheit, Fußfessel und Frühwarnsystem: Freiheit für die Opfer, Fußfessel für die Täter und ein Frühwarnsystem gegen Gewalt gegen Frauen, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und bei Bundesfamilienministerin Karin Prien dafür bedanken, dass das spanische Modell mit Fußfessel und Sender jetzt umgesetzt wird, und wir wollen auch weitere Maßnahmen ergreifen.", "timeStart": "78.360", "timeEnd": "92.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Das spanische Modell ist: mehr Frauenhäuser!)
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", "sentences": [ { "text": "Mein Dank geht auch dafür an die Bundesjustizministerin, dass es weitere Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Einsatz von K.-o.-Tropfen zur Ausübung sexueller Gewalt gibt und dass K.-o.-Tropfen, die schlichtweg K.-o.-Waffen sind, auch so eingestuft werden.", "timeStart": "92.240", "timeEnd": "111.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie längst beschließen können! Es gab eine Bundesratsinitiative!)
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", "sentences": [ { "text": "Dieser Haushalt des Bundesinnenministeriums, den wir heute vorlegen – ich möchte meinen Dank ausdrücken an die Berichterstatter der Koalition, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster, für die gute Beratung in den vergangenen Wochen –, ist von dem Leitgedanken geprägt: Steuerung, Stabilität und Stärke – Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei.", "timeStart": "131.680", "timeEnd": "167.080" }, { "text": "Das sind die Leitlinien der Innenpolitik: Steuerung, Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren.", "timeStart": "167.080", "timeEnd": "178.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir schaffen ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen.", "timeStart": "218.840", "timeEnd": "223.040" }, { "text": "Wir schaffen eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei, um uns gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen.", "timeStart": "223.040", "timeEnd": "231.080" }, { "text": "Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen.", "timeStart": "231.080", "timeEnd": "241.160" }, { "text": "Das ist Sicherheitspolitik: die Sicherheitskräfte stärken und gegen hybride Bedrohungen vorgehen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "241.160", "timeEnd": "256.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "301.960", "timeEnd": "325.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade bei dem Thema der illegalen Migration, um das sehr deutlich zu machen, geht es uns um Kontrolle, Kurs und klare Kante. Sehr geehrter Herr Eckert, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Thema der Afghanen, die sich in Pakistan befinden, aktuell eine Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen. Das ist objektiv so.
", "sentences": [ { "text": "Gerade bei dem Thema der illegalen Migration, um das sehr deutlich zu machen, geht es uns um Kontrolle, Kurs und klare Kante.", "timeStart": "311.120", "timeEnd": "325.960" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Eckert, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Thema der Afghanen, die sich in Pakistan befinden, aktuell eine Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen.", "timeStart": "325.960", "timeEnd": "344.860" }, { "text": "Das ist objektiv so.", "timeStart": "344.860", "timeEnd": "346.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie dabei zu sagen vergessen haben, ist, dass wir es hier mit einem geerbten Problem zu tun haben.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie dabei zu sagen vergessen haben, ist, dass wir es hier mit einem geerbten Problem zu tun haben.", "timeStart": "346.420", "timeEnd": "351.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich doch gesagt! Muss man das dann nicht trotzdem lösen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie schon von Horst Seehofer geerbt!)
", "sentences": [ { "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich doch gesagt! Muss man das dann nicht trotzdem lösen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie schon von Horst Seehofer geerbt!)", "timeStart": "346.420", "timeEnd": "361.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben es mit einem geerbten Problem zu tun, das in der letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat. Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass dieses Problem abgearbeitet wird, und es dieser Regierung überlassen,
", "sentences": [ { "text": "Wir haben es mit einem geerbten Problem zu tun, das in der letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist.", "timeStart": "351.920", "timeEnd": "361.960" }, { "text": "Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat.", "timeStart": "361.960", "timeEnd": "378.200" }, { "text": "Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass dieses Problem abgearbeitet wird, und es dieser Regierung überlassen,", "timeStart": "378.200", "timeEnd": "383.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint ja ein wunder Punkt zu sein für Sie! – Zurufe der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint ja ein wunder Punkt zu sein für Sie! – Zurufe der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "378.200", "timeEnd": "392.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dann regen Sie sich hier auch noch auf und meinen, man könnte jetzt einfach Entscheidungen einfordern.
