Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit – einen Haushalt, der in einer Zeit großer Herausforderungen vorgelegt wird. Unser Gesundheitssystem steht unter Druck: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Finanzierungslasten in der Pflege und in der Krankenversicherung, steigende Kosten für moderne Therapien. Die Lage ist ernst. Sie bietet aber gleichzeitig auch große Chancen. Denn gerade in der Krise zeigt sich, wie groß der Reformbedarf ist, und vor allem auch, wie stark die Innovationskraft in unserem System sein wird.
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Die Gesundheitsreformen, die wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, werden die komplette Legislaturperiode prägen. Wir müssen hinkommen zu einem Gesundheitssystem, das effizienter, digitaler und krisensicher ist und das vor allem die Patienten in den Mittelpunkt stellt. Der Fokus muss also klar sein: die bestmögliche Versorgung für Patientinnen und Patienten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir arbeiten an tiefgehenden Veränderungen und müssen gleichzeitig ein leistungsfähiges, ein verlässliches und ein gut zugängliches Gesundheitssystem gewährleisten. Das schaffen wir mit dem Gesamtetat von 21 Milliarden Euro auch. Es ist ein klarer Ausdruck der Handlungsbereitschaft dieser Regierung, und es ist ein klares Bekenntnis zu unserem Gesundheitssektor.
Wir stärken die Pflegeversicherung mit einem erweiterten finanziellen Puffer spürbar. Das führt einerseits dazu, dass die finanziellen Beiträge stabil bleiben können. Es führt andererseits dazu, dass wir den Millionen pflegebedürftigen Personen und ihren Familienmitgliedern, die ja oft in einer persönlich schwierigen Situation sind, eine Perspektive geben, und das ist richtig so.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Trotz der angespannten Haushaltslage konnten wir im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen im Haushalt erreichen. Das Programm zur Frauengesundheit ist richtigerweise angesprochen worden. Wir investieren weiter in die gesundheitliche Aufklärung. Es fließen Mittel in die Suizidprävention und Mittel in die Suchtmittelbekämpfung. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir mit diesem Haushalt beschließen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Bereich eingehen, der für unser Land extrem wichtig ist: die Gesundheitswirtschaft. Sie gehört zu einem der größten wirtschaftlichen Bereiche in unserem Land, sie gehört zu den größten Innovationstreibern in unserem Land, und sie bietet für unser Land auch eine große Perspektive, wenn wir diesen Bereich der Gesundheitswirtschaft in den kommenden Jahren richtig angehen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem Pharma- und Medizintechnikdialog ein wichtiges Signal an die Branche senden. Wie sichern wir Forschung, Versorgung und Produktion in Deutschland? Wie können wir sicherstellen, dass neue Medikamente, Technologien und andere Versorgungssituationen auch rasch in die Versorgung kommen? Wie behaupten wir uns im internationalen Wettbewerb? Die Antwort lautet: durch eine engere Zusammenarbeit, durch stabile Rahmenbedingungen und durch eine Politik, die auch Innovationen wieder attraktiver macht.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wagner von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar „gerne“!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank an Sie, Dr. Hiller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade das parlamentarische Verfahren gelobt und gesagt, dass Sie zum Beispiel bei der Drogen- und Suchtberatung im Vergleich zum Regierungsentwurf Gelder draufgeschlagen haben. Das stimmt auch. Vergleicht man aber den 2025er-Haushalt, der erst wenige Wochen alt ist, mit dem 2024er-Haushalt, zeigt sich: Bei der Drogen- und Suchtaufklärung gibt es noch immer ein Delta von 1 Million Euro im Minus. Ich frage Sie: Wie passt es zusammen, dass der Gesundheitsetat des 2024er-Haushalts immer noch unter dem des 2025er-Haushalts liegt, während Sie gleichzeitig die Prävention und die Drogen- und Suchtpolitik so nach vorne stellen? Wie passt das mit den Kürzungen zusammen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube, es ist nicht nur in meinen Ausführungen, sondern auch in den Ausführungen der Redner der Regierungsfraktionen klar zum Ausdruck gekommen, wie die Rahmenbedingungen sind, und die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zu den Vorjahren natürlich deutlich verändert.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 180 Milliarden Euro Schulden!)
Ich halte es für ein richtiges Signal, dass wir die gerade angesprochenen Bereiche Frauengesundheit und Prävention zur Suchtmittelbekämpfung im Vergleich zum Vorhaushalt deutlich stärken.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Richtig!)
Es geht vor allem um die betroffenen Personen. Aber es ist auch ein gesellschaftliches Thema. Deswegen halte ich es für richtig, diese Bereiche im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Rahmendaten, die wir vorgefunden haben, zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir ein leistungsfähiges, verlässliches und gut zugängliches Gesundheitssystem vorhalten. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Apothekerinnen und Apotheker erwarten zu Recht, dass sie ihre Energie in ihre Arbeit stecken können und nicht in weitere Bürokratie stecken müssen. Auch deshalb wird es darum gehen, dass wir die klugen Köpfe in unserem Land von Bürokratie entbinden, damit sie nahe am Patienten und in der Forschung arbeiten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Deutschland ein verlässlicher Ort der Gesundheitsversorgung bleibt, dass wir Spitzeninnovationen, die wir hier in unserem Land erforschen, auch auf den Markt bringen und dass wir die Forschungslandschaft im Gesundheitsbereich in Deutschland deutlich stärken. Dieser Haushalt bietet dafür die Rahmenbedingungen. Und natürlich entbindet das uns nicht von der Aufgabe, in den kommenden Jahren auch Strukturreformen anzugehen. Dazu ist die Regierung bereit. Wir werden diesen Haushalt für das BMG so beschließen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Dietz.
(Beifall bei der AfD)
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