Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung verlangt uns in diesen Tagen viel ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt schnell Wirkung zeigen können. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran; er findet hoffentlich sehr rasch eine Lösung, damit die Versicherungsbeiträge im nächsten Jahr stabil gehalten werden.
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Das alles wird aber nicht dafür sorgen, dass wir nicht weiter entschiedene strukturelle Reformen benötigen, um eine gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Kollegin Borchardt hat das schon erwähnt. Das wird sicherlich die gesundheitspolitischen Diskussionen der nächsten Wochen und Monate dominieren.
Heute aber beraten und verabschieden wir den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums. Hier ist es gelungen – trotz knapper Kassen –, die finanziellen Spielräume effizient zu nutzen. Wir stärken Prävention, gerade auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Mit einem Portal, das bestehende Informations- und Beratungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige bündelt und einen schnellen, zielgerichteten Zugang zu notwendigen Leistungen ermöglicht, schaffen wir Orientierung und mehr Transparenz im Pflegesystem.
Mein Dank gilt den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Einzelplans im Haushaltsausschuss, allen voran unserer Haushälterin Svenja Stadler, die in dieser Woche krankheitsbedingt leider nicht hier sein kann. Ihr schicke ich meine herzlichsten Genesungswünsche.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Es ist ein echter Skandal, dass Frauen nach wie vor im Gesundheitssystem auf vielfältige Weise übersehen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihre Beschwerden werden nicht ernst genommen. Sie werden bei Therapiestunden nicht miteinbezogen. Diagnostische Algorithmen basieren häufig auf männlichen Normwerten, was bei Frauen zu Fehlinterpretationen führen kann. Das Ergebnis sind verspätete Diagnosen, das Übersehen von Erkrankungen und letztendlich eine schlechtere Behandlung – und das für 50 Prozent der Bevölkerung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Fakt, das ist erwiesen, das ist durch Studien belegt.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und es ist skandalös!)
Es ist deshalb ein echter Meilenstein, was den Haushälterinnen und Haushältern in diesem Einzelplan gelungen ist: ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit. 11,5 Millionen Euro, um endlich an die Wurzel dessen zu gehen, was viele Frauen im Gesundheitssystem erleben!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frauen sind auch häufiger von postinfektiösen Erkrankungen betroffen. Dazu gehört zum Beispiel ME/CFS. Seit Jahren warten an ME/CFS Erkrankte auf eines: auf Heilung. Schätzungsweise 650 000 Menschen in Deutschland sind betroffen. Die Zahl ist seit dem Beginn der Coronapandemie stark gestiegen, weil Long Covid häufig auch mit ME/CFS einhergeht.
Wer mit den Betroffenen spricht, merkt schnell, wie schwerwiegend und einschränkend diese neuroimmunologische Erkrankung ist. Alltägliche Dinge wie Duschen oder Zähneputzen werden zu Hindernissen. Arbeiten, zur Schule zu gehen, am Familienleben teilzunehmen, Freunde zu treffen, das ist für viele kaum möglich. In besonders schweren Fällen kann jede Berührung, sogar jeder Lichtstrahl zu viel sein.
Bereits 1969 wurde ME/CFS von der WHO als neurologische Erkrankung klassifiziert. Es gibt trotzdem bis jetzt kein Medikament, keine Behandlung, die heilt. Was es aber gibt und was in den letzten Jahren auch dank der Forschungsförderung des Bundes deutlich zugenommen hat, ist die Erforschung dieser Erkrankung; da gibt es wirklich Fortschritte. Aber diese Forschungsförderung muss jetzt verstetigt werden. Deshalb bin ich persönlich so erleichtert und freue mich wirklich sehr, dass wir die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen jetzt starten und über zehn Jahre insgesamt eine halbe Milliarde Euro für Forschung zu Krankheitsmechanismen, zu Biomarkern, zur Diagnostik, zu Arzneimittelstudien und zur Prävention bereitstellen. Diese parlamentarische Initiative – und mein Dank gilt ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Kollegen Karl Lauterbach und Stephan Albani – gibt den Betroffenen Hoffnung – Hoffnung auf Heilung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber – und das ist wichtig –: Forschung zu Long Covid und ME/CFS allein reicht nicht. Denn die Betroffenen brauchen jetzt Hilfe: flächendeckende und niederschwellige Hilfsangebote, spezialisierte Versorgung, mehr Ärztinnen und Ärzte, die sich tatsächlich auch mit diesen Erkrankungen auskennen. Deswegen ist diese Dekade, diese Forschungsförderung, ein wichtiger Schritt, aber eben nicht das Ende aller Maßnahmen. Wir müssen daran arbeiten, dass Erkrankte nicht alleingelassen werden, dass sie in unserem Sozial- und Gesundheitssystem nicht verloren gehen. Alle gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen, Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die Krankenkassen, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen.
– die Rentenversicherungen – müssen zusammenwirken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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