Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir den Gesundheitsetat für das kommende Jahr. Ich möchte mich zunächst für die Änderungen bedanken, die wir im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam erreichen konnten. Ich glaube, wir haben noch einige Verbesserungen erzielen können.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.400" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.400", "timeEnd": "9.720" }, { "text": "Heute beschließen wir den Gesundheitsetat für das kommende Jahr.", "timeStart": "9.720", "timeEnd": "13.840" }, { "text": "Ich möchte mich zunächst für die Änderungen bedanken, die wir im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam erreichen konnten.", "timeStart": "13.840", "timeEnd": "21.720" }, { "text": "Ich glaube, wir haben noch einige Verbesserungen erzielen können.", "timeStart": "21.720", "timeEnd": "25.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Es ist gut und richtig, dass wir bei der Prävention noch einmal draufsatteln konnten; denn gerade in der Prävention liegt ja in Deutschland ein großes Potenzial brach, das wir heben wollen und heben müssen, sei es bei der Förderung von Gesundheitskompetenz, von Kindergesundheit oder beim Thema „Gesund älter werden“ sowie bei der Suizidprävention. Und ja, das betrifft auch die Drogen- und Suchtprävention. Hier senden wir ein wichtiges Signal; denn auch bei diesem Titel legen wir nach, und zwar um 4 Millionen Euro.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "25.080", "timeEnd": "25.800" }, { "text": "Es ist gut und richtig, dass wir bei der Prävention noch einmal draufsatteln konnten; denn gerade in der Prävention liegt ja in Deutschland ein großes Potenzial brach, das wir heben wollen und heben müssen, sei es bei der Förderung von Gesundheitskompetenz, von Kindergesundheit oder beim Thema „Gesund älter werden“ sowie bei der Suizidprävention.", "timeStart": "25.800", "timeEnd": "44.800" }, { "text": "Und ja, das betrifft auch die Drogen- und Suchtprävention.", "timeStart": "44.800", "timeEnd": "47.920" }, { "text": "Hier senden wir ein wichtiges Signal; denn auch bei diesem Titel legen wir nach, und zwar um 4 Millionen Euro.", "timeStart": "47.920", "timeEnd": "54.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "47.920", "timeEnd": "65.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Durch die frühzeitige Vermeidung von Suchterkrankungen kann viel individuelles und familiäres Leid vermieden werden, und wir sparen natürlich auch Geld für das System.
", "sentences": [ { "text": "Durch die frühzeitige Vermeidung von Suchterkrankungen kann viel individuelles und familiäres Leid vermieden werden, und wir sparen natürlich auch Geld für das System.", "timeStart": "54.600", "timeEnd": "65.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Mit Blick auf künftige Bedrohungslagen stocken wir unseren Haushalt in diesem Bereich um 10 Prozent auf. Angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ist es, glaube ich, ein Gebot der Stunde, die Resilienz unseres Gesundheitswesens zu erhöhen. Und das machen wir durch Maßnahmen zur Stärkung der Laborkapazitäten, aber auch der medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle biologischer Gefahrenlagen und terroristischer Angriffe.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "65.840", "timeEnd": "66.680" }, { "text": "Mit Blick auf künftige Bedrohungslagen stocken wir unseren Haushalt in diesem Bereich um 10 Prozent auf.", "timeStart": "66.680", "timeEnd": "72.120" }, { "text": "Angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ist es, glaube ich, ein Gebot der Stunde, die Resilienz unseres Gesundheitswesens zu erhöhen.", "timeStart": "72.120", "timeEnd": "80.600" }, { "text": "Und das machen wir durch Maßnahmen zur Stärkung der Laborkapazitäten, aber auch der medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle biologischer Gefahrenlagen und terroristischer Angriffe.", "timeStart": "80.600", "timeEnd": "90.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur ein resilientes Gesundheitswesen ist ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen; es wird also auch hier ein richtiges Zeichen gesetzt. Passend dazu laufen in meinem Haus die Vorbereitungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.
", "sentences": [ { "text": "Nur ein resilientes Gesundheitswesen ist ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen; es wird also auch hier ein richtiges Zeichen gesetzt.", "timeStart": "90.400", "timeEnd": "96.800" }, { "text": "Passend dazu laufen in meinem Haus die Vorbereitungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.", "timeStart": "96.800", "timeEnd": "103.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "103.400", "timeEnd": "109.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne.
", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "109.200", "timeEnd": "114.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kirsten Kappert-Gonther", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten im Mai angekündigt, die WHO, die sich ja wegen des Austritts von Trump in einer wirklich dramatischen Lage befindet, wodurch auch die Global Health, die Gesundheit weltweit, in einer schwierigen Situation ist, mit mehr Geld zu fördern.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "114.520", "timeEnd": "119.560" }, { "text": "– Sie hatten im Mai angekündigt, die WHO, die sich ja wegen des Austritts von Trump in einer wirklich dramatischen Lage befindet, wodurch auch die Global Health, die Gesundheit weltweit, in einer schwierigen Situation ist, mit mehr Geld zu fördern.", "timeStart": "119.560", "timeEnd": "138.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kirsten Kappert-Gonther", "speakerstatus": "speaker", "text": "Nun gab es mit dem aktuellen Haushalt aber ein bitteres Erwachen; denn Sie senken den Titel zur Stärkung der internationalen Gesundheit um etwa 3,5 Millionen Euro. Ich möchte Sie fragen: Wie erklären Sie diese Kürzungen bei der internationalen Gemeinschaft, dem Global Health Hub Germany, den Sie ja auch als Sparbüchse benutzen? Und wie verantworten Sie die daraus entstehenden Folgen für die Gesundheit in der Welt, beispielsweise für Impfkampagnen, aber auch hier für uns in Deutschland?
