Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Morgen ist Black Friday. Für diejenigen, die des Englischen nicht so ganz mächtig sind: Übersetzt bedeutet das „Schwarzer Freitag“.
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(Stephan Brandner [AfD]: Für Ihr Klientel in einfacher Sprache!)
Und das ist es für viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Es ist ein verlockendes Angebot, das einem da oft gemacht wird. Aber am Ende ist es ganz oft Schrott, und die Verbraucherrechte laufen ins Leere.
Wir werden buchstäblich überschwemmt von Schrott. Die EU-Kommission berichtet uns:
(Stephan Brandner [AfD]: Mit Schrott kennt die EU sich aus! Da sitzen die Schrottexperten!)
2024 kamen rund 4,6 Milliarden Pakete mit geringem Warenwert von außerhalb der EU; etwa 12 Millionen pro Tag waren das. Das waren doppelt so viele wie noch im Jahre 2023 und dreimal so viele wie 2022. Ich war letztens in einem Paketshop. Es ist der absolute Wahnsinn, was da los ist. Die Stiftung Warentest hat sich zusammen mit Verbraucherorganisationen aus Dänemark und Belgien angeschaut, was da so kommt. Sie haben 162 Produkte getestet, die auf den Plattformen Temu und Shein angeboten werden. Mehr als zwei Drittel davon erfüllen nicht die EU-Sicherheitsanforderungen. Ein Viertel davon ist sogar potenziell gefährlich.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Da wurde eine Kette mit einem kleinen Kirschanhänger verkauft, die das 8 500-Fache des Grenzwertes für Kadmium enthielt. Kadmium ist krebserzeugend. Es kann Knochen- und Nierenschäden hervorrufen. Man muss sagen: Dieser Anhänger wurde nur noch von Schadstoffen zusammengehalten. Sie müssen sich vorstellen: Wenn Sie diese Kette für Ihr Kind kaufen und das Kind diese Kette, wie Kinder das eben machen, gelegentlich in den Mund nimmt, dann kann das zu erheblichen Gefahren für dieses Kind führen. Das ist natürlich sehr besorgniserregend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Staat ist an der Stelle überfordert. Er reagiert zu langsam. Er reagiert zu schwach. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Das Schlimme ist: Temu und Shein wissen das ganz genau. Sie kalkulieren diese Rechtsverstöße ein und lachen sich ins Fäustchen. Das wird durch diese Untersuchung von Stiftung Warentest besonders deutlich. Als die Tester nämlich die Mängel festgestellt haben, sich meldeten und sagten: „Hallo, hier ist Stiftung Warentest!“, da haben die Plattformen reagiert, die Produkte aus dem Angebot genommen, die Käufer gewarnt usw. Alles richtig! Wenn aber die Tester als Privatpersonen aufgetreten sind, dann ist nichts passiert; dann ist alles ins Leere gelaufen. So geht es normalen Kundinnen und Kunden bei diesen Plattformen, und deswegen muss man da etwas tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Frage ist: Wo ist da die Verbraucherschutzministerin? Wo sind Initiativen, um dem Einhalt zu gebieten? Frau Hubig, jede Minute, die Sie hier sitzen und untätig sind,
(Stephan Brandner [AfD]: Die muss doch jetzt hier in der Debatte sitzen, Herr Steffen! Wo soll Sie denn jetzt hingehen?)
klingeln bei diesen Plattformen die Kassen, und die freuen sich weiter darüber, dass unser Recht nicht durchgesetzt wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Während wir gelegentlich über notwendige Reformen reden, handeln andere längst. In Frankreich wurde Anfang des Monats eine riesige Kontrollaktion durchgeführt. 200 000 Pakete von Shein wurden am Pariser Flughafen kontrolliert, und es wurden illegale Produkte entfernt, wie es eben sein soll. Wir müssen also dringend etwas tun.
Wir müssen auch das Recht weiterentwickeln. Und da passiert ja etwas auf der europäischen Ebene. Gerade wird der Digital Fairness Act diskutiert. Ich habe in den letzten Tagen zwei Experten gefragt: Was ist denn die Position der Bundesregierung dazu? Rückmeldung: Von Impulsen der Bundesregierung ist nichts bekannt. – Hier stehen wir massiv unter Druck. Hier muss etwas passieren. Deswegen reicht es nicht, nur die paar Möglichkeiten aus dem eigenen Ressort im Auge zu behalten. Wenn Sie wirklich eine Verbraucherschutzministerin sein wollen, dann müssen Sie sich um diese Anliegen kümmern und dafür sorgen, dass die Bundesregierung hier insgesamt handelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aktuell sind die Verbraucherinnen und Verbraucher die Dummen. Das gilt auch für die ehrlichen Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Bitte zum Schluss kommen!
Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Deswegen müssen Sie dringend handeln.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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