Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat.
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Ein funktionierender Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er entsteht nicht von allein. Er braucht Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen; er braucht klare Regeln und verlässliche Strukturen, und er braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Und – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – er braucht eine solide finanzielle Grundlage.
Klar ist aber auch: Die Haushaltslage ist angespannt; das gilt auch für diesen Einzelplan. Gerade deshalb freut es mich, dass wir den Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessern und wichtige Schwerpunkte setzen konnten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir stärken damit unseren Rechtsstaat, unsere Justiz und den Verbraucherschutz.
Ein besonders erfreuliches Ergebnis ist für mich die deutliche Stärkung der Stiftung Forum Recht. Wir haben ihre Mittel um über 900 000 Euro erhöht. Das ist weit mehr als eine haushalterische Anpassung; das ist ein deutliches Zeichen, meine Damen und Herren, auch wenn das auf der ganz rechten Seite nicht so gern gesehen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Stiftung wurde aus der Mitte dieses Hauses heraus gegründet, und deshalb ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung, sie so auszustatten, dass sie ihre wichtige Arbeit leisten kann. Die Stiftung setzt sich für die Stärkung unseres Rechtsstaats ein. Die Aufklärungsarbeit ist wichtig; das sieht man bereits hier im Deutschen Bundestag.
Die Stiftung bringt rechtliche Grundlagen, demokratische Prozesse und unsere freiheitliche Ordnung in die Lebenswelt der Menschen, durch Ausstellungen und Bildungsangebote. Gerade junge Menschen erreicht sie damit auf Augenhöhe. Wir unterstützen mit dieser Entscheidung diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat vermitteln und damit stärken. Ich halte das für ein sehr gutes und sehr wichtiges Signal aus dem Parlament.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, am Dienstag dieser Woche war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – ein Tag, der uns jedes Jahr ermahnt. Die Zahlen sind erschreckend: Im vergangenen Jahr wurden im Bereich häuslicher Gewalt 187 128 weibliche Opfer erfasst, und das ist nur das Hellfeld. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Viele Fälle werden gar nicht aufgeklärt; sie passieren hinter verschlossenen Türen. Deshalb ist dieser Tag nicht nur eine Mahnung, sondern auch eine Verpflichtung für uns alle. Wir müssen Antworten geben; der Rechtsstaat muss Antworten geben.
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann setzen Sie doch mal die Istanbul-Konvention um!)
Im Haushalt stellen wir daher unter anderem Mittel für die bundesweite Koordinierungsstelle „Stadtteile ohne Partnergewalt“ bereit. Wir führen so das Projekt zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt fort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Gerade im ländlichen Raum sind die Wege länger und Hilfen schwerer erreichbar. Eine verlässliche Infrastruktur ist daher unverzichtbar. Es ist gut, dass wir diese Strukturen weiter stärken. Klar ist aber auch: Diese Maßnahmen sind nur ein kleiner Baustein. Hier sind wir alle gefragt; weitere Maßnahmen müssen folgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2026 kehrt der Verbraucherschutz vollständig in den Einzelplan 07 zurück. Doch wir haben nicht nur Zuständigkeiten bzw. nicht nur Geld von links nach rechts verschoben; wir haben im parlamentarischen Verfahren echte Schwerpunkte gesetzt.
Besonders hervorheben möchte ich das neue Modellprojekt zur Online-Schuldnerberatung, das wir nun ermöglichen. Dieses Thema ist aktueller denn je. Digitale Kauf- und Finanzierungsmodelle, allen voran „Buy now, pay later“, wirken auf den ersten Blick harmlos: Ein Klick, und die Ware ist bestellt. Die Rechnung kommt später. Doch ohne Erfahrung im Umgang mit Geld und Verträgen können diese Angebote junge Menschen schnell in ernste Schwierigkeiten bringen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Deutschland gelten derzeit 5,6 Millionen Erwachsene als überschuldet – ein Anstieg um über 2 Prozent. Besonders alarmierend: Fast 7 Prozent der unter 30-Jährigen sind überschuldet. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen hier dringend handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Mit der Online-Schuldnerberatung schaffen wir ein Angebot, das insbesondere junge Menschen dort erreicht, wo sie unterwegs sind: im digitalen Raum. Wir müssen über die Gefahren der Überschuldung aufklären; wir müssen frühzeitig helfen, und wir müssen Unterstützungsangebote schaffen, die leicht zugänglich und zielgruppenorientiert sind. Das ist moderner Verbraucherschutz; das ist ein Baustein moderner, präventiver Verbraucherschutzpolitik und ein wichtiger Schritt für die finanzielle Selbstbestimmung junger Menschen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir in diesem Einzelplan stärken – die Stiftung Forum Recht, den Gewaltschutz, die Online-Schuldnerberatung –, dient einem gemeinsamen Ziel: einem starken, verlässlichen und modernen Rechtsstaat. Ich bin froh, dass dieser aus haushalterischer Sicht für das kommende Jahr gut aufgestellt ist, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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