", "sentences": [ { "text": "Nun gab es mit dem aktuellen Haushalt aber ein bitteres Erwachen; denn Sie senken den Titel zur Stärkung der internationalen Gesundheit um etwa 3,5 Millionen Euro.", "timeStart": "138.240", "timeEnd": "152.760" }, { "text": "Ich möchte Sie fragen: Wie erklären Sie diese Kürzungen bei der internationalen Gemeinschaft, dem Global Health Hub Germany, den Sie ja auch als Sparbüchse benutzen?", "timeStart": "152.760", "timeEnd": "163.960" }, { "text": "Und wie verantworten Sie die daraus entstehenden Folgen für die Gesundheit in der Welt, beispielsweise für Impfkampagnen, aber auch hier für uns in Deutschland?", "timeStart": "163.960", "timeEnd": "177.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "163.960", "timeEnd": "185.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin, ich war kürzlich bei der G20-Gesundheitsministerkonferenz in Südafrika. Dort ist man sehr froh über den Beitrag, den wir leisten. Andere Länder leisten in diesem Zusammenhang wesentlich weniger. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran, im Übrigen nicht nur mit Geldmitteln, sondern auch mit der Zurverfügungstellung von Expertisen, auch mit der Zurverfügungstellung des WHO-Hubs hier in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, ich war kürzlich bei der G20-Gesundheitsministerkonferenz in Südafrika.", "timeStart": "177.100", "timeEnd": "185.280" }, { "text": "Dort ist man sehr froh über den Beitrag, den wir leisten.", "timeStart": "185.280", "timeEnd": "189.560" }, { "text": "Andere Länder leisten in diesem Zusammenhang wesentlich weniger.", "timeStart": "189.560", "timeEnd": "194.200" }, { "text": "Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran, im Übrigen nicht nur mit Geldmitteln, sondern auch mit der Zurverfügungstellung von Expertisen, auch mit der Zurverfügungstellung des WHO-Hubs hier in Deutschland.", "timeStart": "194.200", "timeEnd": "206.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "194.200", "timeEnd": "208.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir bringen uns entscheidend ein. Deswegen war es mir auch wichtig, persönlich vor Ort zu sein. Bei der Haushaltsaufstellung ist es natürlich immer eine Abwägungsfrage, wie man die Mittel einsetzt. Ich glaube, mit dem Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen nach.
", "sentences": [ { "text": "Wir bringen uns entscheidend ein.", "timeStart": "206.640", "timeEnd": "208.440" }, { "text": "Deswegen war es mir auch wichtig, persönlich vor Ort zu sein.", "timeStart": "208.440", "timeEnd": "212.520" }, { "text": "Bei der Haushaltsaufstellung ist es natürlich immer eine Abwägungsfrage, wie man die Mittel einsetzt.", "timeStart": "212.520", "timeEnd": "219.280" }, { "text": "Ich glaube, mit dem Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen nach.", "timeStart": "219.280", "timeEnd": "224.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen konnte die Kollegin Alabali Radovan für GAVI weitere Mittel zur Verfügung stellen. Das ist ein Gesamtpaket, das wir in der Bundesregierung geschnürt haben. Mit unserem Haushalt haben wir, glaube ich, ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen zwischen unseren internationalen Zusagen, Verpflichtungen und auch Überzeugungen, dort helfen zu wollen,
", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen konnte die Kollegin Alabali Radovan für GAVI weitere Mittel zur Verfügung stellen.", "timeStart": "224.280", "timeEnd": "230.840" }, { "text": "Das ist ein Gesamtpaket, das wir in der Bundesregierung geschnürt haben.", "timeStart": "230.840", "timeEnd": "234.520" }, { "text": "Mit unserem Haushalt haben wir, glaube ich, ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen zwischen unseren internationalen Zusagen, Verpflichtungen und auch Überzeugungen, dort helfen zu wollen,", "timeStart": "234.520", "timeEnd": "245.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl!)
", "sentences": [ { "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl!)", "timeStart": "234.520", "timeEnd": "251.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und den Hausaufgaben, die wir hier im Land zu erledigen haben. Glauben Sie mir, es stößt international auf große Anerkennung, wie wir uns in die Prozesse auf internationaler Ebene einbringen. Das werden wir weiterhin tun, und dazu stehen wir auch.
", "sentences": [ { "text": "und den Hausaufgaben, die wir hier im Land zu erledigen haben.", "timeStart": "245.880", "timeEnd": "251.200" }, { "text": "Glauben Sie mir, es stößt international auf große Anerkennung, wie wir uns in die Prozesse auf internationaler Ebene einbringen.", "timeStart": "251.200", "timeEnd": "258.640" }, { "text": "Das werden wir weiterhin tun, und dazu stehen wir auch.", "timeStart": "258.640", "timeEnd": "265.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Aufstockungen angekündigt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Aufstockungen angekündigt!)", "timeStart": "258.640", "timeEnd": "277.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt ist – die Kollegin Seitzl hat es dankenswerterweise erwähnt – unser Förderschwerpunkt Frauengesundheit; Frau Kollegin, das gehen wir gemeinsam an. Auch wenn es ein Teil des Plenums nur mit Lachen quittieren konnte:
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt ist – die Kollegin Seitzl hat es dankenswerterweise erwähnt – unser Förderschwerpunkt Frauengesundheit; Frau Kollegin, das gehen wir gemeinsam an.", "timeStart": "265.840", "timeEnd": "277.880" }, { "text": "Auch wenn es ein Teil des Plenums nur mit Lachen quittieren konnte:", "timeStart": "277.880", "timeEnd": "281.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Peinlich! Peinlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Peinlich! Peinlich!)", "timeStart": "277.880", "timeEnd": "284.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema. Denjenigen, die sagen: „Habt ihr keine anderen Themen?“, antworte ich – so wie Sie es auch gesagt haben –: Das ist kein Nischenthema, es betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und das wollen wir auch tun.
", "sentences": [ { "text": "Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema.", "timeStart": "281.520", "timeEnd": "284.160" }, { "text": "Denjenigen, die sagen: „Habt ihr keine anderen Themen?“,", "timeStart": "284.160", "timeEnd": "286.280" }, { "text": "antworte ich – so wie Sie es auch gesagt haben –: Das ist kein Nischenthema, es betrifft die Hälfte der Bevölkerung.", "timeStart": "286.280", "timeEnd": "291.160" }, { "text": "Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und das wollen wir auch tun.", "timeStart": "291.160", "timeEnd": "294.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "291.160", "timeEnd": "297.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Förderrichtlinien sollen jetzt zügig kommen. Sie werden Anfang 2026 veröffentlicht. Es stehen dann bis zu 12 Millionen Euro über mehrere Jahre bereit. Wir werden die Mittel auch und vor allem dafür nutzen, die Datenbasis über Frauengesundheit am Robert-Koch-Institut auszubauen.
