Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die netten Worte quasi an den Anfang stellen und darf uns allen dafür zunächst einmal einen Glückwunsch aussprechen, dass wir, wie ich finde, einen hervorragenden Haushalt aufgestellt haben. Das dürfte einer der besseren Einzelpläne sein, der in diesem Haushaltsverfahren verabschiedet wurde. Und wir haben einen voll investiven Haushaltsplan aufgestellt. Deswegen bin ich gemeinsam mit Ihnen, Herr Stüwe, wirklich dankbar und stolz, wie gut wir das hingebracht haben, und möchte auch Ihnen, liebe Frau Ministerin, ebenfalls quasi nachträglich zum Geburtstag schenken, dass wir alle sehr stolz sind auf dieses Miteinander. Und falls es nachher mit der Zeit nicht mehr reicht: Ihnen jetzt auch alles Gute für die nächsten Wochen und Monate. Wir freuen uns, wenn Sie wieder da sind; denn mit Ihnen kann man gut arbeiten, Frau Ministerin.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "44.040", "timeEnd": "52.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Worüber reden wir? Wohnen ist eben nicht einfach nur ein Dach über dem Kopf. Ich sage es jedes Mal: Es ist existenziell für jeden Bürger in unserem Land, und deswegen ist es für ihn interessant, was wir heute machen mit diesem Etat, der eben auf 7,7 Milliarden Euro anwachsen konnte und zusätzlich eine knappe Milliarde Euro aus dem KTF bekommt und noch einmal 3,4 Milliarden Euro aus dem SVIK.
", "sentences": [ { "text": "Worüber reden wir?", "timeStart": "51.600", "timeEnd": "52.280" }, { "text": "Wohnen ist eben nicht einfach nur ein Dach über dem Kopf.", "timeStart": "52.280", "timeEnd": "54.600" }, { "text": "Ich sage es jedes Mal: Es ist existenziell für jeden Bürger in unserem Land, und deswegen ist es für ihn interessant, was wir heute machen mit diesem Etat, der eben auf 7,7 Milliarden Euro anwachsen konnte und zusätzlich eine knappe Milliarde Euro aus dem KTF bekommt und noch einmal 3,4 Milliarden Euro aus dem SVIK.", "timeStart": "54.600", "timeEnd": "70.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist reines investives Material, das wir Ihnen hier auf den Tisch legen.
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", "sentences": [ { "text": "– jetzt spricht mir mein PGF schon vor – mit dem gezündeten Turbo, mein lieber Kollege, haben wir die Planungs- und Genehmigungsprozesse eben schon vorher darauf vorbereitet und daraufhin verschlankt, dass dieses Geld auch direkt gleich an den Mann kommt und man nicht warten muss, dass wir rechtlich nachsteuern.", "timeStart": "77.840", "timeEnd": "98.960" }, { "text": "In diesem Fall ist es gelungen, die richtige Reihenfolge einzuhalten, und deswegen wird es gelingen, dass wir das auch in Ziegel umwandeln.", "timeStart": "98.960", "timeEnd": "106.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und, lieber Herr Kollege Stüwe – aber das war wirklich fraktionsübergreifend –, wir mussten keine zwei Sätze verlieren, um uns einig zu sein, dass wir den altersgerechten und barrierefreien Umbau weiterführen wollen. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen. Es ist eben das Signal, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können, wenn sich Lebensumstände teilweise weniger glücklich, sondern eher dramatisch ändern, dass sie, wenn es schwierig wird, ihre Heimat nicht verlieren; denn, wie ich vorhin gesagt habe, dieses Dach über dem Kopf ist so viel mehr, es ist eben auch Schutz. Darum danke ich ganz herzlich, dass das gelungen ist.
