Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder Stellen. Wir sprechen vor allem auch über Sicherheit. Uns beschäftigt – das zeigt die heutige Debatte sehr intensiv – die viel zu hohe Zahl an Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir ein weiteres Mal in ihren besseren Schutz. Und wir flankieren diesen Schutz zugleich durch wichtige Gesetzesinitiativen: von der elektronischen Fußfessel bis zur Bekämpfung von K.-o.-Tropfen. Das sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.440" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "4.440", "timeEnd": "7.240" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.800", "timeEnd": "14.360" }, { "text": "Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder Stellen.", "timeStart": "14.360", "timeEnd": "22.760" }, { "text": "Wir sprechen vor allem auch über Sicherheit.", "timeStart": "22.760", "timeEnd": "26.140" }, { "text": "Uns beschäftigt – das zeigt die heutige Debatte sehr intensiv – die viel zu hohe Zahl an Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.", "timeStart": "26.140", "timeEnd": "34.280" }, { "text": "Mit dem Haushalt 2026 investieren wir ein weiteres Mal in ihren besseren Schutz.", "timeStart": "34.280", "timeEnd": "39.480" }, { "text": "Und wir flankieren diesen Schutz zugleich durch wichtige Gesetzesinitiativen: von der elektronischen Fußfessel bis zur Bekämpfung von K.-o.-Tropfen.", "timeStart": "39.480", "timeEnd": "48.120" }, { "text": "Das sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit.", "timeStart": "48.120", "timeEnd": "50.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "48.120", "timeEnd": "58.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Am Dienstag hat uns aber auch eine andere Gewalttat erschüttert. Im saarländischen Bexbach wurde ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher erstochen – mitten im Dienst für unseren Rechtsstaat. Zwei Tage später blicken wir hier im Deutschen Bundestag immer noch betroffen, entsetzt und fassungslos auf diese schreckliche Tat. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten der Familie, den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen des Opfers. Ich denke, ich darf das in unser aller Namen hier sagen.
", "sentences": [ { "text": "Am Dienstag hat uns aber auch eine andere Gewalttat erschüttert.", "timeStart": "50.720", "timeEnd": "58.400" }, { "text": "Im saarländischen Bexbach wurde ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher erstochen – mitten im Dienst für unseren Rechtsstaat.", "timeStart": "58.400", "timeEnd": "66.800" }, { "text": "Zwei Tage später blicken wir hier im Deutschen Bundestag immer noch betroffen, entsetzt und fassungslos auf diese schreckliche Tat.", "timeStart": "66.800", "timeEnd": "74.100" }, { "text": "Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten der Familie, den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen des Opfers.", "timeStart": "74.100", "timeEnd": "81.880" }, { "text": "Ich denke, ich darf das in unser aller Namen hier sagen.", "timeStart": "81.880", "timeEnd": "84.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall im ganzen Hause)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall im ganzen Hause)", "timeStart": "81.880", "timeEnd": "93.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei Betroffenheit können und dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben. Die Tat ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Entwicklung, die uns alarmieren muss. Die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt haben sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt: von rund 22 000 auf fast 45 000 Fälle. Die Zahl der tätlichen Angriffe hat im letzten Jahr erstmals die Marke von 20 000 überschritten. Seit ihrer gesonderten Erfassung 2018 sind diese Fälle um rund 75 Prozent gestiegen.