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", "sentences": [ { "text": "Und ja, bei denjenigen, die rechtsverbindliche Aufnahmezusagen haben, werden wir uns natürlich daran halten und dafür sorgen,", "timeStart": "422.240", "timeEnd": "430.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "dass sie dann, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden haben, auch nach Deutschland kommen können.", "timeStart": "430.840", "timeEnd": "436.480" }, { "text": "Aber das sind die klaren Regeln, nach denen man solche Aufgaben abarbeiten können muss: Aufnahme, wenn rechtsverbindliche Zusagen – wo keine rechtsverbindlichen Zusagen und kein positives Bestehen einer Sicherheitsüberprüfung, kann auch keine Aufnahme erfolgen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "436.480", "timeEnd": "459.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Aufnahmezusagen! Die haben sich eingeklagt! Nur deswegen haben Sie die genommen!)", "timeStart": "459.920", "timeEnd": "476.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie können keine Aufnahme erwarten. Deswegen geben wir ihnen eine finanzielle Perspektive. Wer keine Perspektive in Deutschland hat, kann eine finanzielle Perspektive bekommen, um in einem anderen Land, in einem Drittland oder in Afghanistan, wieder neu zu starten.
", "sentences": [ { "text": "Sie können keine Aufnahme erwarten.", "timeStart": "474.380", "timeEnd": "476.800" }, { "text": "Deswegen geben wir ihnen eine finanzielle Perspektive.", "timeStart": "476.800", "timeEnd": "480.080" }, { "text": "Wer keine Perspektive in Deutschland hat, kann eine finanzielle Perspektive bekommen, um in einem anderen Land, in einem Drittland oder in Afghanistan, wieder neu zu starten.", "timeStart": "480.080", "timeEnd": "492.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Land, Herr Dobrindt?)
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", "sentences": [ { "text": "Ich finde, das ist Teil der Verantwortung, die wir wahrnehmen – für Perspektiven.", "timeStart": "492.200", "timeEnd": "499.480" }, { "text": "Aber es hat vor allem damit zu tun, dass wir ein Dilemma beseitigen müssen, das Sie verursacht haben.", "timeStart": "499.480", "timeEnd": "505.240" }, { "text": "Wir kehren die Scherben Ihrer Politik zusammen.", "timeStart": "505.240", "timeEnd": "507.360" }, { "text": "Das ist das, was wir gerade tun.", "timeStart": "507.360", "timeEnd": "508.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen Ihren Job als Innenminister!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen Ihren Job als Innenminister!)", "timeStart": "507.360", "timeEnd": "519.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen nach unten. In den letzten drei Monaten haben wir im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahlen der illegalen Migration um über 50 Prozent gesenkt. Und im November – das zeigt sich jetzt schon – wird dieser Trend ganz genau so fortgesetzt. Wir gehen den Weg der Migrationswende konsequent weiter.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Migrationswende wirkt.", "timeStart": "508.600", "timeEnd": "519.200" }, { "text": "Die Zahlen gehen nach unten.", "timeStart": "519.200", "timeEnd": "521.800" }, { "text": "In den letzten drei Monaten haben wir im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahlen der illegalen Migration um über 50 Prozent gesenkt.", "timeStart": "521.800", "timeEnd": "532.800" }, { "text": "Und im November – das zeigt sich jetzt schon – wird dieser Trend ganz genau so fortgesetzt.", "timeStart": "532.800", "timeEnd": "540.240" }, { "text": "Wir gehen den Weg der Migrationswende konsequent weiter.", "timeStart": "540.240", "timeEnd": "545.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Dobrindt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir führen auch Straftäter in ihre Heimatländer zurück. Ich habe in den vergangenen Tagen schon wieder gelesen, dass es Kritik daran gibt, dass wir Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereiten, meine Damen und Herren,
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Marcel Bauer [Die Linke] und Sonja Lemke [Die Linke])
Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und bei Bundesfamilienministerin Karin Prien dafür bedanken, dass das spanische Modell mit Fußfessel und Sender jetzt umgesetzt wird, und wir wollen auch weitere Maßnahmen ergreifen.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Das spanische Modell ist: mehr Frauenhäuser!)
