Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis: Der Bund investiert. In diesem Einzelplan sind es übrigens fast zwei Drittel der Mittel, die investiert werden, und dann kommt das Sondervermögen noch dazu. Unser zentrales Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld für alle zu schaffen. Deshalb investieren wir in bezahlbares Wohnen, in den sozialen Zusammenhalt und in innovatives Bauen. Das ist der Kern dieses Haushalts.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit 4 Milliarden Euro investieren wir 2024 so viel in den sozialen Wohnungsbau wie noch nie zuvor – 500 Millionen Euro mehr als 2025! Insbesondere für Studierende und Auszubildende schaffen wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ bezahlbaren Wohnraum. Wir setzen Anreize dafür, dass bereits fertig geplante Neubauprojekte endlich umgesetzt werden können, und stellen dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung. Das haben wir im parlamentarischen Verfahren noch mal verändert.
Die UN hat 2025 zum Jahr der Genossenschaften erklärt, unter dem Titel „Genossenschaften bauen eine bessere Welt“. Ich muss sagen, da spricht mir die UN aus dem Herzen.
(Beifall bei der SPD)
Genossenschaftliches Wohnen ist ein entscheidender Faktor für bezahlbares Wohnen; die Mittel haben wir deutlich erhöht. Und genossenschaftliches Wohnen ist eine Alternative zum Mieten und zum Wohneigentum. Es ist ein Modell für mehr Gemeinschaft, Solidarität und Nachhaltigkeit und deswegen ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Haushalt.
Wir investieren mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt. Die Städtebauförderung haben wir auf 1 Milliarde Euro erhöht. Denn lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung Hand in Hand gehen.
Die Sportmilliarde geht weiter. Damit Sporthallen saniert werden können, stehen im nächsten Jahr 333 Millionen Euro zur Verfügung.
(Jörn König [AfD]: Die Sportmilliarde ist ein Schwindel!)
Und wir haben noch einen Teil für Schwimmbäder draufgepackt – 250 Millionen Euro –; denn ob man schwimmen kann, darf nicht vom Wohnort oder Geldbeutel abhängen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es macht vor einer Rede durchaus Sinn, zu lesen, was im Haushaltsplan eigentlich steht. Denn damit Menschen im Alter zu Hause bleiben können, haben wir das Förderprogramm für altersgerechtes Wohnen wieder in diesem Haushalt verankert – ein echter Erfolg unserer parlamentarischen Beratungen. Dafür noch mal vielen Dank!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber ich möchte noch mal auf ein anderes Thema eingehen. Die eigenen vier Wände müssen immer auch ein Ort der Sicherheit sein. 187 128 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jedes Jahr suchen Tausende Frauen Zuflucht in einem Frauenhaus. 150 Millionen Euro stellen wir in diesem Haushalt für die Sanierung von Frauenhäusern bereit, damit diejenigen, denen das eigene Zuhause keine Sicherheit bietet, eine verlässliche Zuflucht finden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir investieren in diesem Haushalt in bezahlbares Wohnen, in den sozialen Zusammenhalt und in innovatives Bauen. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit in Zukunft schneller, effizienter und klimafreundlich gebaut wird. Für das neue Bauforschungszentrum in Bautzen und Weimar, von dem wichtige Impulse ausgehen werden, stellen wir zum Beispiel 15 Millionen Euro bereit.
Sie sehen: Diesem Haushalt kann man guten Gewissens zustimmen. Das liegt übrigens auch an der guten Zusammenarbeit, die wir unter den Berichterstatterinnen und Berichterstattern hatten. Insbesondere möchte ich der Kollegin Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU-Fraktion danken. Ich finde, wir haben da einiges hingekriegt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Und die restlichen 30 Sekunden schenke ich der Ministerin nachträglich zum Geburtstag.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Tatsächlich bin ich die Einzige, die hier über die Redezeiten bestimmt, Herr Kollege. Aber wir können ja noch mal darüber reden, wenn die Ministerin dran ist.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Paus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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