Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein echter Sicherheitshaushalt, mit einem Mittelaufwuchs in allen Sicherheitsbereichen. Herzlichen Glückwunsch dafür, Herr Minister Dobrindt!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.280" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.280", "timeEnd": "7.080" }, { "text": "Dieser Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein echter Sicherheitshaushalt, mit einem Mittelaufwuchs in allen Sicherheitsbereichen.", "timeStart": "7.080", "timeEnd": "15.720" }, { "text": "Herzlichen Glückwunsch dafür, Herr Minister Dobrindt!", "timeStart": "15.720", "timeEnd": "20.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld ist nicht alles – wichtig, aber nicht alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren Einsatz und ihr Engagement für unser Land herzlich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "Wir setzen mit diesem Haushalt auch die Migrationswende fort, gerade um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu stärken und um eine Befriedung in unserer Gesellschaft herbeizuführen.", "timeStart": "117.240", "timeEnd": "135.340" }, { "text": "Dazu haben wir – ich sage das bewusst – leider alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden müssen.", "timeStart": "135.340", "timeEnd": "142.160" }, { "text": "Das ist nichts, was irgendjemand gerne tut.", "timeStart": "142.160", "timeEnd": "145.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "weil von der Ampel die Einreisemöglichkeiten wie auch Bleiberechte dann auch noch ausgeweitet wurden und so der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark gelitten hat.", "timeStart": "152.880", "timeEnd": "161.200" }, { "text": "Deswegen müssen wir jetzt derartige Maßnahmen ergreifen; und dies ist auch erfolgt.", "timeStart": "161.200", "timeEnd": "167.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Ich will aber zu meiner Frage kommen.", "timeStart": "257.360", "timeEnd": "261.120" }, { "text": "Der UN-Sonderberichterstatter für Afghanistan ist diese Woche in Berlin.", "timeStart": "261.120", "timeEnd": "264.920" }, { "text": "Und er hat eindringlich gewarnt, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für diese Menschen eine große Gefahr wäre, da die meisten zu fürchten haben, dass ihnen dort Verfolgung droht, weil sie Deutschland die Hand gereicht hatten.", "timeStart": "264.920", "timeEnd": "278.320" }, { "text": "Deswegen will ich an Sie appellieren: Es geht um eine relativ kleine Gruppe von Afghanen, deren Leben in Gefahr ist und gegenüber denen Deutschland ein Versprechen gemacht hat.", "timeStart": "278.320", "timeEnd": "287.280" }, { "text": "Ihnen wurden Versprechen gegeben, und diese drohen jetzt in einer größeren Zahl gebrochen zu werden.", "timeStart": "287.280", "timeEnd": "292.760" }, { "text": "Deutschland muss doch gerade hier seine Verpflichtungen einlösen, und Weihnachten steht vor der Tür.", "timeStart": "292.760", "timeEnd": "298.160" }, { "text": "Deswegen meine Frage:", "timeStart": "298.160", "timeEnd": "298.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Ostern auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Ostern auch!)", "timeStart": "298.160", "timeEnd": "300.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wann entdecken Sie Ihr Herz? Wann finden Sie wieder zur christlichen Nächstenliebe zurück?
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])", "timeStart": "300.280", "timeEnd": "319.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben. Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehemalige Ortskräfte. Diese werden auch entsprechend Aufnahme finden.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben.", "timeStart": "304.000", "timeEnd": "319.480" }, { "text": "Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehemalige Ortskräfte.", "timeStart": "319.480", "timeEnd": "323.160" }, { "text": "Diese werden auch entsprechend Aufnahme finden.", "timeStart": "323.160", "timeEnd": "325.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ansonsten haben Sie gefragt, ob wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Ja, selbstverständlich steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen,
", "sentences": [ { "text": "Ansonsten haben Sie gefragt, ob wir zu unseren Verpflichtungen stehen.", "timeStart": "325.880", "timeEnd": "329.320" }, { "text": "Ja, selbstverständlich steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen,", "timeStart": "329.320", "timeEnd": "332.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "329.320", "timeEnd": "338.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "eben dort, wo eine Verpflichtung, das heißt eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage, besteht. Das hat ja der Minister gerade auch entsprechend erläutert. In den Fällen aber, in denen diese Aufnahmezusagen, die alle noch aus der Zeit der Ampelregierung stammen – das trifft auf alle zu, die heute noch in Pakistan sind –
", "sentences": [ { "text": "eben dort, wo eine Verpflichtung, das heißt eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage, besteht.", "timeStart": "332.600", "timeEnd": "338.640" }, { "text": "Das hat ja der Minister gerade auch entsprechend erläutert.", "timeStart": "338.640", "timeEnd": "341.400" }, { "text": "In den Fällen aber, in denen diese Aufnahmezusagen, die alle noch aus der Zeit der Ampelregierung stammen – das trifft auf alle zu, die heute noch in Pakistan sind –", "timeStart": "341.400", "timeEnd": "353.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil es so war!)
