Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich einen etwas anderen Fokus für die Debatte und für den Einzelplan 06 wähle. Der Etat des Innern ist – gerade mit Blick auf unsere nationalen Minderheiten – deutlich verbessert worden. In einem Jahr, in dem zusätzliche Zuständigkeiten auch für die Minderheitenpolitik und Kulturförderung im BMI gebündelt werden, ist es gelungen, dies auch im Haushalt mit Substanz zu hinterlegen. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ausdrücklich und hier ganz besonders Herrn Willsch und Herrn Gerster. Wir senden starke Signale aus Berlin an die dänische Minderheit, an die friesische Volksgruppe, aber auch an unsere Plattschnacker und an die deutsche Minderheit in Nordschleswig.
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Aber alles kurz der Reihe nach: Besonders wichtig ist mir, dass die Mittel zur Förderung der dänischen Minderheit wiedergefunden wurden. Und bei unseren Friesen ist ein wirklicher Durchbruch gelungen. Hier steigt die Finanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent. Es ist eine historische Aufstockung, um die politische Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit sowohl in Nord- als auch in Ostfriesland nachhaltiger aufzustellen. Trotzdem muss klar sein: Wenn wir die Kultur- und Spracharbeit unserer Friesen langfristig stärken wollen, dann müssen wir auch in den kommenden Haushalten nachlegen.
Auch das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk wird im kommenden Jahr gestärkt, um die Sichtbarkeit von Minderheitenkulturen in meiner Heimat zu erhöhen. Un dat gifft ok noch en beten wat för uns Plattschnackers: Dat Plattdüütsch-Sekretariaat kriegt achtigdusend Euro. Damit werden Erhebungen zum Stand des Niederdeutschen finanziert. Aus den Ergebnissen müssen wir hier im Hause dann auch die richtigen Schlüsse ziehen.
Ein großer und längst überfälliger Schritt gelingt zudem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Über die Jahre ist die deutsche Staatsförderung für die Minderheit im deutsch-dänischen Grenzland hinter der Entwicklung der dänischen Finanzierung zurückgeblieben. Darum ist es ein starkes Signal, wenn wir in den Jahren bis 2030 insgesamt 14 Millionen Euro für den dringend notwendigen Bau eines Bildungszentrums in Nordschleswig bereitstellen. Aber klar muss auch sein: Damit ist die strukturelle Schieflage in der Finanzierung noch nicht beseitigt. Hier muss der Bund auch langfristig sowohl in Nord- als auch in Südschleswig seiner Verantwortung gerecht werden.
Wo wir jetzt schon an der deutsch-dänischen Grenze sind, erlauben Sie mir hier noch eine abschließende Bemerkung: Derzeit werden auch die nördlichsten Grenzkontrollstellen nach Dänemark wetterfest gemacht. Und das, was Sie eben sagten, dass das 6 Kilometer hinter der Grenze geschehe, ist vollkommener Quatsch.
(Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])
Aber Quatsch ist auch: Zelte, Container und Stromanschlüsse kosten an einem wirklich unspektakulären Grenzübergang rund 100 000 Euro. Es mag die richtige Absicht sein, dass Beamtinnen und Beamte angemessene Arbeitsbedingungen geboten bekommen; das möchte ich hier gar nicht kritisieren. Aber wir tragen hier Kosten für eine Kontrollinfrastruktur an einer Grenze, wo es – mal abgesehen von meiner grundlegenden Ablehnung von Grenzkontrollen – auch durch Zahlen, Daten und Fakten grundsätzlich nicht zu rechtfertigen ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Darum, Herr Minister: Beenden Sie bitte diese Maßnahmen!
Danke schön.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Helge Lindh das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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