", "sentences": [ { "text": "Und, lieber Herr Kollege Stüwe – aber das war wirklich fraktionsübergreifend –, wir mussten keine zwei Sätze verlieren, um uns einig zu sein, dass wir den altersgerechten und barrierefreien Umbau weiterführen wollen.", "timeStart": "106.440", "timeEnd": "117.440" }, { "text": "Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen.", "timeStart": "117.440", "timeEnd": "119.600" }, { "text": "Es ist eben das Signal, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können, wenn sich Lebensumstände teilweise weniger glücklich, sondern eher dramatisch ändern, dass sie, wenn es schwierig wird, ihre Heimat nicht verlieren; denn, wie ich vorhin gesagt habe, dieses Dach über dem Kopf ist so viel mehr, es ist eben auch Schutz.", "timeStart": "119.600", "timeEnd": "135.000" }, { "text": "Darum danke ich ganz herzlich, dass das gelungen ist.", "timeStart": "135.000", "timeEnd": "137.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir konnten uns dann auf weitere Dinge konzentrieren. Ich nenne für uns gerne die Wohnungseigentumsförderung für Familien. Sie wissen, das ist von uns deswegen ein Steckenpferd, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir, ja, im Sozialwohnungsbereich viel machen müssen, damit Menschen überhaupt wohnen können, es sich leisten können. Aber noch lieber gehen wir dann rüber und schauen: Wie kann es gelingen, dass diese auch in ein kleines Eigentum investieren können? Es ist für sie Zukunftssicherung. Es ist auch gesellschaftlicher Zusammenhalt. So etwas macht selbstbewusst, so etwas gibt auch etwas her an die Gesellschaft. Dafür haben wir die Mittel nun wieder deutlich aufgestockt. Dafür bin ich dankbar. Auch da waren wir uns schnell einig: Jede junge Familie mit kleinem oder mittlerem Einkommen soll zumindest in Sicht haben, dass es gelingen kann, sich Wohlstand und Sicherheit zu schaffen, eine Zukunft für die Kinder zu schaffen, sodass sie gut wohnen können.
", "sentences": [ { "text": "Wir konnten uns dann auf weitere Dinge konzentrieren.", "timeStart": "137.160", "timeEnd": "139.840" }, { "text": "Ich nenne für uns gerne die Wohnungseigentumsförderung für Familien.", "timeStart": "139.840", "timeEnd": "143.640" }, { "text": "Sie wissen, das ist von uns deswegen ein Steckenpferd, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir, ja, im Sozialwohnungsbereich viel machen müssen, damit Menschen überhaupt wohnen können, es sich leisten können.", "timeStart": "143.640", "timeEnd": "154.840" }, { "text": "Aber noch lieber gehen wir dann rüber und schauen: Wie kann es gelingen, dass diese auch in ein kleines Eigentum investieren können?", "timeStart": "154.840", "timeEnd": "160.120" }, { "text": "Es ist für sie Zukunftssicherung.", "timeStart": "160.120", "timeEnd": "161.800" }, { "text": "Es ist auch gesellschaftlicher Zusammenhalt.", "timeStart": "161.800", "timeEnd": "164.000" }, { "text": "So etwas macht selbstbewusst, so etwas gibt auch etwas her an die Gesellschaft.", "timeStart": "164.000", "timeEnd": "167.840" }, { "text": "Dafür haben wir die Mittel nun wieder deutlich aufgestockt.", "timeStart": "167.840", "timeEnd": "170.280" }, { "text": "Dafür bin ich dankbar.", "timeStart": "170.280", "timeEnd": "171.320" }, { "text": "Auch da waren wir uns schnell einig: Jede junge Familie mit kleinem oder mittlerem Einkommen soll zumindest in Sicht haben, dass es gelingen kann, sich Wohlstand und Sicherheit zu schaffen, eine Zukunft für die Kinder zu schaffen, sodass sie gut wohnen können.", "timeStart": "171.320", "timeEnd": "184.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie haben ja richtigerweise hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten angesprochen. Auch da werden wir in anderen Haushalten darüber reden müssen, dass wir die Regulierungen ein bisschen runterbekommen, dass auch die Finanzierungen wieder besser gehen, dass diese jungen Familien eben ein Dach über dem Kopf haben, das ihr Eigen ist. Und einfach ein kleiner Nebeneffekt, den wir alle kennen: Wer ein Eigentum abzahlen muss, der kommt nicht in Versuchung, nicht zu arbeiten,
", "sentences": [ { "text": "Und Sie haben ja richtigerweise hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten angesprochen.", "timeStart": "184.160", "timeEnd": "188.920" }, { "text": "Auch da werden wir in anderen Haushalten darüber reden müssen, dass wir die Regulierungen ein bisschen runterbekommen, dass auch die Finanzierungen wieder besser gehen, dass diese jungen Familien eben ein Dach über dem Kopf haben, das ihr Eigen ist.", "timeStart": "188.920", "timeEnd": "201.000" }, { "text": "Und einfach ein kleiner Nebeneffekt, den wir alle kennen: Wer ein Eigentum abzahlen muss, der kommt nicht in Versuchung, nicht zu arbeiten,", "timeStart": "201.000", "timeEnd": "208.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch bei der Linken – Katalin Gennburg [BÜNDNIS 90/Die Grünen]: Ach! Das ist ja wohl unfassbar!)
", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch bei der Linken – Katalin Gennburg [BÜNDNIS 90/Die Grünen]: Ach! Das ist ja wohl unfassbar!)", "timeStart": "201.000", "timeEnd": "215.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern der wird Leistung bringen und wird beitragen und wird aus diesem Grund heraus seine Existenz sichern wollen.
", "sentences": [ { "text": "sondern der wird Leistung bringen und wird beitragen und wird aus diesem Grund heraus seine Existenz sichern wollen.", "timeStart": "208.520", "timeEnd": "215.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich an dieser Stelle an unsere Kommunen denken: Jawohl, wir haben diese Sportmilliarde aufgelegt, und wir haben sie nicht nur versprochen, sondern wir haben diese Sportmilliarde noch einmal vergrößert. Wir kennen unsere Kommunen. Wir wissen, dass sie davon leben, dass Vereinsleben und Sporttreiben sie zusammenhält, zueinander führt und zu einem guten Miteinander führt. Und wir wissen, dass sie größere finanzielle Herausforderungen haben als früher. Und dem begegnen wir, indem wir zumindest das, was für jeden einzelnen Bürger gut ist, auch noch einmal versuchen zu fördern, nämlich die Sanierung der kommunalen Sportstätten und der maroden Schwimmbäder, die es teilweise gibt. Und da weise ich heute schon darauf hin: Es muss nicht jedes kleine Dorf ein Schwimmbad haben. Aber wenn wir alle ein erreichbares Schwimmbad irgendwo gut und sicher finanziert haben, dann haben wir gewonnen; das ist es, was unsere Kommunen brauchen.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich an dieser Stelle an unsere Kommunen denken: Jawohl, wir haben diese Sportmilliarde aufgelegt, und wir haben sie nicht nur versprochen, sondern wir haben diese Sportmilliarde noch einmal vergrößert.", "timeStart": "215.720", "timeEnd": "225.680" }, { "text": "Wir kennen unsere Kommunen.", "timeStart": "225.680", "timeEnd": "226.680" }, { "text": "Wir wissen, dass sie davon leben, dass Vereinsleben und Sporttreiben sie zusammenhält, zueinander führt und zu einem guten Miteinander führt.", "timeStart": "226.680", "timeEnd": "234.240" }, { "text": "Und wir wissen, dass sie größere finanzielle Herausforderungen haben als früher.", "timeStart": "234.240", "timeEnd": "238.200" }, { "text": "Und dem begegnen wir, indem wir zumindest das, was für jeden einzelnen Bürger gut ist, auch noch einmal versuchen zu fördern, nämlich die Sanierung der kommunalen Sportstätten und der maroden Schwimmbäder, die es teilweise gibt.", "timeStart": "238.200", "timeEnd": "249.960" }, { "text": "Und da weise ich heute schon darauf hin: Es muss nicht jedes kleine Dorf ein Schwimmbad haben.", "timeStart": "249.960", "timeEnd": "254.480" }, { "text": "Aber wenn wir alle ein erreichbares Schwimmbad irgendwo gut und sicher finanziert haben, dann haben wir gewonnen; das ist es, was unsere Kommunen brauchen.", "timeStart": "254.480", "timeEnd": "263.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?", "timeStart": "263.440", "timeEnd": "268.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, meinetwegen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "279.000", "timeEnd": "279.640" }, { "text": "– Frau Kollegin Wittmann, dass wir uns bei der Frage der Eigentumsförderung nicht einig werden, ist klar.", "timeStart": "279.640", "timeEnd": "287.080" }, { "text": "Wir sind als Linke der Auffassung: Öffentliches Geld für öffentliches Eigentum und soziale Bindungen,", "timeStart": "287.080", "timeEnd": "293.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Öffentliches Geld? Wer hat das denn erwirtschaftet?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Öffentliches Geld? Wer hat das denn erwirtschaftet?)", "timeStart": "287.080", "timeEnd": "297.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "damit die Menschen gut leben, günstig leben und nicht Immobilieninvestoren daran verdienen.