", "sentences": [ { "text": "Die Förderrichtlinien sollen jetzt zügig kommen.", "timeStart": "294.560", "timeEnd": "297.680" }, { "text": "Sie werden Anfang 2026 veröffentlicht.", "timeStart": "297.680", "timeEnd": "300.800" }, { "text": "Es stehen dann bis zu 12 Millionen Euro über mehrere Jahre bereit.", "timeStart": "300.800", "timeEnd": "304.640" }, { "text": "Wir werden die Mittel auch und vor allem dafür nutzen, die Datenbasis über Frauengesundheit am Robert-Koch-Institut auszubauen.", "timeStart": "304.640", "timeEnd": "312.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen werden wir die Gesundheitsversorgung der Menschen konkret verbessern. Von ganz entscheidender Bedeutung ist natürlich – das war jetzt auch schon Thema – die Finanzierungsgrundlage unseres Gesundheitssystems. Noch in den letzten Jahren – deswegen ist es auch wohlfeil, wenn aus der Opposition jetzt Anwürfe kommen –, als die Wirtschaft schon schwächelte, wurden der GKV immer neue Lasten auferlegt, die jetzt voll durchschlagen. Die Folgen haben auch Sie zu verantworten;
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen werden wir die Gesundheitsversorgung der Menschen konkret verbessern.", "timeStart": "312.320", "timeEnd": "318.040" }, { "text": "Von ganz entscheidender Bedeutung ist natürlich – das war jetzt auch schon Thema – die Finanzierungsgrundlage unseres Gesundheitssystems.", "timeStart": "318.040", "timeEnd": "326.880" }, { "text": "Noch in den letzten Jahren – deswegen ist es auch wohlfeil, wenn aus der Opposition jetzt Anwürfe kommen –, als die Wirtschaft schon schwächelte, wurden der GKV immer neue Lasten auferlegt, die jetzt voll durchschlagen.", "timeStart": "326.880", "timeEnd": "339.760" }, { "text": "Die Folgen haben auch Sie zu verantworten;", "timeStart": "339.760", "timeEnd": "342.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])", "timeStart": "339.760", "timeEnd": "345.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "denn Sie haben dem nichts entgegengesetzt, als Sie in Verantwortung waren.
", "sentences": [ { "text": "denn Sie haben dem nichts entgegengesetzt, als Sie in Verantwortung waren.", "timeStart": "342.240", "timeEnd": "345.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor dieser Herausforderung stehen wir jetzt. Gleichzeitig müssen wir die sich immer weiter drehende Spirale der immer höher werdenden Beitragssätze durchbrechen, sonst kommt unser Land an dieser Stelle nicht voran. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Beiträge zur GKV und zur SPV zum Jahreswechsel stabilisiert werden müssen.
", "sentences": [ { "text": "Vor dieser Herausforderung stehen wir jetzt.", "timeStart": "345.720", "timeEnd": "348.040" }, { "text": "Gleichzeitig müssen wir die sich immer weiter drehende Spirale der immer höher werdenden Beitragssätze durchbrechen, sonst kommt unser Land an dieser Stelle nicht voran.", "timeStart": "348.040", "timeEnd": "356.920" }, { "text": "Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Beiträge zur GKV und zur SPV zum Jahreswechsel stabilisiert werden müssen.", "timeStart": "356.920", "timeEnd": "365.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "356.920", "timeEnd": "373.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es ist ein Darlehen, ja. Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ein herzliches Dankeschön für die guten Beratungen.
", "sentences": [ { "text": "In der sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen.", "timeStart": "365.680", "timeEnd": "373.320" }, { "text": "Es ist ein Darlehen, ja.", "timeStart": "373.320", "timeEnd": "374.680" }, { "text": "Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "374.680", "timeEnd": "383.080" }, { "text": "Deswegen ein herzliches Dankeschön für die guten Beratungen.", "timeStart": "383.080", "timeEnd": "387.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "383.080", "timeEnd": "394.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.
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", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "394.560", "timeEnd": "395.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Dahmen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Dahmen.", "timeStart": "395.000", "timeEnd": "396.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janosch Dahmen", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Ihnen das offensichtlich nicht bekannt ist, will ich gerne aushelfen: In der vergangenen Legislatur haben wir mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz alle Partner der Selbstverwaltung mit in die Verantwortung genommen,
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "396.100", "timeEnd": "398.920" }, { "text": "Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "398.920", "timeEnd": "401.760" }, { "text": "– Da Ihnen das offensichtlich nicht bekannt ist, will ich gerne aushelfen: In der vergangenen Legislatur haben wir mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz alle Partner der Selbstverwaltung mit in die Verantwortung genommen,", "timeStart": "401.760", "timeEnd": "412.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "401.760", "timeEnd": "417.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janosch Dahmen", "speakerstatus": "speaker", "text": "sich an den Lasten zu beteiligen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen.
", "sentences": [ { "text": "sich an den Lasten zu beteiligen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen.", "timeStart": "412.800", "timeEnd": "417.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janosch Dahmen", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir stehen jetzt vor weiteren neuen Herausforderungen. Ihre Bundesregierung hat es fertiggebracht, innerhalb von sechs Monaten die Sozialversicherungen in diesem Land über Darlehen mit 12 Milliarden Euro zu verschulden. Deshalb will ich Sie erstens fragen: Können Sie ausschließen, dass die Menschen in diesem Land noch in dieser Legislatur die Zeche für diese Verschuldungspolitik bei der Sozialversicherung zahlen müssen? Und zweitens: Wann werden Sie endlich das Problem der aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben für Arzneimittel,
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen jetzt vor weiteren neuen Herausforderungen.", "timeStart": "417.400", "timeEnd": "420.720" }, { "text": "Ihre Bundesregierung hat es fertiggebracht, innerhalb von sechs Monaten die Sozialversicherungen in diesem Land über Darlehen mit 12 Milliarden Euro zu verschulden.", "timeStart": "420.720", "timeEnd": "429.840" }, { "text": "Deshalb will ich Sie erstens fragen: Können Sie ausschließen, dass die Menschen in diesem Land noch in dieser Legislatur die Zeche für diese Verschuldungspolitik bei der Sozialversicherung zahlen müssen?", "timeStart": "429.840", "timeEnd": "439.200" }, { "text": "Und zweitens: Wann werden Sie endlich das Problem der aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben für Arzneimittel,", "timeStart": "439.200", "timeEnd": "444.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "439.200", "timeEnd": "454.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janosch Dahmen", "speakerstatus": "speaker", "text": "die allein dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Last für die GKV bedeuten, angehen und die Medikamentenpreise wirkungsvoll unter Kontrolle bringen?
