Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in dieser Woche einen 7,7 Milliarden Euro starken Haushalt für den Bereich Bauen und Wohnen verabschieden. Das ist eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Und die braucht es auch, um unser wichtigstes Ziel zu erreichen: dass Wohnen in Deutschland wieder für alle bezahlbar wird.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Reine Floskeln!)
Die Herausforderungen – ich glaube, da sind wir uns hier unisono einig – sind enorm: hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten, zu viel Bürokratie. Und die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wird auch in diesem Jahr rückläufig sein. Aber die letzten Monate haben gezeigt: Wir haben Ideen, und wir haben einen Plan. Und was wir gemeinsam in der Koalition hinbekommen haben, stimmt mich positiv. Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als ich vor knapp sechs Monaten das Amt der Bundesbauministerin übernommen habe, hatte ich großen Tatendrang, große Ungeduld, die Dinge voranzubringen,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Davon bin ich jetzt geheilt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt nicht mehr?)
und den habe ich immer noch. Ich bin froh und stolz, dass wir rasend schnell zentrale Vorhaben auf den Weg bringen konnten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drei Beispiele.
Wir stellen insgesamt 800 Millionen Euro für die EH55-Plus-Förderung zur Verfügung. Über dieses Programm können Häuslebauerinnen und Wohnungsbauer ein Darlehen von bis zu 100 000 Euro bekommen, und das zu richtig guten Konditionen. Damit sorgen wir jetzt sehr kurzfristig dafür, dass bereits genehmigte Projekte, für die also Baugenehmigungen erteilt wurden, endlich auch gebaut werden können. Unsere Rechnung ist: Allein mit dieser Maßnahme entsteht eine hohe fünfstellige Zahl an neuen Wohnungen, und die werden auch dringend gebraucht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Kollegin Stefanie Hubig vom Bundesjustizministerium und ich haben letzte Woche ein Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E vorgelegt.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dabei gilt: „E“ wie „einfach“. Und: Weniger ist mehr. Wir müssen nicht immer elektrische Fenster nutzen, wenn wir auch auf Kipplüftung setzen können. Es braucht vielleicht auch keine Tiefgarage, wenn es einen Stellplatz vor der Tür gibt. Und wir können auch auf Schnickschnack und extradicke Wände verzichten, damit wir schneller bauen und damit wir endlich wieder günstiger bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen ein neues, mutiges Instrument an die Hand, damit sie schneller genehmigen können, damit schnell und einfach aufgestockt, nachverdichtet, umgenutzt oder angebaut werden kann. Wir gehen hier mit der Brechstange an überbordende Bürokratie.
Das alles ist in kürzester Zeit verhandelt und beschlossen worden.
(Jörn König [AfD]: Nach 27 Jahren SPD-Regierung wird jetzt Bürokratie abgebaut! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, fantastisch!)
Wir zeigen damit, dass diese Koalition beim Bauen und Wohnen Mut und Kraft hat, Ideen umzusetzen und vor allen Dingen schnell auch neue Wege zu gehen. Und so machen wir auch weiter.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, jetzt nicht. – Diese Koalition hat auch engagierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und ich komme zu einem großen Dankeschön. Kaum jemand außerhalb des Haushaltsausschusses hat, glaube ich, eine Vorstellung davon, wie es ist, so einen Haushalt aufzustellen: unzählige Telefonate, lange Nächte und vielleicht die Einigung erst morgens um 5 Uhr. Dieses Mal, liebe Haushälterinnen und Haushälter, lieber Ruppert Stüwe, liebe Mechthilde Wittmann, mussten Sie das in kürzester Zeit gleich zweimal machen. Und ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die konstruktive und immer gute Zusammenarbeit: Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es ist mir auch ein Anliegen, den Mitarbeitenden meines Ministeriums an der Stelle zu danken; denn all das Ganze geht mit viel Arbeit einher. Kurzfristige Vorlagen, ob für das Finanzministerium oder den Haushaltsausschuss, das geht nur im Teamplay und mit einer Zusammenarbeit im ganzen Haus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Ministerin, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der Fraktion Die Linke.
Die werde ich jetzt auch nicht beantworten; denn ich war gerade dabei, den Mitarbeitenden in meinem Haus zu danken, und ich denke, das kann ich auch für Sie alle hier im Namen des Plenums tun: Danke für Ihre Leistung, danke für Ihren Einsatz!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dafür reicht es, um Danke zu sagen! Aber im Parlament den Diskurs zu pflegen, geht nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten doch jetzt alle mit Hochdruck daran, dass es bald besser wird, und die guten Nachrichten der letzten Tage und Wochen ermutigen uns: Die Kreditwirtschaft zieht an. Die Zahl der Baugenehmigungen ist wieder gestiegen, um 60 Prozent im September im Vergleich zum Vorjahr. Auch das Bauhauptgewerbe meldet in dieser Woche ein kräftiges Auftragsplus.
Jetzt gilt es, nachzulegen. Nach dem Bauturbo, nach EH55 Plus, nach einem starken Haushalt und dem Gebäudetyp E zerschlagen wir jetzt den nächsten Knoten bei der BauGB-Novelle. In diesem Spirit machen wir weiter: mit Ideen, mit Kraft, mit Mut und auch langem Atem, damit wir wieder mehr bauen, günstiger bauen und auch besser zusammenleben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Arpaschi.
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