Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt in zweiter Lesung und damit weit mehr als bloße Zahlen. Wir beraten über die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates, über die Stabilität der Gesundheitsversorgung und über das Vertrauen der Menschen in politische Führung. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis: Wir investieren in Verlässlichkeit, in Zusammenhalt und in eine Gesundheitsversorgung, die allen offensteht.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Doch zugleich erleben wir, wie herausfordernd diese Aufgabe sein kann. Der Bundesrat hat am 21. November beschlossen, den Vermittlungsausschuss zu den flankierenden Sparmaßnahmen des BEEP anzurufen. Auslöser war vor allem die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser.
Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere als egal. Und es zeigt ebenso: Das BEEP selbst steht nicht zur Debatte. Wir sind uns einig, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen brauchen, Verantwortung übernehmen sollen und Bürokratie abgebaut werden muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nora Seitz [CDU/CSU])
Die Auseinandersetzung betrifft allein das sogenannte kleine Sparpaket, insbesondere die 1,8 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern. Diese Maßnahmen sollten helfen, ein absehbares Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2026 zu schließen. Und lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen: Diese Debatte ist beitragsrelevant, und sie ist zeitkritisch.
Wir brauchen bis zum 19. Dezember eine tragfähige Lösung. Die Kassen, aber auch die Beitragszahlerinnen und -zahler haben Anspruch auf Planbarkeit und Verlässlichkeit. Als SPD stehen wir zu unserer Verantwortung. Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden. Wir wollen die Beitragszahlerinnen und -zahler in dieser schwierigen Zeit nicht zusätzlich belasten. Darum haben wir bereits Vorschläge vorgelegt, um das Sparpaket breiter und fairer aufzustellen, zielgenau und verursachergerecht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Diese Instrumente entlasten Beitragszahlende und stabilisieren dennoch die GKV-Finanzen. Es gibt also Optionen. Man muss sie nur nutzen wollen.
Der Vermittlungsausschuss hat jetzt die Aufgabe, eine Brücke zwischen Bundestag und Ländern, zwischen finanzieller Realität und Versorgungssicherheit zu bauen. Und dafür braucht es Spielräume ohne Denkverbote. Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, um die Defizitlücke von 2 Milliarden Euro – ich wiederhole: 2 Milliarden Euro! – zu schließen, ohne die Kliniken einseitig zu belasten, aber ebenso ohne die Beitragszahlerinnen und -zahler zu überfordern. Doch eines bleibt ebenso klar: Kurzfristige Stabilisierung ersetzt keine strukturellen Reformen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Krankenhausreform war ein erster großer und notwendiger Schritt. Sie schafft Transparenz, rückt Qualität ins Zentrum und löst uns endlich vom rein ökonomischen Mengendenken.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Stimmt nicht!)
Jetzt müssen wir die Effizienzreserven heben, ohne die Versorgungsqualität aus dem Blick zu verlieren. Die längst überfällige Notfallreform muss folgen.
(Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Und ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier wieder in Bewegung kommen. Wir brauchen ein System, das Notaufnahmen entlastet, Zuständigkeiten klar sortiert und Menschen dorthin führt, wo sie die richtige Hilfe erhalten, ergänzt durch ein Primärarztsystem mit Termingarantie, das echten Nutzen stiftet und Versorgung steuert, ohne die Menschen zu bevormunden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hendrik Streeck [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die kommenden Wochen werden zweifellos anspruchsvoll, aber sie bieten die Chance, die finanzielle Basis unseres Gesundheitssystems gerechter, stabiler und breiter aufzustellen.
Lassen Sie uns dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden – konstruktiv, lösungsorientiert und mit dem klaren Ziel, die solidarische Gesundheitsversorgung für alle Menschen dauerhaft zu sichern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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