Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der AfD sehe ich nur Herren: Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache. Das passt zu Ihnen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Feiern Sie sich eigentlich untereinander dafür, dass Sie bei Ihrer Antimigrationskampagne niemals darauf zu sprechen kommen, dass etwa 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nur deswegen zu uns fliehen mussten, weil Ihr Freund Wladimir einen verbrecherischen und barbarischen Angriffskrieg gegen das Heimatland dieser Menschen führt, oder schämen Sie sich auch manchmal?", "timeStart": "191.160", "timeEnd": "218.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Wir sprechen heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Ich kann Ihnen sagen: Diese Koalition investiert in Zusammenhalt. Aber eigentlich sprechen wir über etwas viel Größeres, nämlich über die Abwehr eines autoritären Angriffs auf unsere Demokratie. Deutschland steht im Fadenkreuz hybrider Operationen aus Russland: Cyberangriffe, Desinformation, Spionage, Einflussversuche jeden Tag und jede Stunde. Und – ich habe es jetzt zum ersten Mal ausgerechnet – damit wir diesen permanenten Angriffen standhalten können, investieren wir, sehr konservativ gerechnet, etwa 1,8 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr allein aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums nur hierfür, wenn man die anderen Teile rausrechnet. Das ist Geld, das wir ausgeben müssen, damit der Kreml mit seinen Aktivitäten nicht erfolgreich ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und jetzt kommt der Teil, über den wir hier reden müssen, auch wenn das manchen, nämlich diesen Herren hier rechts, unangenehm ist. Der größte Resonanzboden für russische Einflussnahme sitzt nicht in Moskau. Er sitzt hier im Deutschen Bundestag.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Die AfD ist die einzige Fraktion, die trotz aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, trotz aller bekannten Operationen aus Russland, trotz aller Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur behauptet, Russland sei keine Bedrohung für Deutschland.
(Sonja Eichwede [SPD]: Hört! Hört! – Zurufe von der AfD)
Nun ist Ihr AfD-Fraktionsvorsitzender rausgelaufen, wahrscheinlich weil er wusste, dass ich das erwähne. Dies zu behaupten, ist keine Ahnungslosigkeit, das ist Absicht, meine Damen und Herren. Denn dieselbe AfD, die Russland verharmlost, verbreitet systematisch die Desinformationen und Propagandamuster, die in Putins Trollfabriken entstehen. Sie trägt sie hier ins Hohe Haus, jeden Tag: in Reden, in sozialen Netzwerken und in Pressemitteilungen.
Und als wäre das nicht genug, bestätigt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag, dass es „offene Kanäle […] nach Russland“ gibt; so das Zitat. Eine Fraktion, die direkte Kommunikationswege in ein autoritäres Regime unterhält, das Europa angreift
(Martin Hess [AfD]: Nur so ist Diplomatie möglich!)
und stolz darauf ist, meine Damen und Herren, darum geht’s.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Wir reden hier nicht über politische Unterschiede, wir reden über ein Sicherheitsrisiko: Die AfD stellt Tausende Kleine Anfragen, die nach Routen von Militärtransporten, nach sicherheitsrelevanten Strukturen, nach Schutzmaßnahmen und Einsatzfähigkeiten fragen.
(Steffen Janich [AfD]: Das machen Sie ja auch!)
Das hat nichts, aber auch gar nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun. Das ist ein Muster. Ein Muster, das Interessen fremder Mächte bedient und das von unseren Sicherheitsbehörden seit Jahren kritisch beobachtet wird. Und es hört nicht auf.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gerade gerichtlich widerlegt!)
Die personellen und politischen Verbindungen ins Umfeld des Regimes des Kriegsverbrechers Wladimir Putin
(Martin Hess [AfD]: Geradezu lächerlich!)
sind zahlreich dokumentiert und folgen einer klaren Linie. Die AfD ist nicht zufällig der parlamentarische Arm der Einflussnahme; sie ist es aus Überzeugung.
(Markus Matzerath [AfD]: Können wir mal über den Haushalt reden? – Martin Hess [AfD]: Die Rede hat keinerlei Substanz! Das Landgericht Berlin hat das verworfen! Der SPD-Innenminister ist vom Landgericht Berlin nicht als seriöse Quelle bezeichnet worden! Und Sie stellen sich hierhin!)
Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Feiern Sie sich eigentlich untereinander dafür, dass Sie bei Ihrer Antimigrationskampagne niemals darauf zu sprechen kommen, dass etwa 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nur deswegen zu uns fliehen mussten, weil Ihr Freund Wladimir einen verbrecherischen und barbarischen Angriffskrieg gegen das Heimatland dieser Menschen führt, oder schämen Sie sich auch manchmal?
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir investieren dieses Mal
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD hat in Russland investiert! Sie können sich mal mit Frau Schwesig unterhalten über ihre Connections!)
1,8 bis 2 Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland und Feinden hier im Parlament.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Desinformation sind Sie, Herr Fiedler!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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