Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber in der Realität wird die migrationspolitische Geisterfahrt fortgesetzt. Während Sie an den Grenzen kaum zurückweisen, erweitern Sie sogar noch die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber.
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Schauen wir auf ein paar Beispiele: Der Umfang der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde in den Haushaltsberatungen von der Koalition weiter erhöht. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von der CDU noch beworben wurde, bleibt auch 2026. Ebenso sollen die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise weiter ausgebaut werden. Sie zahlen seit Jahren abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren.
Laut Ausländerzentralregister waren Ende Oktober 2025 rund 935 000 abgelehnte Asylbewerber erfasst. Das sind noch einmal rund 40 000 mehr als im Sommer 2023. Fast 1 Million abgelehnte Asylbewerber halten sich also weiterhin in Deutschland auf. Ihr freiwilliges Ausreiseprogramm steht sinnbildlich für die völlig gescheiterte Migrationspolitik dieser Regierung und der vorherigen Regierungen. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiteres Beispiel. Die sogenannten Sprach- und Integrationskurse wurden in den Haushaltsberatungen nochmals mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Es ist längst bekannt und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch; das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering, die Ergebnisse unzureichend. 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse. 40 Prozent der Teilnehmer verfehlen das angestrebte Sprachniveau B1. Parallel dazu hat sich ein illegaler Internetmarkt für gefälschte B1-Zertifikate entwickelt, wozu ich hier im Plenum schon ausgeführt habe.
Das Nichtabstellen des Sozialmagneten, das Füttern der Asylindustrie, die völlig mangelhafte Bekämpfung des Missbrauchs, die damit einhergehende Überlastung der Behörden – es sind die Mosaikstücke Ihres Scheiterns in der Migrationspolitik. Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende, und das sofort.
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister, in den letzten Wochen wurde viel über gesichtete Drohnen diskutiert und darüber, wie man sie abwehren kann. Schnell gab es noch eine hastige Vorlage, um umgehend in die Drohnenbeschaffung einzusteigen, ohne dass ein schlüssiges und umfassendes Konzept dazu vorliegt. Ganz schnell ganz dünn wurde es im Anschluss, als es um die Grenzsicherung mithilfe von Drohnen ging. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Ein Drohneneinsatz findet ebenso durch Dänemark an der dänisch-deutschen Grenze statt. Selbst die europäische Grenzagentur Frontex steigerte im letzten Jahr ihre Drohnenflugstunden zur Außengrenzsicherung um 50 Prozent.
Und die deutsche Bundesregierung? Richtig, Sie ahnen es: einige Testversuche, aber kein umfassender Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand: Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz, zum Beispiel an Küsten- oder abgelegenen Grenzabschnitten. Die bisherigen europäischen Ergebnisse zeigen: Drohnen sind eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Effizienz bei der Überwachung der Grenzen. Es konnten Schlepper mithilfe von Drohnenüberwachung festgenommen werden bzw. wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden. Für das österreichische Bundesinnenministerium ist der Drohneneinsatz ein entscheidender Erfolgsfaktor zur Grenzsicherung. Wir fordern deshalb den zügigen, umfassenden Einsatz von Drohnen zum Schutz unserer Grenzen.
(Beifall bei der AfD)
Die notwendige Wende in der Migrationspolitik und klare, entschlossene Maßnahmen gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede jetzt das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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