", "sentences": [ { "text": "damit die Menschen gut leben, günstig leben und nicht Immobilieninvestoren daran verdienen.", "timeStart": "293.360", "timeEnd": "297.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt haben Sie gerade gesagt: Eigentum dient auch dazu, dass Leute weiter arbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt haben Sie gerade gesagt: Eigentum dient auch dazu, dass Leute weiter arbeiten.", "timeStart": "297.560", "timeEnd": "307.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: So etwas gibt es gar nicht! Das gibt es gar nicht!)", "timeStart": "308.340", "timeEnd": "324.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sagen Sie das auch den Leuten, die gerade – nehmen wir mal die Autoindustrie oder irgendeine andere Industrie, in der gerade die Leute gekündigt werden – ihren Arbeitsplatz verloren haben?
", "sentences": [ { "text": "Sagen Sie das auch den Leuten, die gerade – nehmen wir mal die Autoindustrie oder irgendeine andere Industrie, in der gerade die Leute gekündigt werden – ihren Arbeitsplatz verloren haben?", "timeStart": "315.680", "timeEnd": "324.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Es gibt so was wie Mietspiegel!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Es gibt so was wie Mietspiegel!)", "timeStart": "315.680", "timeEnd": "334.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Finden Sie das nicht unverfroren, dass Sie hier in den Raum stellen, die Leute würden nicht arbeiten wollen für ihre Miete, und deswegen bräuchte es Eigentum, damit es ein Anreiz ist? Ich muss sagen, mich empört diese Aussage zutiefst, und ich möchte von Ihnen noch einmal dargelegt haben, welchen Sinnzusammenhang Sie hier eigentlich herstellen, dass Leute für Ihr Eigentum dann anders angespornt werden, sich auf einem Arbeitsmarkt, der die Leute gerade so massiv alleinlässt, –
", "sentences": [ { "text": "Finden Sie das nicht unverfroren, dass Sie hier in den Raum stellen, die Leute würden nicht arbeiten wollen für ihre Miete, und deswegen bräuchte es Eigentum, damit es ein Anreiz ist?", "timeStart": "324.520", "timeEnd": "334.760" }, { "text": "Ich muss sagen, mich empört diese Aussage zutiefst, und ich möchte von Ihnen noch einmal dargelegt haben, welchen Sinnzusammenhang Sie hier eigentlich herstellen, dass Leute für Ihr Eigentum dann anders angespornt werden, sich auf einem Arbeitsmarkt, der die Leute gerade so massiv alleinlässt, –", "timeStart": "334.760", "timeEnd": "355.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Kommen Sie zu Ihrer Frage, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Kommen Sie zu Ihrer Frage, bitte.", "timeStart": "355.420", "timeEnd": "357.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "– zurechtzufinden, und wie Sie einen solchen Sinnzusammenhang, der wirklich eine Zumutung ist, eigentlich rechtfertigen.
", "sentences": [ { "text": "– zurechtzufinden, und wie Sie einen solchen Sinnzusammenhang, der wirklich eine Zumutung ist, eigentlich rechtfertigen.", "timeStart": "357.120", "timeEnd": "364.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "357.120", "timeEnd": "371.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr verehrte Frau Kollegin, erstens benutze ich anderen Kollegen gegenüber das Wort „unverfroren“ niemals. Das tut man nicht. Zweitens. Sie haben meine Worte manipulierend und falsch wiedergegeben. Auch dieses tut man nicht im parlamentarischen Betrieb.
", "sentences": [ { "text": "Sehr verehrte Frau Kollegin, erstens benutze ich anderen Kollegen gegenüber das Wort „unverfroren“ niemals.", "timeStart": "364.960", "timeEnd": "371.020" }, { "text": "Das tut man nicht.", "timeStart": "371.020", "timeEnd": "372.180" }, { "text": "Zweitens.", "timeStart": "372.180", "timeEnd": "374.060" }, { "text": "Sie haben meine Worte manipulierend und falsch wiedergegeben.", "timeStart": "374.060", "timeEnd": "377.360" }, { "text": "Auch dieses tut man nicht im parlamentarischen Betrieb.", "timeStart": "377.360", "timeEnd": "379.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade wieder Falsches von sich gegeben haben. Eine hundertprozentige Mieterhöhung gibt es nicht. Völlig ausgeschlossen!