", "sentences": [ { "text": "Bei Betroffenheit können und dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben.", "timeStart": "84.680", "timeEnd": "93.160" }, { "text": "Die Tat ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Entwicklung, die uns alarmieren muss.", "timeStart": "93.160", "timeEnd": "98.020" }, { "text": "Die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt haben sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt: von rund 22 000 auf fast 45 000 Fälle.", "timeStart": "98.020", "timeEnd": "109.660" }, { "text": "Die Zahl der tätlichen Angriffe hat im letzten Jahr erstmals die Marke von 20 000 überschritten.", "timeStart": "109.660", "timeEnd": "114.960" }, { "text": "Seit ihrer gesonderten Erfassung 2018 sind diese Fälle um rund 75 Prozent gestiegen.", "timeStart": "114.960", "timeEnd": "120.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hinter jeder dieser Taten steht nicht nur ein Angriff auf einzelne Beamte oder Beschäftigte; sie sind zugleich ein Angriff auf Recht und Ordnung in unserem Land, auf die Durchsetzung von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen und auf unseren gesamten Rechtsstaat. Letztlich richten sie sich damit gegen uns alle. Deshalb ist für mich völlig klar: Wer unseren Rechtsstaat schützen will, muss allen voran diejenigen schützen, die ihn täglich tragen. Wer dem Recht dient, der verdient selbst den vollen Schutz des Rechts.
", "sentences": [ { "text": "Hinter jeder dieser Taten steht nicht nur ein Angriff auf einzelne Beamte oder Beschäftigte; sie sind zugleich ein Angriff auf Recht und Ordnung in unserem Land, auf die Durchsetzung von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen und auf unseren gesamten Rechtsstaat.", "timeStart": "120.380", "timeEnd": "133.360" }, { "text": "Letztlich richten sie sich damit gegen uns alle.", "timeStart": "133.360", "timeEnd": "137.120" }, { "text": "Deshalb ist für mich völlig klar: Wer unseren Rechtsstaat schützen will, muss allen voran diejenigen schützen, die ihn täglich tragen.", "timeStart": "137.120", "timeEnd": "144.320" }, { "text": "Wer dem Recht dient, der verdient selbst den vollen Schutz des Rechts.", "timeStart": "144.320", "timeEnd": "148.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD])", "timeStart": "144.320", "timeEnd": "153.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer unseren Rechtsstaat verteidigt, der muss selbst mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigt werden. Wer andere und damit uns alle schützt, der muss selbst von uns allen geschützt werden, so gut es eben geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Wer unseren Rechtsstaat verteidigt, der muss selbst mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigt werden.", "timeStart": "148.760", "timeEnd": "153.880" }, { "text": "Wer andere und damit uns alle schützt, der muss selbst von uns allen geschützt werden, so gut es eben geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "153.880", "timeEnd": "164.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "153.880", "timeEnd": "166.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen deshalb konkret werden. Wir brauchen eine Sicherheitsoffensive für Polizei, Justiz und Vollstreckung. Fünf Punkte müssen wir dafür insbesondere in den Blick nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen deshalb konkret werden.", "timeStart": "164.880", "timeEnd": "166.720" }, { "text": "Wir brauchen eine Sicherheitsoffensive für Polizei, Justiz und Vollstreckung.", "timeStart": "166.720", "timeEnd": "171.020" }, { "text": "Fünf Punkte müssen wir dafür insbesondere in den Blick nehmen.", "timeStart": "171.020", "timeEnd": "174.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Der strafrechtliche Schutz von Vollstreckungsbeamten muss weiter gestärkt werden. Der Strafrahmen gehört in Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angehoben auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahre, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Verwendet der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, begeht er die Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls oder bringt er sein Opfer in Lebensgefahr, dann müssen diese Taten künftig als das bestraft werden können, was sie sind: ein Verbrechen.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "174.060", "timeEnd": "175.000" }, { "text": "Der strafrechtliche Schutz von Vollstreckungsbeamten muss weiter gestärkt werden.", "timeStart": "175.000", "timeEnd": "179.520" }, { "text": "Der Strafrahmen gehört in Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angehoben auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahre, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren.", "timeStart": "179.520", "timeEnd": "188.000" }, { "text": "Verwendet der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, begeht er die Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls oder bringt er sein Opfer in Lebensgefahr, dann müssen diese Taten künftig als das bestraft werden können, was sie sind: ein Verbrechen.", "timeStart": "188.000", "timeEnd": "203.