Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade vom Innenminister gehört haben, zeigt noch mal eindrücklich, wie untief er in der Materie steckt.
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(Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Untief“!)
Denn sonst wüsste er, dass die Fälle, in denen er jetzt bei den Aufnahmen aus Afghanistan eine rechtliche Unsicherheit konstruiert, Programme auf Grundlage unter anderem der Menschenrechtsliste von einem gewissen Horst Seehofer betreffen, und der dürfte Ihnen ja wohl gut bekannt sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Deswegen ziehen Sie sich hier einfach unberechtigterweise aus der Verantwortung.
Und das zeigt noch mal, dass Sie auch nur auf Grundlage von Gerichtsurteilen überhaupt dazu bereit sind, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Und das zeigt: Ihre Strategie besteht hier aus Verschleppung, Verzögerung und Verantwortungslosigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Hunderte Menschen, die sich als Richter oder Frauenrechtlerinnen den radikalen Islamisten der Terror-Taliban entgegengestellt haben, wollen Sie im Stich lassen. Ein afghanischer Richter, der die Taliban hinter Gitter brachte, verliert hier aufgrund Ihrer Entscheidungen seine Aufnahmezusage und muss nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das muss man sich mal geben, wie zermürbend das für die Menschen ist.
Und ich will es noch mal sagen, auch mit Blick auf Ihre Rede: Ihre Politik sorgt dafür, dass Vertreter der Taliban in Deutschland Strukturen in den Konsulaten aufbauen können. Aber die Opfer der Taliban, die lassen Sie nicht rein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Es ist verantwortungslos, was Sie den Familien antun, die an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten standen. Ohne ihren Einsatz wären demokratischer Aufbau und Menschenrechtsschutz in Afghanistan überhaupt nicht möglich gewesen.
(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Deswegen appelliere ich an Sie: Halten Sie Ihr Wort! Holen Sie diese Menschen noch vor Weihnachten nach Deutschland, bevor es zu spät ist!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin Ihnen aber auch dankbar, dass Sie anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in dieser Woche auf dieses Thema eingegangen sind; das ist nämlich ein großes Sicherheitsthema. Aber das, was Sie hier vorgestellt haben, ist ungenügend. Es braucht eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie. Machen Sie das zur Chefsache! Dabei unterstützen wir Sie. Es ist überfällig, und es kann wirklich Leben retten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir nun in die Nachspielzeit. Weil Sicherheit auch Freiheit bedeutet, müssen wir genau hinschauen, wo staatliche Eingriffe unseren Alltag betreffen, etwa in den Fußballstadien. Und deswegen will ich Ihnen etwas mitgeben für die Innenministerkonferenz: Setzen Sie sich gegen personalisierte Tickets und übermäßige Überwachung ein und für eine lebendige Fankultur! Das, was da betrieben wird, wird alles hochgejazzt. Und deswegen frei nach Lukas Podolski: Köpfe hochkrempeln und die Ärmel auch! – Abpfiff.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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