", "sentences": [ { "text": "Ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade wieder Falsches von sich gegeben haben.", "timeStart": "379.900", "timeEnd": "386.800" }, { "text": "Eine hundertprozentige Mieterhöhung gibt es nicht.", "timeStart": "386.800", "timeEnd": "390.720" }, { "text": "Völlig ausgeschlossen!", "timeStart": "390.720", "timeEnd": "392.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Kenntnis der Rechtslage würde manchmal helfen, und die findet man im Gesetzbuch.", "timeStart": "392.280", "timeEnd": "397.000" }, { "text": "Und wenn Sie lesen, dann haben Sie eine gute Chance, dass Sie die Dinge durchdringen können.", "timeStart": "397.000", "timeEnd": "401.640" }, { "text": "So.", "timeStart": "401.640", "timeEnd": "402.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Aber Sie kennen sich aus!)
", "sentences": [ { "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Aber Sie kennen sich aus!)", "timeStart": "401.640", "timeEnd": "405.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Davon können Sie mal ausgehen, dass ich mich auskenne. Ich habe einen Beruf erlernt, vollzogen und führe ihn auch aus. So, und ich verdiene damit auch mein Geld.
", "sentences": [ { "text": "– Davon können Sie mal ausgehen, dass ich mich auskenne.", "timeStart": "402.960", "timeEnd": "405.360" }, { "text": "Ich habe einen Beruf erlernt, vollzogen und führe ihn auch aus.", "timeStart": "405.360", "timeEnd": "408.800" }, { "text": "So, und ich verdiene damit auch mein Geld.", "timeStart": "408.800", "timeEnd": "411.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "So, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe.", "timeStart": "411.880", "timeEnd": "416.320" }, { "text": "Zu 100 Prozent!", "timeStart": "416.320", "timeEnd": "417.840" }, { "text": "Jemand, der sich Wohneigentum mit Finanzierung angeschafft hat, der hat tatsächlich einen erhöhten Anreiz, dieses unbedingt behalten zu wollen und dafür zu arbeiten.", "timeStart": "417.840", "timeEnd": "428.160" }, { "text": "Diese Menschen arbeiten hart.", "timeStart": "428.160", "timeEnd": "430.080" }, { "text": "Meistens arbeiten beide, damit sie das für die Kinder erwirtschaften können,", "timeStart": "430.080", "timeEnd": "434.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "430.080", "timeEnd": "438.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil sie unbedingt selbstständig, weil sie unabhängig sein wollen.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Worüber reden wir? Wohnen ist eben nicht einfach nur ein Dach über dem Kopf. Ich sage es jedes Mal: Es ist existenziell für jeden Bürger in unserem Land, und deswegen ist es für ihn interessant, was wir heute machen mit diesem Etat, der eben auf 7,7 Milliarden Euro anwachsen konnte und zusätzlich eine knappe Milliarde Euro aus dem KTF bekommt und noch einmal 3,4 Milliarden Euro aus dem SVIK.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist reines investives Material, das wir Ihnen hier auf den Tisch legen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Und
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir zünden den Bauturbo!)
– jetzt spricht mir mein PGF schon vor – mit dem gezündeten Turbo, mein lieber Kollege, haben wir die Planungs- und Genehmigungsprozesse eben schon vorher darauf vorbereitet und daraufhin verschlankt, dass dieses Geld auch direkt gleich an den Mann kommt und man nicht warten muss, dass wir rechtlich nachsteuern. In diesem Fall ist es gelungen, die richtige Reihenfolge einzuhalten, und deswegen wird es gelingen, dass wir das auch in Ziegel umwandeln.
Und, lieber Herr Kollege Stüwe – aber das war wirklich fraktionsübergreifend –, wir mussten keine zwei Sätze verlieren, um uns einig zu sein, dass wir den altersgerechten und barrierefreien Umbau weiterführen wollen. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen. Es ist eben das Signal, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können, wenn sich Lebensumstände teilweise weniger glücklich, sondern eher dramatisch ändern, dass sie, wenn es schwierig wird, ihre Heimat nicht verlieren; denn, wie ich vorhin gesagt habe, dieses Dach über dem Kopf ist so viel mehr, es ist eben auch Schutz. Darum danke ich ganz herzlich, dass das gelungen ist.