", "sentences": [ { "text": "die allein dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Last für die GKV bedeuten, angehen und die Medikamentenpreise wirkungsvoll unter Kontrolle bringen?", "timeStart": "444.600", "timeEnd": "454.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "444.600", "timeEnd": "467.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zuletzt auch die Zeche der Schulden, die Sie durch die Politik während Ihrer Regierungsbeteiligung mitzuverantworten haben.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zuletzt auch die Zeche der Schulden, die Sie durch die Politik während Ihrer Regierungsbeteiligung mitzuverantworten haben.", "timeStart": "454.360", "timeEnd": "467.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Sichert [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Sichert [AfD])", "timeStart": "454.360", "timeEnd": "477.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In den Jahren, in denen Sie als Grüne in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, gab es allein in der GKV eine Mehrbelastung für Unternehmen und Beitragszahler von über 30 Milliarden Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
", "sentences": [ { "text": "In den Jahren, in denen Sie als Grüne in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, gab es allein in der GKV eine Mehrbelastung für Unternehmen und Beitragszahler von über 30 Milliarden Euro.", "timeStart": "467.360", "timeEnd": "477.960" }, { "text": "Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.", "timeStart": "477.960", "timeEnd": "479.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "477.960", "timeEnd": "484.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen hat ein Rekordniveau erreicht. Keine Gegensteuerung Ihrerseits:
", "sentences": [ { "text": "Die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen hat ein Rekordniveau erreicht.", "timeStart": "479.960", "timeEnd": "484.360" }, { "text": "Keine Gegensteuerung Ihrerseits:", "timeStart": "484.360", "timeEnd": "486.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie ja dran!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie ja dran!)", "timeStart": "484.360", "timeEnd": "491.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wurden sogar noch Leistungen ausgeweitet, es wurde draufgelegt, es wurden höhere Vergütungen beschlossen. Erst vor einem Jahr haben Sie die Meistbegünstigungsklausel so ausgestaltet, wie sie jetzt ist.
", "sentences": [ { "text": "Es wurden sogar noch Leistungen ausgeweitet, es wurde draufgelegt, es wurden höhere Vergütungen beschlossen.", "timeStart": "486.600", "timeEnd": "491.640" }, { "text": "Erst vor einem Jahr haben Sie die Meistbegünstigungsklausel so ausgestaltet, wie sie jetzt ist.", "timeStart": "491.640", "timeEnd": "496.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wurde von Ihnen überall draufgelegt: beim Thema Pflege, beim Thema Entbudgetierung. Das sind sicherlich alles Maßnahmen, die unterstützenswert sind, die aber nicht gegenfinanziert waren. Das haben allein Sie zu verantworten. Und da ist es wohlfeil, wenn man hier jetzt kluge Ratschläge erteilt und uns den Schwarzen Peter zuschiebt.
", "sentences": [ { "text": "Es wurde von Ihnen überall draufgelegt: beim Thema Pflege, beim Thema Entbudgetierung.", "timeStart": "496.640", "timeEnd": "500.400" }, { "text": "Das sind sicherlich alles Maßnahmen, die unterstützenswert sind, die aber nicht gegenfinanziert waren.", "timeStart": "500.400", "timeEnd": "505.520" }, { "text": "Das haben allein Sie zu verantworten.", "timeStart": "505.520", "timeEnd": "507.680" }, { "text": "Und da ist es wohlfeil, wenn man hier jetzt kluge Ratschläge erteilt und uns den Schwarzen Peter zuschiebt.", "timeStart": "507.680", "timeEnd": "511.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl! 2 : 0! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Faktenverdrehung, was Sie machen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl! 2 : 0! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Faktenverdrehung, was Sie machen!)", "timeStart": "507.680", "timeEnd": "522.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich auch verkündet, dass wir die Lücke in der GKV schließen konnten. Wir haben uns bewusst auf die Maßnahmen geeinigt, die vorgeschlagen wurden. Wir haben sie gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei den Krankenhäusern im nächsten Jahr einmalig auf das Niveau der durchschnittlichen Kostenentwicklung zu begrenzen.
", "sentences": [ { "text": "Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich auch verkündet, dass wir die Lücke in der GKV schließen konnten.", "timeStart": "511.720", "timeEnd": "522.920" }, { "text": "Wir haben uns bewusst auf die Maßnahmen geeinigt, die vorgeschlagen wurden.", "timeStart": "522.920", "timeEnd": "527.960" }, { "text": "Wir haben sie gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei den Krankenhäusern im nächsten Jahr einmalig auf das Niveau der durchschnittlichen Kostenentwicklung zu begrenzen.", "timeStart": "527.960", "timeEnd": "539.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen. Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten, die nachträglich einen Inflationsausgleich darstellen.
", "sentences": [ { "text": "An dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen.", "timeStart": "539.040", "timeEnd": "546.760" }, { "text": "Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft.", "timeStart": "546.760", "timeEnd": "553.080" }, { "text": "Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten, die nachträglich einen Inflationsausgleich darstellen.", "timeStart": "553.080", "timeEnd": "561.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Trotz der geplanten Einsparungen werden sich die Ausgaben im Krankenhausbereich zulasten der GKV auf 120 Milliarden Euro hochschrauben. Das ist eine Steigerung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Also, es ist nicht so, dass der Bund die Krankenhäuser im Stich lässt.
", "sentences": [ { "text": "Trotz der geplanten Einsparungen werden sich die Ausgaben im Krankenhausbereich zulasten der GKV auf 120 Milliarden Euro hochschrauben.", "timeStart": "561.960", "timeEnd": "571.720" }, { "text": "Das ist eine Steigerung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr.", "timeStart": "571.720", "timeEnd": "576.120" }, { "text": "Also, es ist nicht so, dass der Bund die Krankenhäuser im Stich lässt.", "timeStart": "576.120", "timeEnd": "579.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz in der letzten Woche leider nicht passieren lassen. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht nun entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen zur Aufstellung der Haushalte fehlt.
", "sentences": [ { "text": "Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz in der letzten Woche leider nicht passieren lassen.", "timeStart": "579.960", "timeEnd": "584.200" }, { "text": "Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht nun entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen zur Aufstellung der Haushalte fehlt.", "timeStart": "584.200", "timeEnd": "591.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An dieser Stelle muss ich noch mal deutlich sagen: Das ist natürlich ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf derartige Widerstände stößt.
", "sentences": [ { "text": "An dieser Stelle muss ich noch mal deutlich sagen: Das ist natürlich ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf derartige Widerstände stößt.", "timeStart": "591.040", "timeEnd": "599.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Richtig! Genauso ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Richtig! Genauso ist es!)", "timeStart": "591.040", "timeEnd": "603.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist im Übrigen das erste Spargesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Es gefällt natürlich nicht allen, und es gefällt auch mir nicht, dass wir das tun müssen. Aber es ist einfach alternativlos, und deswegen müssen wir es tun.
