Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums sprechen, dann sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns eine grundsätzliche Frage stellen: Was ist die Aufgabe dieses Ministeriums? Was ist die Aufgabe des Bundesinnenministeriums in einer freien Gesellschaft?
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(Sebastian Fiedler [SPD]: Ja, wenn du das nicht weißt!)
Aufrechterhaltung von Sicherheit, Freiheit und Ordnung, das ist die Kernaufgabe. Dafür ist dieses Ministerium zuständig.
Doch heute präsentiert uns die Regierung ein Zahlenwerk, das zeigt: Dieser Staat verliert sich immer mehr in ideologischen Nebenschauplätzen. Millionen fließen in Projekte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, in die Finanzierung von Kirchentagen,
(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
in politische Stiftungen, in Migrationsberatungen und teure Integrationsprogramme. Das alles hat eines gemeinsam: Es gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Innenministeriums.
(Beifall bei der AfD)
Beispiel: Über 1 Milliarde Euro für Integrationskurse. Mein Kollege Marcus Bühl hat sie gerade schon angesprochen. Während der Bundesinnenminister beim Schutz der Grenzen, seiner originären Zuständigkeit, komplett versagt, sollen die Folgen dieses Versagens mit Integrationskursen bewältigt werden. Dass Integrationskurse Parallelgesellschaften, die Überforderung des Sozialstaates und die Eskalation der Gewalt verhindern, ist natürlich eine Illusion. Der ganze Ansatz ist falsch. Wer illegal ins Land kommt, muss nicht integriert, sondern wieder zurückgeführt werden.
(Beifall bei der AfD)
Und wer legal auf Dauer ins Land kommt und bleiben darf, der muss für seine Integration in erster Linie selbst sorgen. In klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada war das immer selbstverständlich.
Wir als AfD-Fraktion wollen im Etat des Innenministeriums 1 Milliarde Euro einsparen. Und trotzdem stärken wir Polizei, Grenzschutz und Katastrophenschutz. Wie geht das?
(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz einfach: Wir streichen ideologische Ausgaben, die niemand braucht. Wir beenden Fehlanreize in der Migrations- und Integrationspolitik. Wir stellen die Sicherheit unserer Bürger über gesellschaftspolitische Experimente.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! – Zuruf von der Linken)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Es herrscht mittlerweile ein Verständnis des Staates, das diesen zum ideologisierten Volldienstleister macht. Dies hat mit einem freiheitlichen Staatswesen nichts gemein. Das Prinzip der Volkssouveränität garantiert die Willensbildung von unten nach oben. Der Staat hat strikte Neutralität zu wahren und auf den demokratischen Diskurs nicht einzuwirken. Heute wird das Gegenteil praktiziert: Wir haben es mit einem meinungsbildenden und einem meinungsunterdrückenden Staat zu tun.
(Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kollegin wollte doch den Bundestag stürmen! – Zuruf von der Linken)
So sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren seine Hauptaufgabe im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition
(Sonja Eichwede [SPD]: Nein, gegen Extremismus!)
und erfindet hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie: Delegitimierung des Staates. Hier herrscht offensichtlich ein großes Missverständnis. Deshalb sei einmal ausdrücklich klargestellt: Der Verfassungsschutz ist nicht der Schiedsrichter der Demokratie.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Ihr Beschützer!)
Das ist das Volk.
(Beifall bei der AfD)
Und noch eines sei gesagt: Es ist in einer Demokratie unerträglich, wenn kritische Bemerkungen zu Hausdurchsuchungen führen. Zuletzt hat es im Oktober den berühmten Medienexperten Professor Norbert Bolz getroffen, weil er einen Tweet der „taz“ ironisch beantwortet hatte – ein erneuter Schlag gegen die Meinungsfreiheit, mitten in Deutschland. Für die Demokratie ist das fatal. Sie braucht kritische Bürger mit Zivilcourage, keine eingeschüchterten Untertanen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, vor über 200 Jahren hat Theodor Körner gefordert: „Der Freiheit eine Gasse!“ Das ist auch heute wieder nötig. Wir brauchen einen Staat, der seine Bürger schützt, aber nicht bevormundet. Dafür steht die AfD.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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