Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Man muss die Feste ja bekanntlich feiern, wie sie fallen. Und neben der zugegebenermaßen sehr feierlichen Haushaltsdebatte fällt auf den heutigen Tag ein ganz besonderes Fest, der sogenannte Freedom Day, ein Tag, an dem die Initiative Freiheitsfonds Hunderte Menschen aus den Gefängnissen freikauft, Menschen, die hinter Gittern sitzen, weil sie sich ein Ticket für den Bus nicht leisten konnten und deswegen zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurden.
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(Stephan Brandner [AfD]: Ja, sollen sie laufen!)
Das ist der ganze Irrsinn von Law and Order in einem einzigen Paragrafen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
114 Millionen Euro kostet uns die Verfolgung dieser Bagatelle jedes Jahr – für Polizei, für Staatsanwaltschaften, für Haftanstalten. Der Freiheitsfonds hat dem deutschen Staat durch dieses Freikaufen bereits 21 Millionen Euro gespart, gesammelt mit Spendenaufrufen und mit der Hilfe von Tausenden von Menschen. Für diese 21 Millionen Euro würden wir keine mühsame Spendenkampagne brauchen, wenn die CDU/CSU sich einmal dazu durchringen könnte, pragmatische Rechtspolitik zu machen und das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch drei Jahre regiert! Wieso haben Sie es denn nicht gemacht? Drei Jahre haben Sie regiert! Hätten Sie alles machen können!)
Wenn wir also heute über den Haushalt sprechen, dann sagen uns die Zahlen, welchem Verständnis von Gerechtigkeit die Bundesregierung eigentlich folgt; denn so ein Haushalt ist ja immer ein politisches Bekenntnis. Trotz eines gigantischen Budgets für die Koalition ist das, was hier beschlossen werden soll, kein Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit. So wird der Jobturbo mal eben abgeschafft, bei der Ganztagsbetreuung und in der frühkindlichen Bildung nicht aufgestockt, und die explodierenden Mieten werden links liegen gelassen. Das schafft keine dauerhafte Sicherheit und spart auch kein Geld; im Gegenteil – Repressionen ohne soziale Antwort –: Das wird brutal teuer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle Expertinnen und Experten sind sich doch längst einig: Die wirksamste Kriminalitätspolitik ist eine gute Sozialpolitik. Und es gibt doch so viele Bereiche, in denen Investitionen tatsächlich sinnvoll wären:
(Stephan Brandner [AfD]: Hier! Bei den Grünen zum Beispiel!)
Erstens. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter braucht dringend mehr Mittel, um Missstände in Gefängnissen wirksam aufzudecken. Dazu hat sich Deutschland sogar völkerrechtlich verpflichtet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Zweitens. Der Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch muss weiter finanziert werden. Es ist doch eine Schande, dass Betroffene von sexualisierter Gewalt vom Staat im Stich gelassen werden, aber gleichzeitig Geld für teure Wahlgeschenke da ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Dafür hat die Ampel doch nicht gesorgt! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber sehr populistisch jetzt!)
Drittens. Die European Lawyers in Lesvos Association muss dringend wieder in die Programmförderung aufgenommen werden. Die Arbeit dieser ehrenamtlichen Anwältinnen und Anwälte wird so wichtig wie noch nie. Mit der Umsetzung der GEAS-Reform wird der Bedarf an qualifizierter Rechtsberatung explodieren, und wir reden dabei über gerade einmal 75 000 Euro zusätzlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Am Ende ist es doch eine einfache Entscheidung: Wir können viel Geld ausgeben, um Armut zu kriminalisieren, oder wir investieren in einen Sozialstaat, der Türen öffnet. Das Zweite ist günstiger und schafft eine gerechtere Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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