Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, danke für Ihre Show, die können Sie ja dann Ihrer linken Blase per Social Media zuspielen; die wird sich darüber freuen.
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(Dirk Wiese [SPD]: Die gibt’s ja bei Ihnen nicht!)
Aber zurück zum Haushalt: Der Bundeskanzler kündigte für den Haushalt bereits im September an, dass es bei den Entscheidungen, die vor uns liegen, um sehr Grundsätzliches ginge. Das muss insbesondere für das Innenministerium gelten. Doch wo stehen wir heute, zum Ende des Jahres? Die Union kündigte für die Ära nach dem linksliberalen Ampelexperiment eine „Migrationswende“ an, und auch im Allgemeinen sollte es einen Politikwechsel geben, eine sogenannte Nulltoleranzpolitik, wobei die Sicherheitsbehörden gestärkt und Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass konsequent abgeschoben werden.
Nun, in der Realität ist davon bislang nichts geschehen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und auch dieser Haushaltsplan unterstreicht den Weiter-so-Charakter dieser schwarz-roten Verwaltungskoalition. Dabei müsste genau hier deutlich gemacht werden, dass die innere Sicherheit Priorität hat, eben „grundsätzlich“, wie der Kanzler es nannte, und das heißt: Stärkung der Sicherheitskräfte, mehr Befugnisse im Bereich des Grenzschutzes, Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer und weniger Geld für linke NGOs und den sonstigen Migrationskomplex.
(Beifall bei der AfD)
All das hat die AfD mit ihren Anträgen gefordert. Wir zeigen: Eine Politikwende ist möglich. Und, meine Damen und Herren, diese Wende ist dringend notwendig. Wir wissen heute, dass vieles, was für Gesellschaftsmanagement ausgegeben wird, letztendlich bei linksliberalen Netzwerken landet, womit die staatliche Neutralität untergraben wird.
(Beifall bei der AfD)
Das, was unter Formulierungen wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ oder der sogenannten Zivilgesellschaft staatlich abgesichert wird, ist größtenteils nichts anderes als ein linker Sumpf, der gerade im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik gegen die notwendigen Reformen agiert.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb müssen viele Mittel, die in diverse Stiftungen, Vereine und sogenannte interreligiöse Projekte fließen, drastisch gekürzt werden.
Merz hat Anfang des Jahres angekündigt: „Links ist vorbei“.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Rechts außen ist vorbei!)
Es bedarf aber mehr als solcher Phrasen. Wer es ernst mit einem Ende der linken Hegemonie meint, der muss den Rotstift ansetzen und praktische Politik betreiben. Aber natürlich geht das nicht, wenn die Christdemokraten der SPD gesellschaftspolitisch all das liefern, was sie bestellt. Am Ende wird Deutschland nur eine einzige Alternative zum Niedergang bleiben: Es ist die Alternative für Deutschland. Unsere Stunde wird kommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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