Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2025 war kein einfaches Jahr für den Rechtsstaat. Wir hoffen, dass das kommende ein besseres wird. Das ist natürlich nicht allein die Verantwortung der Justizministerin, aber es war in großen Teilen die Verantwortung dieser Koalition, dieser Bundesregierung.
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", "sentences": [ { "text": "und das, obwohl Sie auf mehrfache Nachfrage keinen einzigen Fall benennen konnten, in dem ein Anwalt eine rechtmäßige Abschiebung auch nur verzögert hätte.", "timeStart": "181.520", "timeEnd": "189.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Unsinn! Mal auf die Praktiker hören!)
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Da waren zum einen die verschärften Grenzkontrollen, die – das haben schon im Vorfeld alle Expertinnen und Experten gesagt – eindeutig gegen europäisches und nationales Recht verstoßen haben.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Als Ihnen das auch Gerichte bescheinigt haben, gab es sehr, sehr laute Beschimpfungen der Richterinnen und Richter, sehr laute Erklärungen, warum sich diese Regierung nicht an die Rechtsprechung gebunden fühlt, und eine zu leise Verteidigung der unabhängigen Gerichte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da waren die verweigerten Visa für Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan festsitzen. Und als Gerichte entschieden haben, dass die Bundesregierung sich natürlich an ihre Zusagen halten müsse, sind die Menschen gezwungen worden – meine Kollegin Schahina Gambir hat es gerade angesprochen –, den mühsamen Weg der Einzelklage zu gehen, anstatt dass die Bundesregierung endlich die Rechtslage anerkennt. Auch das ist schäbig für einen Rechtsstaat.
Und da war die markige Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers, den wegen möglicher Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen und Mittel und Wege zu finden, diesen Haftbefehl nicht vollstrecken zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Rechtsstaat gibt es auch für eine Regierung keine Mittel und Wege, einen Haftbefehl nicht zu vollstrecken; auch die Mächtigen unterliegen dem Gesetz. Das hätten Sie von Anfang an klarmachen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Und da war die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl – ein einmaliger Vorgang, mit dem insbesondere CDU und CSU das höchste deutsche Gericht in fahrlässiger Weise beschädigt haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Eine kurze Sternstunde der Demokratie! Aber nur sehr kurz!)
Man muss es so sagen: Dass wir Grüne staatstragender sind als die Union, ist seit vielen Jahren bekannt.
(Stephan Brandner [AfD]: Staatsvernichtender! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie vernichten den Staat! – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das Gegenteil beweisen Sie gerade!)
Aber in dieser Frage – und ich hoffe, das empfinden Sie von den Linken nicht als Beleidigung – war auch die Linksfraktion zweifellos staatstragender, als es die Konservativen in diesem Hause waren.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Der Beweis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie tatsächlich regierungsfähig sind, steht in dieser Wahlperiode immer noch aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat steht nicht nur unter Druck, wenn Gerichte oder Staatsanwälte polemisch attackiert werden; er gerät auch unter Druck,
(Stephan Brandner [AfD]: …, wenn die Grünen darüber reden! Dann ist ganz besonders der Tiefpunkt erreicht!)
wenn – und das erleben wir leider nicht nur in den USA – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angegriffen werden. Wenn wir erleben müssen, dass Rechtsanwälte für die Übernahme strafrechtlicher Mandate oder auch ausländerrechtlicher Mandate öffentlich aufs Übelste beleidigt und verunglimpft werden, dann ist das eine Bedrohung für den Rechtsstaat, und dann ist es unsere Aufgabe als Politik, sich klar und eindeutig hinter unsere Anwältinnen und Anwälte zu stellen, zum Beispiel über die angestoßene Diskussion, den Schutz von Anwälten ins Grundgesetz aufzunehmen. Jedenfalls müssen wir klarmachen: Auch Rechtsanwälte gehören unverzichtbar zum Rechtsstaat dazu.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber was macht diese Koalition? Sie macht genau das Gegenteil: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird anwaltlicher Beistand in Haftsachen wieder abgeschafft, nämlich der anwaltliche Beistand in Abschiebehaftsachen,
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Die Frage ist, warum es überhaupt eingeführt wurde! Ihr habt das völlig überflüssigerweise eingeführt! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Warum habt ihr das denn eingeführt? War ein großer Fehler!)
und das, obwohl Sie auf mehrfache Nachfrage keinen einzigen Fall benennen konnten, in dem ein Anwalt eine rechtmäßige Abschiebung auch nur verzögert hätte.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Unsinn! Mal auf die Praktiker hören!)
In Wahrheit beugen Sie sich damit populistischen Kampagnen,
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Wir machen unsere Augen nicht zu, so wie Sie!)
oder Sie setzen sich dem schlimmen Verdacht aus, dass Sie selbst bereit sind, Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen, um Ihre Abschottungspolitik durchzusetzen. Beides wäre schlimm; beides darf in einem Rechtsstaat nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wie leider immer, wenn sich CDU/CSU und SPD zusammentun, werden es schlechte Jahre für die Bürger/-innenrechte in diesem Land.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Aber die Ampel! Das waren richtig gute Jahre! Das war ein richtiger Knaller!)
Ihr Koalitionsvertrag, Herr Kollege Plum, ist und bleibt ein Überwachungskatalog des Grauens:
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Nein! Der ist hervorragend!)
IP-Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Telefonüberwachung, biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, automatisiertes Ablesen von Autokennzeichen, Ausweitung der Videoüberwachung, dazu die von CDU-Landesinnenministern geplante Einführung der gefährlichen Palantir-Überwachungssoftware. Sie wollen mit einem Bulldozer über die Freiheitsrechte in diesem Land fahren. Wir werden uns dem mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Verlassen Sie sich darauf!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke] – Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: So geht Law and Order!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Svenja Schulze hat es angesprochen: In dieser Woche war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Es ist gut, dass wir hier bald einen Gesetzentwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin, diskutieren werden, der einen Teil des spanischen Modells, die elektronische Fußfessel für Gewalttäter, ins deutsche Recht übertragen soll.
Klar muss aber sein: Das spanische Modell umfasst zu Recht einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Wir alle – auch und gerade wir Männer, die die größte Tätergruppe stellen – müssen doch mehr tun, um Gewalt gegen Frauen gesamtgesellschaftlich zu ächten. Das fängt in der Erziehung an und hört im Sportverein nicht auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage sind wir alle gefordert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, es ist angekündigt: Es soll – und ich hoffe, das geht dann sehr schnell vonstatten, Frau Ministerin –, einen Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangssachen gehen. Auch das ist überfällig. Partnerschaftsgewalt kann doch nicht getrennt werden von Gewalt gegen Kinder. Kinder leiden auch unter Partnerschaftsgewalt, in bestehenden oder auch in getrennten Partnerschaften, und darum muss das zwingend von Gerichten bei Sorge- und Umgangsentscheidungen berücksichtigt werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Uwe Feiler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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