", "sentences": [ { "text": "Es ist im Übrigen das erste Spargesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.", "timeStart": "599.120", "timeEnd": "603.760" }, { "text": "Es gefällt natürlich nicht allen, und es gefällt auch mir nicht, dass wir das tun müssen.", "timeStart": "603.760", "timeEnd": "608.080" }, { "text": "Aber es ist einfach alternativlos, und deswegen müssen wir es tun.", "timeStart": "608.080", "timeEnd": "611.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "608.080", "timeEnd": "622.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen auch erst am Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben, wenn es darum gehen wird, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen. Da braucht es dann auch den Willen, entschlossen und ohne Denkverbote zu handeln. Es muss das gemeinsame Ziel sein, die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen.
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen auch erst am Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben, wenn es darum gehen wird, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen.", "timeStart": "611.640", "timeEnd": "622.720" }, { "text": "Da braucht es dann auch den Willen, entschlossen und ohne Denkverbote zu handeln.", "timeStart": "622.720", "timeEnd": "626.960" }, { "text": "Es muss das gemeinsame Ziel sein, die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen.", "timeStart": "626.960", "timeEnd": "634.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie denn?)", "timeStart": "626.960", "timeEnd": "638.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nur gemeinsam erreicht werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Das ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nur gemeinsam erreicht werden kann.", "timeStart": "634.720", "timeEnd": "638.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion.", "timeStart": "638.920", "timeEnd": "643.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne.
", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "643.960", "timeEnd": "645.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Bitte schön, Sie haben das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön, Sie haben das Wort.", "timeStart": "645.360", "timeEnd": "650.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sehr geehrte Frau Warken, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die Kosten in der Gesundheit scheinen Ihnen sehr wichtig zu sein. Ich war vor Kurzem noch im Görlitzer Park, und da sind täglich ungefähr 100 bis 300 Dealer unterwegs.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Warken, vielen Dank für Ihre Ausführungen.", "timeStart": "650.200", "timeEnd": "654.800" }, { "text": "– Die Kosten in der Gesundheit scheinen Ihnen sehr wichtig zu sein.", "timeStart": "654.800", "timeEnd": "658.120" }, { "text": "Ich war vor Kurzem noch im Görlitzer Park, und da sind täglich ungefähr 100 bis 300 Dealer unterwegs.", "timeStart": "658.120", "timeEnd": "666.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Was haben Sie denn da gemacht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Was haben Sie denn da gemacht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "658.120", "timeEnd": "669.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Man kann dort sehen, dass in den Ecken ganz offen gefixt wird.
", "sentences": [ { "text": "Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos.", "timeStart": "666.280", "timeEnd": "669.080" }, { "text": "Man kann dort sehen, dass in den Ecken ganz offen gefixt wird.", "timeStart": "669.080", "timeEnd": "675.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Was hat er dort gemacht? Dealer gezählt, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Was hat er dort gemacht? Dealer gezählt, oder was?)", "timeStart": "669.080", "timeEnd": "676.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Ja, reden Sie nur weiter. Vielleicht kommt etwas Sinnvolles dabei raus.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, reden Sie nur weiter.", "timeStart": "675.120", "timeEnd": "676.320" }, { "text": "Vielleicht kommt etwas Sinnvolles dabei raus.", "timeStart": "676.320", "timeEnd": "679.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Stellen Sie bitte Ihre Frage.
", "sentences": [ { "text": "Stellen Sie bitte Ihre Frage.", "timeStart": "679.760", "timeEnd": "681.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ja. – Die Dealer können dort unbehelligt agieren.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "681.360", "timeEnd": "681.920" }, { "text": "– Die Dealer können dort unbehelligt agieren.", "timeStart": "681.920", "timeEnd": "684.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])", "timeStart": "681.920", "timeEnd": "686.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Die Bevölkerung wünscht sich mehr Polizeipräsenz.
", "sentences": [ { "text": "Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos.", "timeStart": "684.040", "timeEnd": "686.320" }, { "text": "Die Bevölkerung wünscht sich mehr Polizeipräsenz.", "timeStart": "686.320", "timeEnd": "688.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Die Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Die Frage!)", "timeStart": "686.320", "timeEnd": "692.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das Problem ist aber auch, dass gleichzeitig die Kosten für die Gesundheit wesentlich steigen werden. Es gibt auch immer mehr psychische Probleme. Letzten Endes gerät diese Drogenproblematik völlig außer Kontrolle, wie zum Beispiel auch in Frankfurt.
", "sentences": [ { "text": "Das Problem ist aber auch, dass gleichzeitig die Kosten für die Gesundheit wesentlich steigen werden.", "timeStart": "688.560", "timeEnd": "692.760" }, { "text": "Es gibt auch immer mehr psychische Probleme.", "timeStart": "692.760", "timeEnd": "694.680" }, { "text": "Letzten Endes gerät diese Drogenproblematik völlig außer Kontrolle, wie zum Beispiel auch in Frankfurt.", "timeStart": "694.680", "timeEnd": "699.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ihre Frage, bitte!
", "sentences": [ { "text": "Ihre Frage, bitte!", "timeStart": "699.520", "timeEnd": "700.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Nun ist meine Frage: Welche drei konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken und um dieses Problem in den Griff zu bekommen, damit hier nicht amerikanische Zustände herrschen?