Wir konnten uns dann auf weitere Dinge konzentrieren. Ich nenne für uns gerne die Wohnungseigentumsförderung für Familien. Sie wissen, das ist von uns deswegen ein Steckenpferd, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir, ja, im Sozialwohnungsbereich viel machen müssen, damit Menschen überhaupt wohnen können, es sich leisten können. Aber noch lieber gehen wir dann rüber und schauen: Wie kann es gelingen, dass diese auch in ein kleines Eigentum investieren können? Es ist für sie Zukunftssicherung. Es ist auch gesellschaftlicher Zusammenhalt. So etwas macht selbstbewusst, so etwas gibt auch etwas her an die Gesellschaft. Dafür haben wir die Mittel nun wieder deutlich aufgestockt. Dafür bin ich dankbar. Auch da waren wir uns schnell einig: Jede junge Familie mit kleinem oder mittlerem Einkommen soll zumindest in Sicht haben, dass es gelingen kann, sich Wohlstand und Sicherheit zu schaffen, eine Zukunft für die Kinder zu schaffen, sodass sie gut wohnen können.
Und Sie haben ja richtigerweise hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten angesprochen. Auch da werden wir in anderen Haushalten darüber reden müssen, dass wir die Regulierungen ein bisschen runterbekommen, dass auch die Finanzierungen wieder besser gehen, dass diese jungen Familien eben ein Dach über dem Kopf haben, das ihr Eigen ist. Und einfach ein kleiner Nebeneffekt, den wir alle kennen: Wer ein Eigentum abzahlen muss, der kommt nicht in Versuchung, nicht zu arbeiten,
(Widerspruch bei der Linken – Katalin Gennburg [BÜNDNIS 90/Die Grünen]: Ach! Das ist ja wohl unfassbar!)
sondern der wird Leistung bringen und wird beitragen und wird aus diesem Grund heraus seine Existenz sichern wollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle an unsere Kommunen denken: Jawohl, wir haben diese Sportmilliarde aufgelegt, und wir haben sie nicht nur versprochen, sondern wir haben diese Sportmilliarde noch einmal vergrößert. Wir kennen unsere Kommunen. Wir wissen, dass sie davon leben, dass Vereinsleben und Sporttreiben sie zusammenhält, zueinander führt und zu einem guten Miteinander führt. Und wir wissen, dass sie größere finanzielle Herausforderungen haben als früher. Und dem begegnen wir, indem wir zumindest das, was für jeden einzelnen Bürger gut ist, auch noch einmal versuchen zu fördern, nämlich die Sanierung der kommunalen Sportstätten und der maroden Schwimmbäder, die es teilweise gibt. Und da weise ich heute schon darauf hin: Es muss nicht jedes kleine Dorf ein Schwimmbad haben. Aber wenn wir alle ein erreichbares Schwimmbad irgendwo gut und sicher finanziert haben, dann haben wir gewonnen; das ist es, was unsere Kommunen brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ja, meinetwegen.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Wittmann, dass wir uns bei der Frage der Eigentumsförderung nicht einig werden, ist klar. Wir sind als Linke der Auffassung: Öffentliches Geld für öffentliches Eigentum und soziale Bindungen,
(Zuruf von der AfD: Öffentliches Geld? Wer hat das denn erwirtschaftet?)
damit die Menschen gut leben, günstig leben und nicht Immobilieninvestoren daran verdienen.
Jetzt haben Sie gerade gesagt: Eigentum dient auch dazu, dass Leute weiter arbeiten.
Ja.
Sagen Sie das auch den Leuten, die eine 100-prozentige Mieterhöhung bekommen?
(Jörn König [AfD]: So etwas gibt es gar nicht! Das gibt es gar nicht!)
Sagen Sie das auch den Leuten, die gerade – nehmen wir mal die Autoindustrie oder irgendeine andere Industrie, in der gerade die Leute gekündigt werden – ihren Arbeitsplatz verloren haben?
(Jörn König [AfD]: Es gibt so was wie Mietspiegel!)
Finden Sie das nicht unverfroren, dass Sie hier in den Raum stellen, die Leute würden nicht arbeiten wollen für ihre Miete, und deswegen bräuchte es Eigentum, damit es ein Anreiz ist? Ich muss sagen, mich empört diese Aussage zutiefst, und ich möchte von Ihnen noch einmal dargelegt haben, welchen Sinnzusammenhang Sie hier eigentlich herstellen, dass Leute für Ihr Eigentum dann anders angespornt werden, sich auf einem Arbeitsmarkt, der die Leute gerade so massiv alleinlässt, –
Kommen Sie zu Ihrer Frage, bitte.
