Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Justizhaushalt und damit natürlich über unseren Rechtsstaat. Dann müssen wir doch sagen: Wir können froh sein über die Stellung des Rechtsstaats in unserer Gesellschaft. Wir können froh sein, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterhin ein so großes Vertrauen in unserer Gesellschaft genießen – Vertrauen darauf, dass Richter frei Recht sprechen, dass jedermann in diesem Staate sich einem solchen Urteil dann auch beugen muss und dass Recht nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich auch angewendet wird. Das kann man in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen.
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Aber unsere Justiz lebt natürlich auch nicht allein von warmen Worten, von Sonntags- und Bundestagsreden. Auch unsere Justiz benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um effektiv Recht sprechen zu können. Auch unsere Justiz darf erwarten, dass die Zeit nicht stehen bleibt. In zu vielen Fluren und in zu vielen Gerichten weht noch immer der Muff von vergangenen Tagen. Papierstapel, Aktentransporte, Warteschlangen vor Kopierern – das alles passt nicht mehr in die Zeit, und es passt auf keinen Fall zu einem modernen Rechtsstaat im Jahr 2025/26.
Unser Ehrgeiz muss deswegen sein, tief in diese Strukturen hineinzureformieren, dabei vor allen Dingen eben auch zu digitalisieren und natürlich auch im Bereich der Justiz die neuen Möglichkeiten der KI mit Verstand zu nutzen. Da schlummert doch ein Riesenhebel für bessere, schnellere, effizientere Gerichte. „ Nur Mut!“, kann ich uns da nur zurufen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Anspruch dieser Koalition muss es jedenfalls sein – das betrifft den Justizbereich, ehrlicherweise aber eigentlich die gesamte Struktur unseres Staates –, nicht nur ein bisschen an der Fassade herumzustreichen, sondern auch wirklich umfassende Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Ein zentrales Instrument hierfür ist der Pakt für den Rechtsstaat. Eine halbe Milliarde Euro werden wir in den nächsten vier Jahren in das Personal und die Digitalisierung der Justiz investieren.
Natürlich kann man jetzt als Bundespolitiker die Frage stellen, warum wir uns eigentlich im Bereich „Personal der Justiz“ engagieren, eine ziemlich klassische Länderaufgabe. Das kann aber nur dann ein überzeugendes Argument sein, wenn man einen möglichst großen Abstand zur Realität vor Ort hält. Wir können nicht von einer Stärkung des Rechtsstaats sprechen und gleichzeitig zulassen, dass sich die Strafjustiz zum – Zitat Deutscher Richterbund – „Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung“ entwickelt. Bundesweit stauen sich bei den Staatsanwaltschaften heute rund 1 Million offene Verfahren. Auch bei vielen Strafgerichten steigt die Verfahrensdauer seit Jahren. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir konkret für die personelle Stärkung der Justiz in dieser Wahlperiode Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Pakt für den Rechtsstaat ist aber gleichzeitig nicht nur eine Unterstützung der Länder mit Bundesmitteln. Der Pakt ist auch ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm. Nur mal einige Beispiele: Modernisierung der Zivilprozessordnung, Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, Überarbeitung der Strafprozessordnung. Das war jetzt nicht mein persönlicher Wunschzettel, das ist unser gemeinsamer anspruchsvoller Arbeitsauftrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Apropos „Arbeitsauftrag“: Es wird in diesen Tagen sehr viel über Kommissionen gesprochen. Für den Rechtsstaat lohnt der Blick auf eine, die längst gearbeitet hat, und zwar die von Bund und Ländern eingesetzte Reformkommission zum Zivilprozessrecht. Sie hat uns einen klaren Fahrplan vorgelegt. Da können wir zeigen, dass Reformkommissionen nicht nur Papier produzieren, sondern dass wir bereit sind, ihre Ergebnisse auch umzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tatsächlich sehe ich an dieser Stelle große Einigkeit in der Koalition. Deshalb möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Hubig, ausdrücklich dafür danken, mit welcher Beharrlichkeit Sie sich für das gemeinsame Anliegen der Stärkung und Modernisierung der Justiz einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Wer das Fundament anfasst, wirbelt Staub auf. Genauso sieht es gerade aus. Viele Menschen erleben die Modernisierung unseres Staates als Großbaustelle. Jede Baustelle hat Schmutz, Lärm und Phasen, in denen es schlimmer aussieht, bevor es besser wird. Dieser Eindruck ist real, und man kann ihn auch nicht wegdiskutieren. Aber immer häufiger entsteht dieser Eindruck nicht, weil nichts geschieht, sondern weil endlich etwas geschieht.
Stillstand ist bequem, Fortschritt macht Arbeit. Und diese Arbeitskoalition hat sich für Reform und Fortschritt entschieden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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