Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Gesundheitshaushalt ist ein Symptom für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzpolitik. Er ist das Protokoll eines Kontrollverlustes. Der Bundesrechnungshof warnt seit Monaten
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(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Jahren!)
vor einer strukturellen Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung: Milliardendefizite, höchste Ausgabensteigerung seit Jahrzehnten, zu geringe Rücklagen, drohende Zusatzbeiträge von weit über 4 Prozent. Und Sie legen hier einen Etat vor, der genau diese Probleme eben nicht löst, sondern sie hinter Sondervermögen, Schulden und Darlehen zu verstecken versucht. Ihre Initiative zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge – von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände liebevoll „Mini-Sparpaket“ genannt – ist im Bundesrat krachend gescheitert.
Die Länder haben die geplanten Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser gestoppt, und zwar quer durch alle Parteifarben. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Allgemeinen und gegen Sie, Frau Ministerin Warken, im Speziellen.
(Beifall bei der AfD)
Zurück bleiben verunsicherte Kliniken, verunsicherte Kassen und Versicherte, die weiter mit steigenden Beiträgen werden rechnen müssen. Die AfD macht hier konkrete und vor allem konstruktive Gegenvorschläge für eine ehrliche Finanzierung
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die habe ich noch nicht gesehen! Ich habe nur Anträge gesehen, die nicht gegenfinanziert waren!)
ohne politische Beruhigungspillen und buchhalterische Tricks, Frau Piechotta.
Zunächst würden wir den Bundeszuschuss nämlich um 4 Milliarden Euro erhöhen, von 14,5 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro. Rechnet man dann Ihr überjähriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro hinzu, kommt man auf 20,8 Milliarden Euro, die der Bund der GKV zur Verfügung stellt. Das ist kein Luxus. Das ist ein Mindestmaß an Beitragssatzstabilität und Entlastung der Lohnnebenkosten.
(Beifall bei der AfD)
Diese 4 Milliarden Euro finanzieren wir übrigens durch Einsparungen bei Klimafonds, NGOs und weltweiten Prestigeprojekten.
Zweitens. Die Krankenhausfinanzierung muss endlich raus aus den Schattenhaushalten. Sie verstecken nämlich Milliarden für Kliniken in schuldenfinanzierten Sondervermögen und verteilen diese dann ohne klare Zweckbindung und ohne jede ernsthafte Kontrolle nach dem Gießkannenprinzip.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Genau diese Konstruktion kritisiert der Bundesrechnungshof – er sieht auch Verfassungsrisiken – mit dem Hinweis, dass so mitunter eher Haushaltslöcher der Länder gestopft werden.
Unser Gegenentwurf akzeptiert die 6 Milliarden Euro, die der Bund für Krankenhäuser bereitstellt, aber mit Bauchschmerzen und ausdrücklich als Notmaßnahme und eben nicht als Einstieg in eine verdeckte, ewige Bundesfinanzierung. Bei uns passiert dies im Einzelplan 15 nämlich offen aus laufenden Einnahmen und mit klarer Zweckbindung.
Drittens erhöhen wir den Gesundheitsetat um 35,8 Prozent auf 29,6 Milliarden Euro, indem wir umschichten: mehr Geld für die GKV, mehr Geld für die Krankenhäuser und weniger Geld für Projekte, die der Versorgung hierzulande nicht nutzen.
(Beifall bei der AfD)
Konkret würden wir nämlich die 336 Millionen Euro für die Pandemiebereitschaftsverträge streichen, ebenso wie die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Coronaimpfstoffen und die Mittel zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sowie zusätzliche WHO- und Hub-Beiträge. Genau dieses Geld gehört nämlich in funktionierende Notaufnahmen, in verlässliche Pflege und in die Haushaltspraxen vor Ort.
(Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: So ist es! Ganz genau!)
Wir fordern eine strengere Kontrolle der Gesundheitsfonds, den Aufbau von Fehlanreizen
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fordern den Aufbau von Fehlanreizen? Spannend!)
und ein Basismodell nach dänischem Vorbild für Zuwanderer, die dauerhaft nicht einzahlen. Wer sich der Solidargemeinschaft entzieht, der kann sich der Solidargemeinschaft nicht bedienen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Sie scheitern mit Sparpaketen, die schon vor dem Start zerfallen. Sie verstecken Ausgaben in Sondervermögen, Sie finanzieren internationale Schaufensterprojekte, und dafür lassen Sie Kliniken, Beitragszahler und Patienten in Unsicherheit zurück.
Der Gesundheitsetat zeigt symbolisch, was in ganz Deutschland fehlt, und Wirtschaftsverbände, Familienunternehmen, Landwirte und Handwerker haben längst erkannt, dass die aktuelle Regierung weder willens noch in der Lage ist, das zu leisten.
(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Es ist Zeit für finanzielle Ehrlichkeit. Es ist Zeit für eine Fokussierung auf die Kernaufgaben. Es ist Zeit für verlässliche Zusagen. Es ist Zeit für die AfD. Ihren Regierungsentwurf lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dagmar Schmidt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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