Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15 im Bundeshaushalt steht auch in diesem Jahr wieder unter besonderen Vorzeichen. Wir als Koalition stellen diesen in einer Phase auf, in der unser Gesundheitssystem an vielen Stellen unter Druck steht. Gleichzeitig haben wir aber auch enorme Chancen für eine moderne, wirtschaftliche und verlässliche Versorgung, und diese Chance sollten wir nutzen. Umso wichtiger ist es heute, dass wir nicht nur über Zahlen sprechen, sondern auch darüber, was wir mit den Mitteln erreichen wollen. Vor allem müssen wir endlich etwas tun, um die finanziellen und personellen Ressourcen dieses Systems vernünftig zu heben.
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Wir haben jetzt im Haushalt unsere Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro stabilisiert. Wir haben diese als Darlehen erhalten, und hier kann ich nur sagen: Wir müssen uns hier ehrlich machen.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen eine klare und transparente Finanzierung. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Pflegeversicherung knapp 5 Milliarden Euro während der Coronazeit entnommen wurden, die auch zurückgezahlt werden müssen. Das müssen wir definitiv im Blick behalten.
Und genauso appelliere ich an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, hier bitte endlich in Reformdimensionen zu denken. Denn was wir jetzt brauchen, sind richtige Reformen und nicht einfach mal so ein paar Stellschrauben. Wir brauchen mutige Entscheidungen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Beitragssatz über den Jahreswechsel zu stabilisieren. Das ist ein Versprechen, welches wir den Menschen in diesem Land gegeben haben.
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben die Länder anders gesehen!)
Es ist wichtig, dass hier das gemeinsame große Ziel im Blick behalten wird und dass wir uns nicht im Klein-Klein, in einem Wust von Einzelinteressen verlieren. Ich kann uns allen nur wünschen, endlich Mut zu haben, große Reformen gemeinsam anzugehen.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder standen aber nicht dahinter!)
Denn wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, dann brauchen wir gar nicht mehr anzufangen. Und da sehe ich uns alle in der Verantwortung – aber vor allem auch die Bundesländer.
Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt und haben die zweitschlechteste Lebenserwartung in Europa. Jetzt müsste auch dem Letzten einleuchten, dass hier irgendwas nicht stimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und ja, wir wissen das alle. Wir haben kein Erkenntnisproblem; aber wir haben keinen Mut, in die Umsetzung zu gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Bezug auf die Krankenhausreform kann ich nur sagen: Hier müssen wir handeln, wenn wir uns in Zukunft Hightechmedizin leisten wollen, um allen Menschen die bestmöglichen medizinischen Erkenntnisse zugutekommen zu lassen.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht unnötig verwässern!)
Wir brauchen neue Strukturen in allen Versorgungsbereichen, auch in den Bereichen der Selbstverwaltung. Wir brauchen eine Willenserklärung für riesengroße Reformen in unserem Land, damit wir unter anderem auch das deutsche Gesundheitssystem auf neue Füße stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wachstum der Ausgaben lässt sich nur dann verantworten, wenn wir Strukturen modernisieren und Fehlanreize endlich beseitigen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass immer mehr Geld ausgegeben wird, ohne dass der gesundheitliche Nutzen entsprechend steigt.
Ein Bereich, der sinnbildlich ist für die Notwendigkeit struktureller Reformen, ist der Bereich Digitalisierung. Seit zwei Jahrzehnten investieren wir erhebliche Summen in die Digitalisierung, und trotzdem berichten uns Hausärzte, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, dass digitale Anwendungen oft komplizierter sind als das, was sie ersetzen sollen. Auch dies ist eine Form der Fehlsteuerung. Digitalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden; sie muss spürbar entlasten und Prozesse vereinfachen.
Ja, wir haben eine ePA; aber wir haben keine strukturierten Patientendaten. Es ist richtig, dass wir Mittel dafür im Haushalt bereitstellen; aber sie müssen konsequenter eingesetzt werden, um echte, klar definierte Fortschritte zu erzielen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau hier liegt auch ein Teil des großen Potenzials unseres Systems. Wir haben uns den Spaß gemacht und haben mal nachgerechnet: Durch eine bessere Steuerung, durch konsequente Ambulantisierung, durch klare Finanzstrukturen, durch den Abbau von Doppelstrukturen, durch gezielte Prävention und durch einen gezielten Personaleinsatz könnten wir bis zu 35 Milliarden Euro einsparen, ohne eine einzige Leistung zu kürzen, auch wenn das hier manchmal so gerne suggeriert wird. Und das ist kein Sparprogramm auf dem Rücken der Versicherten, sondern eine Aufforderung an uns selbst, das System endlich effizienter zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer Versorgung klug steuert, schafft nicht nur finanzielle Spielräume, sondern erhöht auch die Qualität, und zwar die Versorgungsqualität. Dieses Umdenken braucht eine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Die Krankenhausinvestitionen zeigen seit Jahren, wie groß die Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind. Wenn wir mit diesem Haushalt Planungssicherheit schaffen, dann müssen die Länder diese Grundlage auch nutzen. Versorgungsplanung, Digitalisierung der Gesundheitsämter, Investitionsstrategien, all das gelingt nur gemeinsam.
Gleichzeitig zeigt dieser Haushalt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir schaffen Übergänge, wo Übergänge nötig sind, und wir bereiten strukturelle Veränderungen vor, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden. Dieser Haushalt ist kein Abschluss; er ist ein Anfang, er ist ein Neuanfang, und er ist ein klares Bekenntnis zu einem modernen, zu einem verlässlichen und gut ausfinanzierten Gesundheitswesen.
Meine Damen und Herren, wir haben als Koalition die Verantwortung übernommen, dieses System generationengerecht aufzustellen, was bedeutet, Ausgaben nicht nur ständig zu erhöhen, sondern sie zielgerichtet und wirksam einzusetzen. Die Menschen warten auf Reformen in diesem Land. Lassen Sie es uns endlich angehen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine gute Oppositionsrede!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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