Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ich hatte mal einen Patienten, privat versichert, vor mir. Er war schwerst krebskrank, hatte ganz viele Metastasen im Körper; es war der Punkt erreicht, dass die Metastasen auch das Rückenmark befallen haben. Ihm drohte, dass er in seinen letzten Lebenswochen nicht mehr laufen kann, weil eine Querschnittslähmung drohte. Deswegen stand ich vor ihm, habe mit ihm besprochen, dass wir das bestrahlen könnten, damit er auf jeden Fall wenigstens weiter laufen könnte. Er saß aschfahl auf dem Bett vor mir und sagte: Nein. Mich hat schon meine letzte Bestrahlung in die Privatinsolvenz getrieben. Ich mache nicht noch eine Bestrahlung.
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", "sentences": [ { "text": "Ich erwarte aber, wenn es um so basale, um so grundlegende Absicherungen geht, dass mit dem Geld, mit dem abgesichert wird, so solide und seriös und vertrauenswürdig umgegangen wird wie nur irgendwie möglich.", "timeStart": "88.440", "timeEnd": "101.280" }, { "text": "Ich würde meine Lebensversicherung ja auch nicht bei einem Unternehmen abschließen, was alle drei Tage in Insolvenz ist.", "timeStart": "101.280", "timeEnd": "107.640" }, { "text": "Aber die Art und Weise, wie seit sechs Monaten mit den Kassenfinanzen im Bereich Pflege- und Krankenversicherung umgegangen wird, hat mit Seriosität nichts zu tun,", "timeStart": "107.640", "timeEnd": "115.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das war so hanebüchen, das war so schwer zu erklären, dass ihr ihre eigenen Leute, selbst die CDU Baden-Württemberg im Bundesrat letzte Woche, die Gefolgschaft verweigert haben.", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "207.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Und jetzt haben wir noch nicht mal davon gesprochen, dass die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses erst drei Stunden später starten konnte – und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, die geht lang genug; es wäre gut gewesen, wenn die nicht später gestartet wäre –, weil sich diese Bundesregierung nicht vier Tage vor der Deadline auf ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung einigen konnte, nicht drei Tage vorher, nicht zwei Tage vorher, sondern erst noch später.", "timeStart": "222.600", "timeEnd": "246.200" }, { "text": "Nicht mal um 11 Uhr am Donnerstag der Bereinigungssitzung hatte diese Bundesregierung eine Einigung über ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung; wir mussten noch drei Stunden warten, damit wir tatsächlich beschließen konnten.", "timeStart": "246.200", "timeEnd": "259.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich habe ja ein bisschen Erfahrung mit Regierungen, die auseinanderbrechen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man nicht drei Tage vor der Bereinigungssitzung – ungefähr – alle Sachen im Milliardenbereich beschlossen hat, dann ist das ein verdammt schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt schon in diesem Zustand sind; aber ich sehe ja in Ihren Gesichtern: Sie leiden darunter mindestens genauso wie wir.
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Meine Damen und Herren, das erinnert uns nicht nur daran, dass selbst in Deutschland, in diesem aktuellen System immer noch viele Menschen auf medizinisch notwendige Behandlungen verzichten, weil sie sich die Behandlung finanziell nicht leisten können, sondern auf der anderen Seite auch, was für ein grandioses gesellschaftliches Versprechen und eine große gesellschaftliche Errungenschaft es ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung verspricht, dass ich mir, wenn ich schwer krank bin, wenn ich Sorgen habe, wie lange ich noch auf dieser Erde bin, was mit meiner Familie passiert, ob ich Schmerzen haben werde, die durch Medikamente nicht zu kontrollieren sind, wenigstens um eine Sache keine Sorgen machen muss, nämlich darum, ob ich es mir finanziell leisten kann, diese Erkrankung behandeln zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich erwarte aber, wenn es um so basale, um so grundlegende Absicherungen geht, dass mit dem Geld, mit dem abgesichert wird, so solide und seriös und vertrauenswürdig umgegangen wird wie nur irgendwie möglich. Ich würde meine Lebensversicherung ja auch nicht bei einem Unternehmen abschließen, was alle drei Tage in Insolvenz ist. Aber die Art und Weise, wie seit sechs Monaten mit den Kassenfinanzen im Bereich Pflege- und Krankenversicherung umgegangen wird, hat mit Seriosität nichts zu tun,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
hat mit Solidität nichts zu tun; das ist aus Sicht der Bevölkerung alles andere als vertrauenerweckend.
