Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt ist und bleibt ein Schuldenrausch. Die Bundesregierung plant 2026 mit Ausgaben von nun insgesamt 525 Milliarden Euro; das sind noch einmal 4 Milliarden Euro mehr als in der ersten Lesung. Wir sehen Kredite von fast 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt; das sind 8 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sonderschulden für die Bundeswehr und die Infrastruktur; das sind 82 Milliarden Euro. Dies führt zu einer Gesamtneuverschuldung von 180 Milliarden Euro im Jahr 2026. Zusammengerechnet sind das über 34 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes. Das ist eine fiskalische Bankrotterklärung.
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(Beifall bei der AfD)
Eine Regierung, die Zukunft kauft, indem sie die Zukunft unserer Kinder verpfändet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Wer soll das jemals zurückzahlen?
(Stefan Schwartze [SPD]: Sie!)
Wissen Sie, was ich glaube? Niemand. Diese Schulden sollen weginflationiert werden – zulasten der fleißigen Sparer.
Die Koalition rechnet trotz dieser Schuldenorgie nur mit reichlich 1 Prozent Wirtschaftswachstum. 34 Prozent Schuldenquote für 1 Prozent Wirtschaftswachstum: Wer so wirtschaftet, handelt gegen die Interessen der Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Das ist kein Zukunftsprojekt; das ist der Ausverkauf unseres Landes. Die jährliche Zinslast explodiert bis 2029 auf 62 Milliarden Euro jährlich. 2019, vor sechs Jahren, waren es noch 12 Milliarden Euro. Das ist eine Verfünffachung, eine Verfünffachung in nur zehn Jahren! Rechnen Sie das mal in die Zukunft! Das ist nicht nur Inkompetenz; das ist ein Angriff auf den Wohlstand unseres Landes.
(Beifall bei der AfD)
Bei den aktuellen Haushaltsdefiziten steht Deutschland damit problemlos in einer Reihe mit nahezu bankrotten EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Rumänien. Herzlichen Glückwunsch!
Kommen wir nun zu den Details.
Zum Bundeszuschuss zur GKV. Hier müssen wir uns endlich ehrlich machen. Die AfD beantragt eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 4 Milliarden Euro – unter anderem für versicherungsfremde Leistungen – auf insgesamt 18,5 Milliarden Euro bzw. 20,8 Milliarden Euro unter Einbeziehung des Darlehens in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist längst überfällig!
Zu Forschung und Entwicklung. Im Einzelplan 15 werden wir in 2026 rund 163 Millionen für Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen ausgeben. Das sind etwa 41,5 Millionen Euro direkt für Forschung, Untersuchungen und ähnliche Ausgaben. Für die Long-Covid-Forschung und -Nachsorge sollen nun für die nächsten zehn Jahre 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Frau Ministerin, ich möchte Ihnen einen Vorschlag für das Ministerium machen. Nehmen Sie diese Mittel auch, und setzen Sie sie dafür ein, um die Forschung zur Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac voranzubringen!
(Beifall bei der AfD)
Hier herrschen extreme Defizite,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Vielleicht bei Ihnen!)
und auch Frau Professor Dr. Scheibenbogen musste in der Enquete-Kommission „Corona“ einräumen, dass es in diesem Bereich keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt.
Ebenso fehlt es bei der Evaluierung der Wirkung der Covid-19-Impfstoffe nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland in zahlreichen Bereichen an Daten. Entweder können die Schnittstellen zur Datenübertragung nicht hergestellt werden, oder es werden manche Daten angeblich gar nicht erst erhoben. Statt Transparenz regiert in unserem Land die Angst vor der Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
Für ein Land, in dem jedes Huhn beim Veterinäramt gemeldet werden muss – bei Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro, wenn der Hühnerzüchter dies versäumen sollte –, sind diese Zustände einfach untragbar. Wenn der Staat beim Bürger jedes Detail kontrolliert, aber bei Impfstoffen plötzlich nichts mehr weiß, dann ist das kein Zufall, dann hat das System. Und Behörden, die ihre eigenen Daten zurückhalten, fürchten vor allem eins: Aufklärung.
(Beifall bei der AfD)
Wenn die Coronamaßnahmen und die Impfungen wirklich so erfolgreich gewesen wären, würden wir heute mit validen Daten nur so bombardiert. Aber das ist leider nicht der Fall. Wer nichts verbergen will, der wird auch nichts schwärzen oder löschen. Deswegen rege ich an, die vollständigen Daten jetzt zu sichern und ergebnisoffen auszuwerten. Für diese Forschung fordern wir als AfD ausreichende Mittel. Es ist extrem wichtig, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Deswegen wollen wir Sie verbieten!)
damit wir uns auch in Zukunft nicht wieder in kopflose und schädliche Maßnahmen stürzen.
(Beifall bei der AfD)
Gehen wir voran für eine Zukunft, in der ein offener Diskurs in der medizinischen Wissenschaft wieder zur Selbstverständlichkeit wird! Es liegt an Ihnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aus der Geschichte lernen heißt AfD verbieten! – Gegenruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]: Nur dummes Zeug von der Seite!)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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