", "sentences": [ { "text": "Nun ist meine Frage: Welche drei konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken und um dieses Problem in den Griff zu bekommen, damit hier nicht amerikanische Zustände herrschen?", "timeStart": "700.440", "timeEnd": "708.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "708.480", "timeEnd": "709.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "708.480", "timeEnd": "716.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, danke für das Teilen dieser Erfahrung, die ich bislang noch nicht persönlich machen konnte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, danke für das Teilen dieser Erfahrung, die ich bislang noch nicht persönlich machen konnte.", "timeStart": "709.160", "timeEnd": "716.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit – Adam Balten [AfD]: Gehen Sie hin!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit – Adam Balten [AfD]: Gehen Sie hin!)", "timeStart": "709.160", "timeEnd": "727.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich am Anfang der Rede dargestellt habe, dass wir den Haushaltstitel noch mal angepasst haben und jetzt auch den Anteil für die Prävention erhöht haben. So investieren wir auch mehr in Sucht- und Drogenprävention und gehen das Thema an der Stelle entschieden an. Aber wir haben uns auch darauf verständigt, zum Beispiel im Bereich der Cannabislegalisierung genau hinzuschauen, wo wir nachjustieren müssen. Wenn es um Sucht- und Drogenprävention geht, haben wir jetzt dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung ein Budget an die Hand gegeben, mit dem er gut arbeiten kann.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich am Anfang der Rede dargestellt habe, dass wir den Haushaltstitel noch mal angepasst haben und jetzt auch den Anteil für die Prävention erhöht haben.", "timeStart": "716.800", "timeEnd": "727.000" }, { "text": "So investieren wir auch mehr in Sucht- und Drogenprävention und gehen das Thema an der Stelle entschieden an.", "timeStart": "727.000", "timeEnd": "734.400" }, { "text": "Aber wir haben uns auch darauf verständigt, zum Beispiel im Bereich der Cannabislegalisierung genau hinzuschauen, wo wir nachjustieren müssen.", "timeStart": "734.400", "timeEnd": "744.680" }, { "text": "Wenn es um Sucht- und Drogenprävention geht, haben wir jetzt dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung ein Budget an die Hand gegeben, mit dem er gut arbeiten kann.", "timeStart": "744.680", "timeEnd": "753.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "744.680", "timeEnd": "768.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, gibt es noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, die ich zulassen würde – danach würde ich keine weiteren Zwischenfragen erlauben –, vorausgesetzt Sie sind jetzt auch einverstanden, dass der Herr Gürpinar eine Frage stellt.
", "sentences": [ { "text": "Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, gibt es noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, die ich zulassen würde – danach würde ich keine weiteren Zwischenfragen erlauben –, vorausgesetzt Sie sind jetzt auch einverstanden, dass der Herr Gürpinar eine Frage stellt.", "timeStart": "753.400", "timeEnd": "768.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Warken", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Bitte.", "timeStart": "770.320", "timeEnd": "771.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank Ihnen beiden, dass ich noch eine Zwischenfrage stellen darf. – Ich weiß ja nicht, ob der Görlitzer Park mit der AfD nicht doch noch gefährlicher wird als ohne.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank Ihnen beiden, dass ich noch eine Zwischenfrage stellen darf.", "timeStart": "771.300", "timeEnd": "775.480" }, { "text": "– Ich weiß ja nicht, ob der Görlitzer Park mit der AfD nicht doch noch gefährlicher wird als ohne.", "timeStart": "775.480", "timeEnd": "780.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "775.480", "timeEnd": "781.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das vorweg.
", "sentences": [ { "text": "Das vorweg.", "timeStart": "780.000", "timeEnd": "781.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Meine Fragen an Sie, Frau Warken, beziehen sich darauf, dass Sie jetzt noch mal gesagt hatten, es gebe für die Kommission keine Denkverbote. Wir hatten ja den Auftrag der Kommission vorliegen. Dort gab es leider genau ein Denkverbot, und zwar das duale Konzept der Zwei-Klassen-Versicherung – private und gesetzliche Krankenkasse – nicht anzugehen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Fragen an Sie, Frau Warken, beziehen sich darauf, dass Sie jetzt noch mal gesagt hatten, es gebe für die Kommission keine Denkverbote.", "timeStart": "781.360", "timeEnd": "789.400" }, { "text": "Wir hatten ja den Auftrag der Kommission vorliegen.", "timeStart": "789.400", "timeEnd": "792.200" }, { "text": "Dort gab es leider genau ein Denkverbot, und zwar das duale Konzept der Zwei-Klassen-Versicherung – private und gesetzliche Krankenkasse – nicht anzugehen.", "timeStart": "792.200", "timeEnd": "802.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Haben Sie im Nachhinein – Sie haben es ja wiederholt – auch dieses Denkverbot aufgegeben? Geht die Kommission auch Ideen an, inwiefern vielleicht eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – meine Kollegin Mazzi hat es gerade noch mal verdeutlicht –, eine Möglichkeit wäre?
", "sentences": [ { "text": "Haben Sie im Nachhinein – Sie haben es ja wiederholt – auch dieses Denkverbot aufgegeben?", "timeStart": "802.000", "timeEnd": "808.680" }, { "text": "Geht die Kommission auch Ideen an, inwiefern vielleicht eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – meine Kollegin Mazzi hat es gerade noch mal verdeutlicht –, eine Möglichkeit wäre?", "timeStart": "808.680", "timeEnd": "818.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und dann ist weiterhin auch noch folgende gestellte Frage offen, auf die Sie immer noch keine Antwort gegeben haben: Unterliegt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze tatsächlich keinem Denkverbot? Denn ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die wirklich großen Kosten im Gesundheitssystem anzugehen, indem endlich alle einzahlen – auch die Menschen, die hier sitzen, und auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.
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Erstens. Es ist gut und richtig, dass wir bei der Prävention noch einmal draufsatteln konnten; denn gerade in der Prävention liegt ja in Deutschland ein großes Potenzial brach, das wir heben wollen und heben müssen, sei es bei der Förderung von Gesundheitskompetenz, von Kindergesundheit oder beim Thema „Gesund älter werden“ sowie bei der Suizidprävention. Und ja, das betrifft auch die Drogen- und Suchtprävention. Hier senden wir ein wichtiges Signal; denn auch bei diesem Titel legen wir nach, und zwar um 4 Millionen Euro.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Durch die frühzeitige Vermeidung von Suchterkrankungen kann viel individuelles und familiäres Leid vermieden werden, und wir sparen natürlich auch Geld für das System.
Zweitens. Mit Blick auf künftige Bedrohungslagen stocken wir unseren Haushalt in diesem Bereich um 10 Prozent auf. Angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ist es, glaube ich, ein Gebot der Stunde, die Resilienz unseres Gesundheitswesens zu erhöhen. Und das machen wir durch Maßnahmen zur Stärkung der Laborkapazitäten, aber auch der medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle biologischer Gefahrenlagen und terroristischer Angriffe.
Nur ein resilientes Gesundheitswesen ist ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen; es wird also auch hier ein richtiges Zeichen gesetzt. Passend dazu laufen in meinem Haus die Vorbereitungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten im Mai angekündigt, die WHO, die sich ja wegen des Austritts von Trump in einer wirklich dramatischen Lage befindet, wodurch auch die Global Health, die Gesundheit weltweit, in einer schwierigen Situation ist, mit mehr Geld zu fördern.
