Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Souverän! Jetzt betrachten wir den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –, ein Etat von rund 1,163 Milliarden Euro. Als AfD sehen wir darin nicht wie ein kühler Buchhalter seelenlose Zahlen auf dem Papier, sondern gelebte Verantwortung für einen starken Rechtsstaat, für eine starke Demokratie, auf die sich die Bürger auch im Ernst- und persönlichen Ausnahmefall verlassen können wollen und vor allem müssen.
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Im besten Fall ist der Etat zum Einzelplan 07 effizient, sparsam und bürgernah. Deswegen finden wir es nicht nur gut und richtig, dass der Verbraucherschutz nun wieder im Justizministerium untergebracht ist, sondern auch wichtig, dass Sie diesen hoffentlich bürgerfreundlich, also im Interesse des Bürgers, gestalten. Zum Beispiel müssen Betrügereien zum Nachteil des Verbrauchers stärker geahndet werden. Die Bürger dürfen sich bei Identitätsdiebstahl oder anderen widerwärtigen Angriffen auf die Persönlichkeitsrechte in einem Rechtsstaat nicht alleine fühlen.
Ein paar notwendige Reformen haben Sie auf den Weg gebracht. Die Faxgeräte werden weniger, die E-Akte kommt vermehrt, die Digitalisierung scheint Fahrt aufzunehmen – immerhin schon 30 Jahre nachdem das Internet nach Deutschland gekommen ist.
(Beifall bei der AfD)
Doch wie so oft warnen wir Haushälter vor Geldverschwendung und drängen im Interesse des Steuerzahlers – also in unser aller Interesse – auf weniger Bürokratie und mehr Effizienz.
Auch brauchen wir ein klares Bekenntnis zu den Opfern und zur Rechtssicherheit, damit die Menschen ihr verlorengegangenes Vertrauen in Staat und Institutionen wiederfinden. Viel zu häufig kreisen die umfangreichen Justizbemühungen um teure Tätergutachten, die Opfer kommen viel zu oft viel zu kurz. Menschen, die Opfer schlimmster Gewalttaten geworden sind, fühlen sich oft vor Gericht unverstanden, vorgeführt und erneut als Opfer, während sich die Aufmerksamkeit der Justiz unverhältnismäßig stark um die Täter und deren jahrelange persönliche Schwierigkeiten und Resozialisierungschancen zu drehen scheint. Gegen so eine Art von Schwerpunktsetzung, gegen so eine Art von Rechtsprechung, die als ungerecht und unempathisch, als nicht angemessen oder als zu wenig strafend empfunden wird, können Sie noch so viele Stiftungen in Stellung bringen. Verlorengegangenes Vertrauen kommt auf diese Art nicht zurück.
(Beifall bei der AfD)
Sie wissen sicher, welche Stiftung gemeint ist – eine, die ihre wahre Berufung immer noch zu suchen scheint, eine, die wir gerne abgeschafft oder zumindest auf ein realistisches Maß gekürzt hätten, die Sie natürlich aber weiter aufblähen. Was machen eigentlich Ihre geplanten zwei Neubauten für – Stand jetzt – rund 140 Millionen Euro für – Stand jetzt – rund 30 Mitarbeiter für die Stiftung Forum Recht, finanziert mit 4,45 Millionen Euro, was eine Steigerung um fast eine weitere Million Euro zum Entwurf ist?
Im Bereich Verwaltungsrecht konkretisiere ich Ihnen ein paar Reformmöglichkeiten, über die man sich zumindest im politischen Raum auseinandersetzen sollte. Beginnen wir mit den Verwaltungsgerichten, die unter der Last von Asyl- und Aufenthaltssachen fast zusammenbrechen. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 76 600 neue Klagen eingereicht – ein Rekordanstieg, der die Gerichte lahmlegt. In Nordrhein-Westfalen dauerten Bearbeitungen im vergangenen Jahr durchschnittlich 14,4 Monate, in anderen Bundesländern 16 Monate. Die Folge? Frustration, Frustration für alle rechtschaffenen Bürger, die auf schnelle Urteile bei Baugenehmigungen oder Sozialstreitigkeiten warten.
Die Kosten? Allein die asylbedingten Gerichtsverfahren verschlingen jährlich zwischen 500 Millionen Euro und 1 000 Millionen Euro, Geld, das aus unseren Haushalten fließt, weil fehlerhafte BAMF-Bescheide bei jeder dritten Klage kassiert werden. Das ist pure Verschwendung. Statt mehr Milliarden in Personal zu pumpen, was haushaltspolitisch ohnehin kaum noch abzubilden ist, müssen wir die Fallzahlen senken. Durch präzise Begründungen bei ablehnenden Bescheiden können Klagen um bis zu 20 Prozent reduziert werden, wie Studien zeigen. Höhere Hürden bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe – etwa strengere Prüfungen – würden den Klägern ihr eigenes Risiko bewusst machen, die Klagefreudigkeit bremsen und Millionen sparen.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Aber nur den Ländern und nicht dem Bund!)
Wir fordern die sofortige Streichung und Umleitung ideologisch bedingter Summen in die Entlastung der Verwaltungsgerichte. Durch smarte Reformen im Verwaltungs- und Strafrecht entlasten wir die Gerichte. Das ist verantwortungsvolle und das ist vorausschauende Haushaltspolitik, verantwortungsvoll für einen Rechtsstaat, der dienen und funktionieren will und die Menschen nicht in wachsender Ablehnung und Verbitterung zurücklässt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Svenja Schulze das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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