Sehr geehrte Präsidentin! Die Debatte über den Haushalt ist angesichts der aktuellen inneren Sicherheit an Realitätsverweigerung des Bundesministers nicht mehr zu übertreffen. Eigentlich müsste es in Anbetracht der immer höheren Anzahl von Gewaltverbrechen, Messerattacken und sexuellen Übergriffen „innere Unsicherheit“ heißen.
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Ja, Herr Bundesminister Dobrindt, ich gehöre seit Februar dieses Jahres dem Hohen Hause an und höre immer und immer wieder von Ihnen, dass die Grenzen sicher sind, dass die Grenzen kontrolliert werden, dass alles töfte ist. Aber, Herr Dobrindt, ich als ehemaliger Grenzschützer sage Ihnen, dass Sie dem deutschen Bürger die Unwahrheit erzählen, damit die Wähler denken, dass sich dieser desaströse Zustand der inneren Unsicherheit bald wieder ändern würde, dass man ohne Betonbarrikaden und Taschenkontrollen wieder auf eine Kirmes und einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass sich Frauen wieder ohne Angst vor sexueller Belästigung in Schwimmbäder und im Dunkeln wieder aus dem Haus trauen können und dass man wieder friedlich Silvester feiern kann. Aber leider ist das nicht so.
Ich habe mir in den letzten Monaten schon oft die Frage gestellt, Herr Dobrindt, ob Sie selbst an das glauben, was Sie hier immer wieder erzählen. Eine Kontrolle ist laut Definition die Überwachung, die Aufsicht, die Überprüfung einer Person, die dieser Kontrolle unterzogen wird. Wenn der Türsteher an der Türe die Gäste, wenn ein Sicherheitsdienst die Fußballfans am Stadion oder Besucher am Eingang des Weihnachtsmarktes lückenlos prüft, dann ist das eine Kontrolle.
Als ehemaliger langjähriger Grenzschützer sage ich Ihnen mal, wie an der deutsch-belgischen Grenze Ihre Kontrollversprechen durchgeführt werden: Die Grenzkontrollen auf der Autobahn finden nicht etwa an der Grenze statt, wie man es sich eigentlich wünscht und wie es der Bürger glaubt, wenn er das Wort „Grenzkontrolle“ hört. Nein, auf der Autobahn findet die Kontrolle erst circa 6 bis 7 Kilometer weiter im Landesinneren statt. Wenn man also einreist, kann man erst an zwei Ausfahrten vorbeifahren, bevor man dann am Rastplatz eventuell von einem Fahrzeug der Bundespolizei aus dem fließenden Verkehr herausgezogen wird, um dann kontrolliert zu werden, dies aber nicht rund um die Uhr, also 24 Stunden lang, sondern nur von morgens bis abends. Vielleicht denkt unsere Regierung, dass die Schleuser nachts nicht arbeiten und deswegen nur tagsüber Menschen illegal nach Deutschland einschleusen.
(Beifall bei der AfD)
Wenn wir in den geplanten Haushalt für die Bundespolizei schauen, dann fällt neben dem redaktionellen Fehler in der Vorbemerkung vor allem der sehr geringe Aufwuchs in den Ausgaben der Bundespolizei von 1,6 Prozent auf. Sparsamkeit ist gut, aber wer eine Migrationswende verspricht, der müsste dafür neben den dringend notwendigen Gesetzesänderungen auch genügend Personal zur Verfügung stellen und finanzieren.
(Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar keine Ahnung!)
Beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz will die Bundesregierung demgegenüber über 19 Prozent mehr ausgeben. Im Vergleich zu 2024 ist das eine Steigerung um 36 Prozent für die Behörde, die harmlose kritische Zitate sammelt. Wer aber den Oppositionsführer in Thüringen mit Pilzen vergiften will, für den interessiert sich die Behörde mit Sicherheit nicht. Die Regierung importiert und schürt also weiterhin gesellschaftliche Konflikte und will als Symptombekämpfung dann mit 680 Millionen Euro für den Geheimdienst die Konflikte in Schach halten. Das wird nicht funktionieren.
(Beifall bei der AfD)
Ein Appell an die CDU/CSU: Lösen Sie sich endlich von der SPD! Trennen Sie sich endlich, damit die Grenzkontrollen auch wieder ohne Hemmschuh der SPD das werden, was sie sein sollen. Mehr Sicherheit geht nur mit der Alternative für Deutschland.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Das Wort hat nun der fraktionslose Kollege Stefan Seidler. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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