Nun gab es mit dem aktuellen Haushalt aber ein bitteres Erwachen; denn Sie senken den Titel zur Stärkung der internationalen Gesundheit um etwa 3,5 Millionen Euro. Ich möchte Sie fragen: Wie erklären Sie diese Kürzungen bei der internationalen Gemeinschaft, dem Global Health Hub Germany, den Sie ja auch als Sparbüchse benutzen? Und wie verantworten Sie die daraus entstehenden Folgen für die Gesundheit in der Welt, beispielsweise für Impfkampagnen, aber auch hier für uns in Deutschland?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, ich war kürzlich bei der G20-Gesundheitsministerkonferenz in Südafrika. Dort ist man sehr froh über den Beitrag, den wir leisten. Andere Länder leisten in diesem Zusammenhang wesentlich weniger. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran, im Übrigen nicht nur mit Geldmitteln, sondern auch mit der Zurverfügungstellung von Expertisen, auch mit der Zurverfügungstellung des WHO-Hubs hier in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir bringen uns entscheidend ein. Deswegen war es mir auch wichtig, persönlich vor Ort zu sein. Bei der Haushaltsaufstellung ist es natürlich immer eine Abwägungsfrage, wie man die Mittel einsetzt. Ich glaube, mit dem Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen nach.
Im Übrigen konnte die Kollegin Alabali Radovan für GAVI weitere Mittel zur Verfügung stellen. Das ist ein Gesamtpaket, das wir in der Bundesregierung geschnürt haben. Mit unserem Haushalt haben wir, glaube ich, ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen zwischen unseren internationalen Zusagen, Verpflichtungen und auch Überzeugungen, dort helfen zu wollen,
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl!)
und den Hausaufgaben, die wir hier im Land zu erledigen haben. Glauben Sie mir, es stößt international auf große Anerkennung, wie wir uns in die Prozesse auf internationaler Ebene einbringen. Das werden wir weiterhin tun, und dazu stehen wir auch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Aufstockungen angekündigt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt ist – die Kollegin Seitzl hat es dankenswerterweise erwähnt – unser Förderschwerpunkt Frauengesundheit; Frau Kollegin, das gehen wir gemeinsam an. Auch wenn es ein Teil des Plenums nur mit Lachen quittieren konnte:
(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Peinlich! Peinlich!)
Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema. Denjenigen, die sagen: „Habt ihr keine anderen Themen?“, antworte ich – so wie Sie es auch gesagt haben –: Das ist kein Nischenthema, es betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und das wollen wir auch tun.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Förderrichtlinien sollen jetzt zügig kommen. Sie werden Anfang 2026 veröffentlicht. Es stehen dann bis zu 12 Millionen Euro über mehrere Jahre bereit. Wir werden die Mittel auch und vor allem dafür nutzen, die Datenbasis über Frauengesundheit am Robert-Koch-Institut auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen werden wir die Gesundheitsversorgung der Menschen konkret verbessern. Von ganz entscheidender Bedeutung ist natürlich – das war jetzt auch schon Thema – die Finanzierungsgrundlage unseres Gesundheitssystems. Noch in den letzten Jahren – deswegen ist es auch wohlfeil, wenn aus der Opposition jetzt Anwürfe kommen –, als die Wirtschaft schon schwächelte, wurden der GKV immer neue Lasten auferlegt, die jetzt voll durchschlagen. Die Folgen haben auch Sie zu verantworten;
(Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
denn Sie haben dem nichts entgegengesetzt, als Sie in Verantwortung waren.
Vor dieser Herausforderung stehen wir jetzt. Gleichzeitig müssen wir die sich immer weiter drehende Spirale der immer höher werdenden Beitragssätze durchbrechen, sonst kommt unser Land an dieser Stelle nicht voran. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Beiträge zur GKV und zur SPV zum Jahreswechsel stabilisiert werden müssen.
(Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In der sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es ist ein Darlehen, ja. Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ein herzliches Dankeschön für die guten Beratungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.
Gerne.
Herr Dahmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Ihnen das offensichtlich nicht bekannt ist, will ich gerne aushelfen: In der vergangenen Legislatur haben wir mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz alle Partner der Selbstverwaltung mit in die Verantwortung genommen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sich an den Lasten zu beteiligen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen.
Wir stehen jetzt vor weiteren neuen Herausforderungen. Ihre Bundesregierung hat es fertiggebracht, innerhalb von sechs Monaten die Sozialversicherungen in diesem Land über Darlehen mit 12 Milliarden Euro zu verschulden. Deshalb will ich Sie erstens fragen: Können Sie ausschließen, dass die Menschen in diesem Land noch in dieser Legislatur die Zeche für diese Verschuldungspolitik bei der Sozialversicherung zahlen müssen? Und zweitens: Wann werden Sie endlich das Problem der aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben für Arzneimittel,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die allein dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Last für die GKV bedeuten, angehen und die Medikamentenpreise wirkungsvoll unter Kontrolle bringen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zuletzt auch die Zeche der Schulden, die Sie durch die Politik während Ihrer Regierungsbeteiligung mitzuverantworten haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Sichert [AfD])
In den Jahren, in denen Sie als Grüne in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, gab es allein in der GKV eine Mehrbelastung für Unternehmen und Beitragszahler von über 30 Milliarden Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen hat ein Rekordniveau erreicht. Keine Gegensteuerung Ihrerseits:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie ja dran!)
Es wurden sogar noch Leistungen ausgeweitet, es wurde draufgelegt, es wurden höhere Vergütungen beschlossen. Erst vor einem Jahr haben Sie die Meistbegünstigungsklausel so ausgestaltet, wie sie jetzt ist.
Es wurde von Ihnen überall draufgelegt: beim Thema Pflege, beim Thema Entbudgetierung. Das sind sicherlich alles Maßnahmen, die unterstützenswert sind, die aber nicht gegenfinanziert waren. Das haben allein Sie zu verantworten. Und da ist es wohlfeil, wenn man hier jetzt kluge Ratschläge erteilt und uns den Schwarzen Peter zuschiebt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl! 2 : 0! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Faktenverdrehung, was Sie machen!)
Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich auch verkündet, dass wir die Lücke in der GKV schließen konnten. Wir haben uns bewusst auf die Maßnahmen geeinigt, die vorgeschlagen wurden. Wir haben sie gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei den Krankenhäusern im nächsten Jahr einmalig auf das Niveau der durchschnittlichen Kostenentwicklung zu begrenzen.
An dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen. Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten, die nachträglich einen Inflationsausgleich darstellen.