Die Menschen in diesem Land haben gerade genug Sorgen; die machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Nebenkostenabrechnung und um viele andere Sachen. Die müssen sich nicht auch noch Sorgen darum machen, ob sie in fünf Jahren noch eine Krankenversicherung haben, die alle Medikamente – auch dem über 80-Jährigen, Herr Streeck – bezahlt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Streeck [CDU/CSU]: Man kann die Dinge auch absichtlich falsch verstehen, Frau Kollegin! Unverschämtheit!)
Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die letzten sechs Monate. Die Ministerin ist gestartet und hat erst mal 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt versprochen, weil, ja, der Bundeshaushalt einen wichtigen Beitrag zu den Kassenfinanzen leistet. Sie musste dieses Versprechen nach kurzer Zeit einkassieren, weil sie einfach nicht die politische Kraft für 16 Milliarden Euro zusätzlich hatte. Dann mussten im Sommer vorzeitig Gelder aus dem Gesundheitsfonds ausgezahlt werden, damit Kassen nicht dieses Jahr schon in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Dann hat sie nach dem Sommer stabile Beiträge zum 01.01.2026 versprochen. Alle wussten, dafür braucht man ungefähr 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Krankenversicherung und 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Pflegeversicherung. Dann hat sie, weil sie das Geld nicht aus dem Haushalt eins zu eins rausbekommen hat, in einer Hauruckaktion Schulden aus dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur zweckentfremdet – zusätzlich 4 Milliarden Euro – und den Kliniken gegeben, um drei Wochen später zu sagen: So, davon nehme ich euch jetzt 1,8 Milliarden Euro wieder weg.
Das war so hanebüchen, das war so schwer zu erklären, dass ihr ihre eigenen Leute, selbst die CDU Baden-Württemberg im Bundesrat letzte Woche, die Gefolgschaft verweigert haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die CDU Baden-Württemberg verweigert der Bundesgesundheitsministerin aus Baden-Württemberg die Gefolgschaft, und, meine Damen und Herren, man muss sagen, zu Recht. Denn man kann niemandem mehr erklären, dass man den Kliniken erst 4 Milliarden Euro gibt und ihnen innerhalb von vier Wochen 1,8 Milliarden Euro davon wieder nimmt.
Und jetzt haben wir noch nicht mal davon gesprochen, dass die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses erst drei Stunden später starten konnte – und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, die geht lang genug; es wäre gut gewesen, wenn die nicht später gestartet wäre –, weil sich diese Bundesregierung nicht vier Tage vor der Deadline auf ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung einigen konnte, nicht drei Tage vorher, nicht zwei Tage vorher, sondern erst noch später. Nicht mal um 11 Uhr am Donnerstag der Bereinigungssitzung hatte diese Bundesregierung eine Einigung über ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung; wir mussten noch drei Stunden warten, damit wir tatsächlich beschließen konnten.
Meine Damen und Herren, ich habe ja ein bisschen Erfahrung mit Regierungen, die auseinanderbrechen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man nicht drei Tage vor der Bereinigungssitzung – ungefähr – alle Sachen im Milliardenbereich beschlossen hat, dann ist das ein verdammt schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt schon in diesem Zustand sind; aber ich sehe ja in Ihren Gesichtern: Sie leiden darunter mindestens genauso wie wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Frau Borchardt hat es ganz richtig gesagt: Jedes Jahr, das wir warten und keine grundlegenden Reformen machen, wird das Defizit in der Kranken- und Pflegeversicherung größer, werden die finanziellen Möglichkeiten im Bundeshaushalt, unterstützend zur Seite zu stehen, kleiner und wird das Problem, das zu lösen ist – auch aufgrund der Demografie –, insgesamt deutlich größer. Jeder hier in diesem Haus tut sich einen Gefallen, nicht noch eine Kommission und noch eine Kommission einzusetzen, die immer wieder für ein Jahr den Prozess nach hinten rausschiebt. Wir alle haben ein Interesse daran, dass das Problem nicht noch größer wird, weil das, was wir absichern wollen, ist die gesetzliche Krankenversicherung und das Versprechen, das sie an die Menschen gibt.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wer hat denn die Rücklagen geplündert?)
Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland gibt es seit 1883. Sie hat zwei Weltkriege überlebt, sie hat die deutsche Teilung überlebt, und sie wird auch Nina Warken und diesen Bundeshaushalt überleben. Aber ich glaube, wir müssen jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen gilt, dass man sich in Deutschland, wenn man krank wird, keine Sorgen darum machen muss, ob man den Arzt oder das Krankenhaus bezahlen kann. Die Menschen in diesem Land haben das Recht darauf, sich zumindest diese Sorgen nicht machen zu müssen. Das sind wir ihnen schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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