Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition streitet dieser Tage über Generationengerechtigkeit.
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(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir diskutieren! Das ist der Unterschied zu früher!)
Die jungen Abgeordneten der Union schwingen sich auf als Stimme der jungen Generation. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich vor diesem Hintergrund tatsächlich auch mal den Gesundheitshaushalt genauer angeguckt und ihn auf Generationengerechtigkeit geprüft. Denn auch hier werden Lasten in die Zukunft verschoben.
Spätestens seit Anrufung des Vermittlungsausschusses letzte Woche ist klar: Die Beiträge in der GKV werden steigen, und sie werden – so prognostiziere ich – auch in den kommenden Jahren weiter steigen, weil Sie hier keine Vorkehrungen treffen, sondern Lasten in die Zukunft verschieben. Das wäre wirklich vermeidbar, zum Beispiel, wenn man den Steuerzuschuss dynamisieren würde, anstatt Darlehen zu vergeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte das einmal genauer erläutern. Seit 2007, seit der Gesundheitsfonds eingeführt wurde, beträgt dieser Steuerzuschuss 14,6 Milliarden Euro. Er war damals als Ausgleich für die beitragsfrei mitversicherten Kinder vorgesehen. Aber seit 2007 ist auch die Versorgung dieser Kinder langsam teurer geworden. Statt dem Rechnung zu tragen und den Steuerzuschuss anzupassen und entsprechend hochzusetzen, vergeben Sie Darlehen an die GKV mit einer Rückzahlungsverpflichtung ab 2029. Sie schieben Verbindlichkeiten in die Zukunft. Auch das ist keine Generationengerechtigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, werden schon im kommenden Jahr merken, dass die Zusatzbeiträge steigen. Ab 2029, wenn dann die Verbindlichkeiten greifen, wird der Schätzerkreis auch diese in seine Prognosen einbeziehen müssen.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Dann wird es richtig teuer!)
Dann wird die Rückzahlung der Darlehen anstehen, und dann wird man das bei der Kalkulation der Beiträge berücksichtigen müssen. Diese werden damit noch weiter in die Höhe gehen.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Frau Warken, Sie sind dieses Jahr sehenden Auges in die steigenden Zusatzbeiträge ab 2026 reingelaufen mit Ihren halbherzigen Maßnahmen, für die Sie nicht mal die Rückendeckung der Länder haben. Die Länder haben richtigerweise kritisiert, dass Ihre Maßnahmen unvollständig und unausgewogen sind. Deshalb möchte ich noch einmal appellieren: Warten Sie hier nicht auf irgendwelche Kommissionen! Dynamisieren Sie den Steuerzuschuss! Folgen Sie den Empfehlungen des Sachverständigenrates, und zwar auch – das wurde vorhin schon angesprochen – zur Begrenzung der Arzneimittelkosten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und tun Sie das nicht für mich, die ich hier stehe, oder für uns, sondern für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber und auch für die Länder!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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