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Johannes Rothenberger [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Johannes Rothenberger [CDU/CSU])", "timeStart": "188.000", "timeEnd": "206.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Beschäftigte im Dienst unseres Rechtsstaats brauchen die beste Schutzausrüstung. Es war deshalb richtig, Vollzugsbeamten des Bundes den Einsatz von Tasern zu ermöglichen. Bodycams, Pfefferspray, stich- und schusssichere Schutzwesten, Taser – all das muss verfügbar sein, wenn die Gefahrenlage es verlangt, und zwar in allen Teilen unseres Landes. Die Aktentasche und eine Warnweste dürfen im Ernstfall nicht der einzige Schutz sein.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "203.720", "timeEnd": "206.920" }, { "text": "Beschäftigte im Dienst unseres Rechtsstaats brauchen die beste Schutzausrüstung.", "timeStart": "206.920", "timeEnd": "210.360" }, { "text": "Es war deshalb richtig, Vollzugsbeamten des Bundes den Einsatz von Tasern zu ermöglichen.", "timeStart": "210.360", "timeEnd": "215.240" }, { "text": "Bodycams, Pfefferspray, stich- und schusssichere Schutzwesten, Taser – all das muss verfügbar sein, wenn die Gefahrenlage es verlangt, und zwar in allen Teilen unseres Landes.", "timeStart": "215.240", "timeEnd": "224.640" }, { "text": "Die Aktentasche und eine Warnweste dürfen im Ernstfall nicht der einzige Schutz sein.", "timeStart": "224.640", "timeEnd": "230.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "224.640", "timeEnd": "231.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Wir müssen das Gerichtsvollzieherschutzgesetz von 2021 evaluieren. Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen, dann müssen Gerichtsvollzieher bei jeder Vollstreckungshandlung die Unterstützung der Polizei anfordern und Hilfskräfte oder Zeugen hinzuziehen können. Umgekehrt müssen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte frühzeitig warnen, sobald Hinweise auf Gefahrenlagen bestehen.
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "230.000", "timeEnd": "231.560" }, { "text": "Wir müssen das Gerichtsvollzieherschutzgesetz von 2021 evaluieren.", "timeStart": "231.560", "timeEnd": "238.480" }, { "text": "Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen, dann müssen Gerichtsvollzieher bei jeder Vollstreckungshandlung die Unterstützung der Polizei anfordern und Hilfskräfte oder Zeugen hinzuziehen können.", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "248.800" }, { "text": "Umgekehrt müssen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte frühzeitig warnen, sobald Hinweise auf Gefahrenlagen bestehen.", "timeStart": "248.800", "timeEnd": "255.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viertens. Sicherheit muss verpflichtender Teil jeder Aus-, Fort- und Weiterbildung sein. Wer im Dienst unseres Rechtsstaats Risiken für Leib und Leben eingeht, muss in Selbstverteidigung, Deeskalation, Gewaltprävention und Gesprächsführung professionell geschult sein.
", "sentences": [ { "text": "Viertens.", "timeStart": "255.780", "timeEnd": "256.960" }, { "text": "Sicherheit muss verpflichtender Teil jeder Aus-, Fort- und Weiterbildung sein.", "timeStart": "256.960", "timeEnd": "260.000" }, { "text": "Wer im Dienst unseres Rechtsstaats Risiken für Leib und Leben eingeht, muss in Selbstverteidigung, Deeskalation, Gewaltprävention und Gesprächsführung professionell geschult sein.", "timeStart": "260.000", "timeEnd": "271.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Fünftens. Wir brauchen eine neue Kultur des Respekts: Respekt vor dem Recht, Respekt vor dem Rechtsstaat und Respekt vor seinen Repräsentanten. Wer in Deutschland lebt, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet oder sie tätlich angreift, muss auch deshalb die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
", "sentences": [ { "text": "Fünftens.", "timeStart": "271.040", "timeEnd": "272.200" }, { "text": "Wir brauchen eine neue Kultur des Respekts: Respekt vor dem Recht, Respekt vor dem Rechtsstaat und Respekt vor seinen Repräsentanten.", "timeStart": "272.200", "timeEnd": "279.760" }, { "text": "Wer in Deutschland lebt, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.", "timeStart": "279.760", "timeEnd": "283.960" }, { "text": "Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet oder sie tätlich angreift, muss auch deshalb die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.", "timeStart": "283.960", "timeEnd": "296.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "283.960", "timeEnd": "310.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu gehört auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ausländische Täter, die wegen solcher Taten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, in der Regel aus Deutschland ausgewiesen werden.