– zurechtzufinden, und wie Sie einen solchen Sinnzusammenhang, der wirklich eine Zumutung ist, eigentlich rechtfertigen.
(Beifall bei der Linken)
Sehr verehrte Frau Kollegin, erstens benutze ich anderen Kollegen gegenüber das Wort „unverfroren“ niemals. Das tut man nicht. Zweitens. Sie haben meine Worte manipulierend und falsch wiedergegeben. Auch dieses tut man nicht im parlamentarischen Betrieb.
Ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade wieder Falsches von sich gegeben haben. Eine hundertprozentige Mieterhöhung gibt es nicht. Völlig ausgeschlossen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Die Kenntnis der Rechtslage würde manchmal helfen, und die findet man im Gesetzbuch. Und wenn Sie lesen, dann haben Sie eine gute Chance, dass Sie die Dinge durchdringen können. So.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Aber Sie kennen sich aus!)
– Davon können Sie mal ausgehen, dass ich mich auskenne. Ich habe einen Beruf erlernt, vollzogen und führe ihn auch aus. So, und ich verdiene damit auch mein Geld.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe. Zu 100 Prozent! Jemand, der sich Wohneigentum mit Finanzierung angeschafft hat, der hat tatsächlich einen erhöhten Anreiz, dieses unbedingt behalten zu wollen und dafür zu arbeiten. Diese Menschen arbeiten hart. Meistens arbeiten beide, damit sie das für die Kinder erwirtschaften können,
(Zuruf von der Linken)
weil sie unbedingt selbstständig, weil sie unabhängig sein wollen.
Und öffentliche Gelder, gnädige Frau, öffentliche Gelder müssen erwirtschaftet werden, und zwar von Menschen, die dafür arbeiten. Und das ist unser Standpunkt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Das verstehen die Linken nicht!)
Menschen arbeiten, und mit dem Anteil, den sie uns im Zuge hoher Steuerlast überlassen, müssen wir verantwortlich umgehen und ihnen auch was zurückgeben, damit sie auch eine Chance auf Eigentumsbildung haben. Und das ist meine feste Überzeugung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ich war bei dem schönen Thema Sportmilliarde und wollte meinen Kommunen, meinen Vereinen und allen noch zurufen: Die Bewerbungsfrist läuft schon seit 10. November 2025, und am 15. Januar 2026 machen wir die erste Runde zu. Bewerben Sie sich ganz heftig, damit wir wirklich viele schöne Angebote haben, an die wir es geben können.
Aber kommen wir noch einmal zu einem etwas nüchternerem Thema: Gewerbe-zu-Wohnen ist etwas, was wir uns auch auf die Fahnen geschrieben haben, und hierbei müssen wir rechtlich nachsteuern, damit wir es gut hinbekommen. Wir haben dafür 300 Millionen Euro ins Programm eingestellt, weil wir den Leerstand der Gewerbeimmobilien kennen und weil wir genau das wollen. Nachhaltigkeit bedeutet: Nutzen, was schon auf Grund und Boden steht, umnutzen, wenn es geht. Übrigens sollte es auch in die andere Richtung möglich sein, wenn es einmal dort notwendig ist. Wir glauben, dass das Umwandlungspotenzial mit mindestens 60 000 Wohnungen hier kein ganz Geringes ist. Ich glaube, es ist eine gute Idee, was wir hier ins Leben gerufen haben und am Leben halten.
Lassen Sie mich kurz noch auf die weiteren Bausteine eingehen. Ich bin sicher, ich habe einen Kollegen, der gern auch noch mal EH55 aufgreift. Was haben wir noch gemacht?
Wir haben – der Kollege Stüwe hat es wirklich sehr empathisch ausgedrückt – 150 Millionen Euro für die Sanierung der Frauenhäuser auf den Weg gebracht. Es war eine gute Idee, hier und da ein bisschen abzuschneiden, um diese Frauenhäuser fördern zu können. Die Frauen haben weiß Gott unsere Unterstützung und den Schutz verdient.
Wir haben 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt.
Wir haben die Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ bzw. „Klimafreundlicher Neubau“ und „Jung kauft Alt“ verstetigt. Kurz und gut: Wir haben jede Menge auf den Weg gebracht. Wir sind gut unterwegs mit diesem Haushalt.
Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben. Lassen Sie uns ihn jetzt auch in die Tat umsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.
(Beifall bei der Linken)
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