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", "sentences": [ { "text": "Letzte Bemerkung, Herr Kollege Emmerich, weil Sie hier und auch diese Woche im Innenausschuss so viel von Verantwortung gesprochen haben: Manchmal muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung sehen.", "timeStart": "363.080", "timeEnd": "378.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe gerade gesagt: Die Menschen, die jetzt noch in Pakistan sind, sind alle von Ihnen, insbesondere Ihrer Außenministerin, nach Pakistan gebeten, gelockt, verbracht worden – wie auch immer – und dort im Stich gelassen worden.", "timeStart": "378.920", "timeEnd": "394.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "die, nachdem Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, nachdem Sie keine hinreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt haben, die Flüge von Pakistan nach Deutschland eingestellt haben – über Monate und auch über die Zeit der letzten Bundestagswahl –,", "timeStart": "395.160", "timeEnd": "408.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber müssen wir das nicht trotzdem lösen?)
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Ich will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld ist nicht alles – wichtig, aber nicht alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren Einsatz und ihr Engagement für unser Land herzlich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Zahlen geben uns recht – und das ist ein Verdienst dieser Polizistinnen und Polizisten –: Die Asylerstanträge gehen über 50 Prozent zurück. Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, wie lange diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen sein müssen: so lange, bis Dublin und Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene funktionieren.
(Tino Chrupalla [AfD]: Dublin hat noch nie funktioniert!)
Deshalb wird es auf unabsehbare Zeit noch notwendig sein, diese Zurückweisungen und Grenzkontrollen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir setzen mit diesem Haushalt auch die Migrationswende fort, gerade um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu stärken und um eine Befriedung in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Dazu haben wir – ich sage das bewusst – leider alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden müssen. Das ist nichts, was irgendjemand gerne tut.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Es ist aber notwendig gewesen, weil in den Vorjahren einfach die Einreise zu großzügig gehandhabt wurde,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
weil von der Ampel die Einreisemöglichkeiten wie auch Bleiberechte dann auch noch ausgeweitet wurden und so der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark gelitten hat. Deswegen müssen wir jetzt derartige Maßnahmen ergreifen; und dies ist auch erfolgt.
(Zurufe der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wickeln die Programme noch ab: seriös, rechtlich wie geboten, auch bei den Fällen von Afghanen in Pakistan, die uns insbesondere die grüne Außenministerin Frau Baerbock hinterlassen hat. Und ich will einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Eckert und Herr Kollege Emmerich: Weniger als 10 Prozent derer, die heute noch in Pakistan sind, sind ehemalige Ortskräfte von uns.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle anderen stehen mit Deutschland in keinem Zusammenhang, Herr Kollege Emmerich.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben eine selektive Wahrnehmung! – Zurufe von der Linken)
Selbstverständlich werden diese Ortskräfte – weniger als 10 Prozent – auch Aufnahme in Deutschland finden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Da gibt es eine Zwischenfrage.
Sie lassen die Zwischenfrage zu; das habe ich so verstanden.
Absolut.
Der Kollege Emmerich, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Zunächst will ich noch einmal sagen, was diese Menschen mit Deutschland zu tun haben, weil Sie danach gefragt haben. Wenn ein Richter in Afghanistan dafür gesorgt hat, dass Taliban ins Gefängnis kommen, dann hat er natürlich an dieser Stelle auch mit Soldatinnen und Soldaten zusammengearbeitet gegen die Taliban und für Demokratie und eine offene Gesellschaft sowie sich für Freiheit in Afghanistan eingesetzt, gearbeitet und gekämpft. Da besteht ein Zusammenhang, und da besteht eine Verantwortung.
Ich will aber zu meiner Frage kommen. Der UN-Sonderberichterstatter für Afghanistan ist diese Woche in Berlin. Und er hat eindringlich gewarnt, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für diese Menschen eine große Gefahr wäre, da die meisten zu fürchten haben, dass ihnen dort Verfolgung droht, weil sie Deutschland die Hand gereicht hatten. Deswegen will ich an Sie appellieren: Es geht um eine relativ kleine Gruppe von Afghanen, deren Leben in Gefahr ist und gegenüber denen Deutschland ein Versprechen gemacht hat. Ihnen wurden Versprechen gegeben, und diese drohen jetzt in einer größeren Zahl gebrochen zu werden. Deutschland muss doch gerade hier seine Verpflichtungen einlösen, und Weihnachten steht vor der Tür. Deswegen meine Frage:
(Tino Chrupalla [AfD]: Ostern auch!)