", "sentences": [ { "text": "Dazu gehört auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ausländische Täter, die wegen solcher Taten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, in der Regel aus Deutschland ausgewiesen werden.", "timeStart": "296.080", "timeEnd": "310.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "296.080", "timeEnd": "323.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Plum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition ist klar: Wenn es um die Gefährdung unseres Rechtsstaats oder gar um Gewalt gegen unseren Rechtsstaat geht, dann gilt für uns Nulltoleranz. Darauf können sich auch und gerade all diejenigen verlassen, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten; denn sie sorgen – oft leise und manchmal auch recht unbemerkt, aber doch unverzichtbar – für unser aller Sicherheit, Recht und Freiheit.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition ist klar: Wenn es um die Gefährdung unseres Rechtsstaats oder gar um Gewalt gegen unseren Rechtsstaat geht, dann gilt für uns Nulltoleranz.", "timeStart": "310.040", "timeEnd": "323.200" }, { "text": "Darauf können sich auch und gerade all diejenigen verlassen, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten; denn sie sorgen – oft leise und manchmal auch recht unbemerkt, aber doch unverzichtbar – für unser aller Sicherheit, Recht und Freiheit.", "timeStart": "323.200", "timeEnd": "348.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "323.200", "timeEnd": "353.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.
", "sentences": [ { "text": "Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.", "timeStart": "348.600", "timeEnd": "353.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "348.600", "timeEnd": "353.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder Stellen. Wir sprechen vor allem auch über Sicherheit. Uns beschäftigt – das zeigt die heutige Debatte sehr intensiv – die viel zu hohe Zahl an Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir ein weiteres Mal in ihren besseren Schutz. Und wir flankieren diesen Schutz zugleich durch wichtige Gesetzesinitiativen: von der elektronischen Fußfessel bis zur Bekämpfung von K.-o.-Tropfen. Das sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Am Dienstag hat uns aber auch eine andere Gewalttat erschüttert. Im saarländischen Bexbach wurde ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher erstochen – mitten im Dienst für unseren Rechtsstaat. Zwei Tage später blicken wir hier im Deutschen Bundestag immer noch betroffen, entsetzt und fassungslos auf diese schreckliche Tat. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten der Familie, den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen des Opfers. Ich denke, ich darf das in unser aller Namen hier sagen.
(Beifall im ganzen Hause)
Bei Betroffenheit können und dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben. Die Tat ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Entwicklung, die uns alarmieren muss. Die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt haben sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt: von rund 22 000 auf fast 45 000 Fälle. Die Zahl der tätlichen Angriffe hat im letzten Jahr erstmals die Marke von 20 000 überschritten. Seit ihrer gesonderten Erfassung 2018 sind diese Fälle um rund 75 Prozent gestiegen.
Hinter jeder dieser Taten steht nicht nur ein Angriff auf einzelne Beamte oder Beschäftigte; sie sind zugleich ein Angriff auf Recht und Ordnung in unserem Land, auf die Durchsetzung von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen und auf unseren gesamten Rechtsstaat. Letztlich richten sie sich damit gegen uns alle. Deshalb ist für mich völlig klar: Wer unseren Rechtsstaat schützen will, muss allen voran diejenigen schützen, die ihn täglich tragen. Wer dem Recht dient, der verdient selbst den vollen Schutz des Rechts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Wer unseren Rechtsstaat verteidigt, der muss selbst mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigt werden. Wer andere und damit uns alle schützt, der muss selbst von uns allen geschützt werden, so gut es eben geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir müssen deshalb konkret werden. Wir brauchen eine Sicherheitsoffensive für Polizei, Justiz und Vollstreckung. Fünf Punkte müssen wir dafür insbesondere in den Blick nehmen.
