Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Bundeshaushalt und diesen Einzelplan kann man nicht sprechen, ohne die Haltung des Kanzlers und seines Innenministers zu benennen – ihr Geist durchzieht jeden Posten. Wenn sie von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen, dann haben sie ein anderes Bild von der Gesellschaft als viele in unserem Land. Menschen wie ich gehören nicht dazu. Sie sind ein Makel im „Stadtbild“ des Kanzlers.
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(Zuruf von der AfD: Ach Gott!)
Queere Menschen gehören auch nicht dazu; sie gehören für den Kanzler ins Zirkuszelt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Oje!)
Das sind nur zwei Beispiele für ganze Personengruppen, die von dieser Bundesregierung ausgegrenzt und abgewertet werden.
(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Ach Gott!)
Diese Politik der Spaltung spiegelt sich auch im Haushalt des Innenministeriums wider. Trotz Rekordhaushalt des BMIs schaffen Sie keine politischen Rahmenbedingungen, Herr Dobrindt. Stattdessen sparen Sie genau dort, wo Zusammenhalt entsteht. Das schwächt unsere Demokratie, und das wollen die Menschen da draußen nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen wollen Teilhabe. Die Menschen wollen eine krisenfeste Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihrer Law-and-Order-Politik machen Sie den Menschen etwas vor, Herr Dobrindt. Sie erzeugen so selbst das Problem, das Sie als Innenminister eigentlich lösen sollten: die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Vor drei Wochen ist die neue Mitte-Studie erschienen, und sie zeigt deutlich: Wenn sich Menschen abgehängt fühlen, dann entfremden sie sich von unserem politischen System. Ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nimmt zu. Und genau diese Unzufriedenheit ist der Nährboden für Rechtspopulismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ein bisschen Selbstkritik im Hinblick auf die letzten dreieinhalb Jahre?)
Was gegen die Zunahme von Misstrauen gegenüber dem Staat helfen würde, wäre zum Beispiel eine ausreichende Finanzierung von politischer Bildung
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ja, klar!)
und ein Innenminister, der sich an rechtlich bindende Aufnahmezusagen hält, der seiner Verantwortung gerecht wird und unseren Rechtsstaat respektiert, statt ihn frontal anzugreifen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber dafür ist Herr Dobrindt anscheinend der falsche Innenminister.
Wenn Sie schon nichts für die Stärkung unserer Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, dann schaffen Sie doch wenigstens die Rahmenbedingungen, damit die Profis ihre Arbeit machen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie entscheidend die Arbeit der Zivilgesellschaft ist, von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Migrationsberatungen.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wir haben jetzt die Mittel erhöht!)
Besuchen Sie doch mal eine Migrationsberatungsstelle! Sie werden genügend Beispiele dafür finden, wie Integration mithilfe der Beratungsstellen gelingt und unsere Gesellschaft bereichert.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen Abschiebeberatung! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Herr Dobrindt, beenden Sie endlich Ihre Politik der Ausgrenzung!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Mein Gott! Was für ein Gesülze! Unfassbar!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Schmidt das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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