Wann entdecken Sie Ihr Herz? Wann finden Sie wieder zur christlichen Nächstenliebe zurück?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben. Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehemalige Ortskräfte. Diese werden auch entsprechend Aufnahme finden.
Ansonsten haben Sie gefragt, ob wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Ja, selbstverständlich steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen,
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
eben dort, wo eine Verpflichtung, das heißt eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage, besteht. Das hat ja der Minister gerade auch entsprechend erläutert. In den Fällen aber, in denen diese Aufnahmezusagen, die alle noch aus der Zeit der Ampelregierung stammen – das trifft auf alle zu, die heute noch in Pakistan sind –
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil es so war!)
und nicht von irgendwelchen Vorgängerregierungen, nicht rechtlich verbindlich sind, gilt das, was im Koalitionsvertrag steht: Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Letzte Bemerkung, Herr Kollege Emmerich, weil Sie hier und auch diese Woche im Innenausschuss so viel von Verantwortung gesprochen haben: Manchmal muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung sehen.
(Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe gerade gesagt: Die Menschen, die jetzt noch in Pakistan sind, sind alle von Ihnen, insbesondere Ihrer Außenministerin, nach Pakistan gebeten, gelockt, verbracht worden – wie auch immer – und dort im Stich gelassen worden.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie waren es,
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die, nachdem Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, nachdem Sie keine hinreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt haben, die Flüge von Pakistan nach Deutschland eingestellt haben – über Monate und auch über die Zeit der letzten Bundestagswahl –,
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber müssen wir das nicht trotzdem lösen?)
weil Sie selbst diese Bilder nicht im Rahmen Ihres Bundestagswahlkampfs haben wollten, Herr Kollege Emmerich. Erst danach haben Sie sie wieder aufgenommen.
Sie und ganz konkret die grüne Außenministerin sind mitverantwortlich dafür,
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können jammern, wie Sie wollen, aber wir müssen es trotzdem lösen)
dass die Menschen über Monate bzw. teilweise über Jahre in Pakistan gestrandet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
Damit ist die Frage beantwortet, und die Zeit läuft weiter. Bitte.
Ich will darauf hinweisen – das sage ich hier ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere in Syrien ist der ursprüngliche Fluchtgrund – Bürgerkrieg und Assad-Regime – weggefallen. Deswegen müssen wir genau hinsehen, welche Personen zukünftig in Deutschland bleiben können, welche gut integriert sind, welche arbeiten. Da gibt es selbstverständlich ganz viele Syrerinnen und Syrer, die das tun, die ihren Aufenthaltsstatus wechseln können.
Aber wir haben etwa 480 000 syrische Staatsbürger im Bürgergeldbezug – teilweise seit zehn Jahren.
(Zuruf von der AfD: Wahnsinn!)
Diese sind nicht gut integriert. Deswegen müssen wir auch hier nachschauen, ob das Aufenthaltsrecht bestehen bleiben kann; erste Urteile der Verwaltungsgerichte gibt es ja. Insofern: Auch hier werden wir die Migrationswende in den nächsten Jahren umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letzter Punkt. Geld allein schafft keine Sicherheit; auch das habe ich schon gesagt. Deswegen müssen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter mit zeitgemäßen Befugnissen im digitalen Bereich ausstatten. Dazu gehören die automatisierte Datenanalyse, der biometrische Internetabgleich und vor allem die IP-Adressen-Speicherung zur Terrorabwehr und zum Schutz vor sexuellem Missbrauch im Netz. Seit Jahren wissen wir, dass Zehntausenden von Hinweisen nicht nachgegangen werden kann, weil dieses Mittel fehlt. Deswegen werden wir das umsetzen. Ich darf an die Regierung appellieren: Es ist hier Eile geboten. Es gibt bei der Unionsfraktion eine gewisse Ungeduld, dass wir diese Gesetze hier vorgelegt bekommen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Weil ihr Wahlen habt!)
Und wenn es eine weitere Motivation bräuchte, sehr geehrte Frau Justizministerin, sehr geehrter Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wäre es doch gerade die, dass die ganz Rechten und die ganz Linken diese IP-Adressen-Speicherung ablehnen,
(Zuruf von der Linken)
obwohl die Rechten immer davon sprechen, sie seien eine Partei der Sicherheit. Nein, das sind Sie nicht.
(Zuruf von der AfD: Hören Sie doch einmal auf mit dem Bashing!)
Sie verweigern den Schwächsten den Schutz über diese IP-Adressen-Speicherung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD] – Zurufe von der AfD)
Sie lassen sie im Stich. Sie verweigern der deutschen Bevölkerung ein wirksames Mittel gegen Terrorabwehr. Nein, Sie sind keine Partei der Sicherheit.
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank.
Sie sind eine große Unsicherheit für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Throm!)
Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jochen Haug das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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