Erstens. Der strafrechtliche Schutz von Vollstreckungsbeamten muss weiter gestärkt werden. Der Strafrahmen gehört in Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angehoben auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahre, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Verwendet der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, begeht er die Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls oder bringt er sein Opfer in Lebensgefahr, dann müssen diese Taten künftig als das bestraft werden können, was sie sind: ein Verbrechen.
(Beifall des Abg. Johannes Rothenberger [CDU/CSU])
Zweitens. Beschäftigte im Dienst unseres Rechtsstaats brauchen die beste Schutzausrüstung. Es war deshalb richtig, Vollzugsbeamten des Bundes den Einsatz von Tasern zu ermöglichen. Bodycams, Pfefferspray, stich- und schusssichere Schutzwesten, Taser – all das muss verfügbar sein, wenn die Gefahrenlage es verlangt, und zwar in allen Teilen unseres Landes. Die Aktentasche und eine Warnweste dürfen im Ernstfall nicht der einzige Schutz sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Wir müssen das Gerichtsvollzieherschutzgesetz von 2021 evaluieren. Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen, dann müssen Gerichtsvollzieher bei jeder Vollstreckungshandlung die Unterstützung der Polizei anfordern und Hilfskräfte oder Zeugen hinzuziehen können. Umgekehrt müssen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte frühzeitig warnen, sobald Hinweise auf Gefahrenlagen bestehen.
Viertens. Sicherheit muss verpflichtender Teil jeder Aus-, Fort- und Weiterbildung sein. Wer im Dienst unseres Rechtsstaats Risiken für Leib und Leben eingeht, muss in Selbstverteidigung, Deeskalation, Gewaltprävention und Gesprächsführung professionell geschult sein.
Fünftens. Wir brauchen eine neue Kultur des Respekts: Respekt vor dem Recht, Respekt vor dem Rechtsstaat und Respekt vor seinen Repräsentanten. Wer in Deutschland lebt, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet oder sie tätlich angreift, muss auch deshalb die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ausländische Täter, die wegen solcher Taten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, in der Regel aus Deutschland ausgewiesen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition ist klar: Wenn es um die Gefährdung unseres Rechtsstaats oder gar um Gewalt gegen unseren Rechtsstaat geht, dann gilt für uns Nulltoleranz. Darauf können sich auch und gerade all diejenigen verlassen, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten; denn sie sorgen – oft leise und manchmal auch recht unbemerkt, aber doch unverzichtbar – für unser aller Sicherheit, Recht und Freiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1128260/21044.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214403100", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:52" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210044035" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210044", "attributes": { "number": 44 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210044" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10221", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 07", "title": "Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10221" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108703579", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Plum", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Plum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Plum" }, "abgeordnetenwatchID": "175871" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108703579" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Daniel Rinkert", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Daniel Rinkert", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Rinkert" }, "abgeordnetenwatchID": "146806" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q114134624" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210044035&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q498251", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMJ", "labelAlternative": [ "Bundesministerium der Justiz", "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz", "Bundesjustizministerium" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q498251&v=f6ad30dc", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "85", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Justiz_und_f%C3%BCr_Verbraucherschutz" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q498251" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210044035&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2062", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283249", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102062.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15247" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210044035&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210044035&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108703579", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "timeStart": "144.32", "timeEnd": "153.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9753 } } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "348.6", "timeEnd": "353.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "48.12", "timeEnd": "58.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "144.32", "timeEnd": "153.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "153.88", "timeEnd": "166.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "283.96", "timeEnd": "310.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "323.2", "timeEnd": "353.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "48.12", "timeEnd": "58.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "144.32", "timeEnd": "153.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "153.88", "timeEnd": "166.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "283.96", "timeEnd": "310.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "323.2", "timeEnd": "353.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q498251", "attributes": { "timeStart": "14.36", "timeEnd": "22.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9729 } } } ] } } }