Trotz der geplanten Einsparungen werden sich die Ausgaben im Krankenhausbereich zulasten der GKV auf 120 Milliarden Euro hochschrauben. Das ist eine Steigerung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Also, es ist nicht so, dass der Bund die Krankenhäuser im Stich lässt.
Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz in der letzten Woche leider nicht passieren lassen. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht nun entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen zur Aufstellung der Haushalte fehlt.
An dieser Stelle muss ich noch mal deutlich sagen: Das ist natürlich ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf derartige Widerstände stößt.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Richtig! Genauso ist es!)
Es ist im Übrigen das erste Spargesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Es gefällt natürlich nicht allen, und es gefällt auch mir nicht, dass wir das tun müssen. Aber es ist einfach alternativlos, und deswegen müssen wir es tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir stehen auch erst am Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben, wenn es darum gehen wird, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen. Da braucht es dann auch den Willen, entschlossen und ohne Denkverbote zu handeln. Es muss das gemeinsame Ziel sein, die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie denn?)
Das ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nur gemeinsam erreicht werden kann.
Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion.
Gerne.
Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Warken, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die Kosten in der Gesundheit scheinen Ihnen sehr wichtig zu sein. Ich war vor Kurzem noch im Görlitzer Park, und da sind täglich ungefähr 100 bis 300 Dealer unterwegs.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Was haben Sie denn da gemacht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Man kann dort sehen, dass in den Ecken ganz offen gefixt wird.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Was hat er dort gemacht? Dealer gezählt, oder was?)
– Ja, reden Sie nur weiter. Vielleicht kommt etwas Sinnvolles dabei raus.
Stellen Sie bitte Ihre Frage.
Ja. – Die Dealer können dort unbehelligt agieren.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Die Bevölkerung wünscht sich mehr Polizeipräsenz.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Die Frage!)
Das Problem ist aber auch, dass gleichzeitig die Kosten für die Gesundheit wesentlich steigen werden. Es gibt auch immer mehr psychische Probleme. Letzten Endes gerät diese Drogenproblematik völlig außer Kontrolle, wie zum Beispiel auch in Frankfurt.
Ihre Frage, bitte!
Nun ist meine Frage: Welche drei konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken und um dieses Problem in den Griff zu bekommen, damit hier nicht amerikanische Zustände herrschen?
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Herr Kollege, danke für das Teilen dieser Erfahrung, die ich bislang noch nicht persönlich machen konnte.
(Heiterkeit – Adam Balten [AfD]: Gehen Sie hin!)
Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich am Anfang der Rede dargestellt habe, dass wir den Haushaltstitel noch mal angepasst haben und jetzt auch den Anteil für die Prävention erhöht haben. So investieren wir auch mehr in Sucht- und Drogenprävention und gehen das Thema an der Stelle entschieden an. Aber wir haben uns auch darauf verständigt, zum Beispiel im Bereich der Cannabislegalisierung genau hinzuschauen, wo wir nachjustieren müssen. Wenn es um Sucht- und Drogenprävention geht, haben wir jetzt dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung ein Budget an die Hand gegeben, mit dem er gut arbeiten kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, gibt es noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, die ich zulassen würde – danach würde ich keine weiteren Zwischenfragen erlauben –, vorausgesetzt Sie sind jetzt auch einverstanden, dass der Herr Gürpinar eine Frage stellt.
Bitte.
Vielen Dank Ihnen beiden, dass ich noch eine Zwischenfrage stellen darf. – Ich weiß ja nicht, ob der Görlitzer Park mit der AfD nicht doch noch gefährlicher wird als ohne.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das vorweg.
Meine Fragen an Sie, Frau Warken, beziehen sich darauf, dass Sie jetzt noch mal gesagt hatten, es gebe für die Kommission keine Denkverbote. Wir hatten ja den Auftrag der Kommission vorliegen. Dort gab es leider genau ein Denkverbot, und zwar das duale Konzept der Zwei-Klassen-Versicherung – private und gesetzliche Krankenkasse – nicht anzugehen.
Haben Sie im Nachhinein – Sie haben es ja wiederholt – auch dieses Denkverbot aufgegeben? Geht die Kommission auch Ideen an, inwiefern vielleicht eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – meine Kollegin Mazzi hat es gerade noch mal verdeutlicht –, eine Möglichkeit wäre?
Und dann ist weiterhin auch noch folgende gestellte Frage offen, auf die Sie immer noch keine Antwort gegeben haben: Unterliegt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze tatsächlich keinem Denkverbot? Denn ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die wirklich großen Kosten im Gesundheitssystem anzugehen, indem endlich alle einzahlen – auch die Menschen, die hier sitzen, und auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, die Kommission hat natürlich unseren Koalitionsvertrag als Grundlage, in dem bestimmte Dinge festgehalten worden sind, zum Beispiel keine Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber die gibt es ja!)
kein Wechsel im bisherigen System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung.
Im Übrigen: Man kann ja der Meinung sein, dass man das ändern sollte. Man sollte aber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass dann, wenn wir nur da eine Änderung herbeiführen, alle Probleme im System gelöst werden. Ich glaube, das wäre mitnichten der Fall.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Und ansonsten gibt es sowohl einnahme- als auch ausgabeseitig keine Denkverbote für die Kommission, wie ich es Ihnen auch neulich schon gesagt habe.
(Simone Borchardt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Mehr Geld nützt auch nichts!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gemeinsames Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Das Ziel kann aber auch nur gemeinsam erreicht werden. Alle profitieren davon, und alle müssen dazu einen Beitrag leisten. Denn darauf können wir uns gemeinsam einstellen: Es wird Einschnitte geben müssen, sonst wird es nicht funktionieren, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, wenn wir unser System grundsätzlich erhalten wollen. Es wurde ja vorhin auch schon gesagt: Es ist eine Errungenschaft, dass wir so ein solidarisches System haben. Wenn wir das erhalten wollen, dann müssen wir es eben auch grundlegend verändern.
Mit diesen Worten möchte ich Sie auf das nächste Jahr einstimmen; denn auch da brauchen wir Ihre Unterstützung. Das gilt auch für die tiefgreifenden und komplexen Strukturreformen, die vor uns liegen, zum Beispiel die Reform der Notfallversorgung und die Einführung des Primärversorgungssystems. In diesen beiden Vorhaben liegen große Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam das Ziel verfolgen, eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Zukunft zu sichern.
Ein ganz herzlicher Dank für die guten Beratungen geht an dieser Stelle noch mal an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Nicole Hess.
(Beifall bei der AfD)
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