Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Reden gehört: Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen rasant; schon wieder droht den Menschen eine saftige Beitragserhöhung. Und trotzdem stehen Krankenhäuser vor der Insolvenz, Apotheken schließen, und Arztpraxen finden keine Nachfolge.
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In einer solch wirklich ernsten Situation könnte man meinen, dass diese Bundesregierung sich mit Begeisterung, mit Elan, mit mutigen Schritten an Maßnahmen ausrichtet, die wenig oder gar nichts kosten, aber ganz viel Geld und menschliches Leid sparen. Ich sage hier ganz platt, was ich meine: Es geht ums Rauchen, und es geht ums Saufen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Ich hatte gestern eine Veranstaltung mit der Deutschen Krebshilfe, einer Präventionsforscherin und einem Kardiologen. Dort wurde noch mal klargestellt: Der volkswirtschaftliche Schaden alleine durch Tabakrauchen beträgt 100 Milliarden Euro jedes Jahr. Jedes Jahr gehen der deutschen Volkswirtschaft durch das Rauchen 100 Milliarden Euro verloren, ganz zu schweigen von über 100 000 Todesfällen! Bei Alkohol sind es 60 Milliarden Euro und knapp 50 000 Todesfälle jedes Jahr.
Frau Ministerin, Sie ringen um jeden Cent. Sie vergeben Darlehen. Es gibt Ideen in Ihrer Fraktion, den Pflegegrad 1 oder älteren Menschen sogar die Medikamente zu streichen. Das sind nicht nur eher empathielose Vorschläge; sie sparen auch wirklich nicht viel Geld. Aber die großen Dinge gehen Sie nicht an. Sie lassen mehrere Bälle auf dem Elfmeterpunkt liegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Warum eigentlich? Das könnte man sich ja wirklich ernsthaft fragen. Zigaretten oder die Flasche Bier 10 Cent teurer zu machen, könne man manchen Menschen nicht zumuten, höre ich manchmal. Komisch; denn bei anderen Gruppen sind Sie da nicht so zögerlich.
Gestern in der Generaldebatte meinte der Bundeskanzler noch: Wir alle müssen jetzt länger arbeiten. – Junge Menschen sollen verpflichtend gemustert und eventuell verpflichtend eingezogen werden, und das Bürgergeld soll gestrichen werden.
(Claudia Moll [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)
Da gibt es also Gruppen, denen Sie sehr viel zutrauen und zumuten. Aber in Bezug auf Tabak und Alkohol geht das gar nicht? Um es mit den Worten von Friedrich Merz am Deutschlandtag zu sagen: „Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein!“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Koalition an den großen Schrauben dreht und sich nicht im Klein-Klein verliert, nicht im Streit verliert! Denn bei der Prävention ließe sich so viel Geld und menschliches Leid sparen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Ates Gürpinar.
(Beifall bei der Linken)
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