Mein Dank geht auch dafür an die Bundesjustizministerin, dass es weitere Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Einsatz von K.-o.-Tropfen zur Ausübung sexueller Gewalt gibt und dass K.-o.-Tropfen, die schlichtweg K.-o.-Waffen sind, auch so eingestuft werden.
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie längst beschließen können! Es gab eine Bundesratsinitiative!)
Dass Männer, die Frauen mit K.-o.-Tropfen Gewalt antun, härter bestraft werden, das ist unser Ziel. Die Tat mit K.-o.-Tropfen muss wie die Tat mit einer Waffe eingestuft werden. Darum geht es, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Dieser Haushalt des Bundesinnenministeriums, den wir heute vorlegen – ich möchte meinen Dank ausdrücken an die Berichterstatter der Koalition, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster, für die gute Beratung in den vergangenen Wochen –, ist von dem Leitgedanken geprägt: Steuerung, Stabilität und Stärke – Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei. Das sind die Leitlinien der Innenpolitik: Steuerung, Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir kennen doch die hybriden Bedrohungen, mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen. Deutschland ist nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung, und das stellen wir täglich fest: Sabotage, Spionage, Desinformation. Ja, und diese Sabotage, Spionage und Desinformation kommen natürlich gerade auch von fremden Mächten. Genau diese Elemente sind eine Bedrohung für das Staatsvertrauen. Sie sind eine Bedrohung, weil sie Erosionstreiber des Staatsvertrauens sind. Deswegen wehren wir uns gegen diese hybriden Bedrohungen.
Wir schaffen ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen. Wir schaffen eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei, um uns gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Das ist Sicherheitspolitik: die Sicherheitskräfte stärken und gegen hybride Bedrohungen vorgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, und wir stärken unsere Polizei und unsere Sicherheitskräfte auch, wenn es darum geht, gegen kriminelle Banden, die Verbrecher und Verbrechen, vorzugehen. Wir akzeptieren schlichtweg nicht, dass es eine systemische Straflosigkeit gibt. Deswegen an dieser Stelle: Wir werden IP-Adressen-Erkenntnisse zukünftig auswerten können, wir werden IP-Adressen ermitteln können, wir brauchen digitale Datenabgleiche. Es geht uns schlichtweg darum, nicht zu akzeptieren, dass systemische Straflosigkeit herrscht, weil keine IP-Adressen ermittelt werden können. Wir wollen die systemische Strafverfolgung, und deswegen wird die IP-Adressenspeicherung eingeführt. Die automatische Datenanalyse kommt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade bei dem Thema der illegalen Migration, um das sehr deutlich zu machen, geht es uns um Kontrolle, Kurs und klare Kante. Sehr geehrter Herr Eckert, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Thema der Afghanen, die sich in Pakistan befinden, aktuell eine Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen. Das ist objektiv so.
Was Sie dabei zu sagen vergessen haben, ist, dass wir es hier mit einem geerbten Problem zu tun haben.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich doch gesagt! Muss man das dann nicht trotzdem lösen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie schon von Horst Seehofer geerbt!)
Wir haben es mit einem geerbten Problem zu tun, das in der letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat. Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass dieses Problem abgearbeitet wird, und es dieser Regierung überlassen,
(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint ja ein wunder Punkt zu sein für Sie! – Zurufe der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und dann regen Sie sich hier auch noch auf und meinen, man könnte jetzt einfach Entscheidungen einfordern.
Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Wir arbeiten dieses Thema ab. Aber wir arbeiten dieses Thema nach klaren Regeln ab. Menschen, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, werden nicht nach Deutschland kommen können.
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt aber so was wie eine moralische Verpflichtung!)
Auch Menschen, die eine Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführt wird, nicht positiv bestehen, werden schlichtweg nicht nach Deutschland kommen können.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, bei denjenigen, die rechtsverbindliche Aufnahmezusagen haben, werden wir uns natürlich daran halten und dafür sorgen,
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass sie dann, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden haben, auch nach Deutschland kommen können. Aber das sind die klaren Regeln, nach denen man solche Aufgaben abarbeiten können muss: Aufnahme, wenn rechtsverbindliche Zusagen – wo keine rechtsverbindlichen Zusagen und kein positives Bestehen einer Sicherheitsüberprüfung, kann auch keine Aufnahme erfolgen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich finde es übrigens reichlich perfide, um Ihnen das an dieser Stelle zu sagen, dass Sie davon sprechen, dass es jetzt inhuman wäre, Menschen, die keine Aufnahme erwarten können, eine finanzielle Perspektive zu geben.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Aufnahmezusagen! Die haben sich eingeklagt! Nur deswegen haben Sie die genommen!)
Sie können keine Aufnahme erwarten. Deswegen geben wir ihnen eine finanzielle Perspektive. Wer keine Perspektive in Deutschland hat, kann eine finanzielle Perspektive bekommen, um in einem anderen Land, in einem Drittland oder in Afghanistan, wieder neu zu starten.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Land, Herr Dobrindt?)
Ich finde, das ist Teil der Verantwortung, die wir wahrnehmen – für Perspektiven. Aber es hat vor allem damit zu tun, dass wir ein Dilemma beseitigen müssen, das Sie verursacht haben. Wir kehren die Scherben Ihrer Politik zusammen. Das ist das, was wir gerade tun.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen Ihren Job als Innenminister!)
Meine Damen und Herren, die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen nach unten. In den letzten drei Monaten haben wir im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahlen der illegalen Migration um über 50 Prozent gesenkt. Und im November – das zeigt sich jetzt schon – wird dieser Trend ganz genau so fortgesetzt. Wir gehen den Weg der Migrationswende konsequent weiter.
Wir führen auch Straftäter in ihre Heimatländer zurück. Ich habe in den vergangenen Tagen schon wieder gelesen, dass es Kritik daran gibt, dass wir Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereiten, meine Damen und Herren,
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Kritik daran, dass Sie mit den Taliban verhandeln wollen! Dass Sie die Taliban ins Land holen! Islamisten!)
immer wieder mit dem gleichen Vorwurf: Man kann nicht mit Afghanen darüber verhandeln, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. – Auf den verständlichen Vorwurf von Ihnen, ob wir Skrupel haben, Afghanen nach Afghanistan zurückzuführen, kann ich Ihnen sagen: Ich hätte Skrupel, wenn wir nichts dagegen tun, dass Straftäter aus Afghanistan hierbleiben und weiterhin unsere Bevölkerung gefährden. Wir werden alles dafür tun, dass Straftäter zurückgeführt werden, auch nach Afghanistan, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu gehört übrigens auch – dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen –, dass es jetzt gelungen ist, den Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Geflüchteten mit durchzusetzen. Es geht darum, dass wir zukünftig ukrainische Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld haben, sondern dass sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit werden erstens die zu gewährenden Leistungen reduziert, zweitens auch die Leistungen der Krankenversorgung reduziert, drittens wird das Schonvermögen abgeschmolzen, und viertens gibt es starke Anreize zur Arbeitsaufnahme. Wer die Arbeitsaufnahme nicht angeht, kann mit Sanktionen rechnen.
Meine Damen und Herren, das ist konsequente Politik. Das ist konsequente Migrationswende. Das ist das, was wir gemeinsam umsetzen. Das ist das, was wir unter „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ verstehen.
Herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Marcus Bühl das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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