Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie entzaubert man am schnellsten einen Sozialdemokraten? Ganz einfach: Man gibt ihm Verantwortung, zum Beispiel im Bauministerium.
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(Zuruf von der SPD: Ach!)
Das war schon bei Klara Geywitz der Fall, und das ist nun auch bei Frau Hubertz so.
(Esra Limbacher [SPD]: Wenigstens haben die noch kein Strafverfahren gehabt, so wie Sie!)
Wann immer die SPD die große Bauwende ankündigt, kann man sicher sein: Es wird nichts draus.
Wir erinnern uns: Bauen, bauen, bauen! – Mit diesem Versprechen ist Frau Hubertz angetreten. Nichts erfülle sie mit mehr Freude, als dafür zu sorgen, dass die Bagger endlich wieder rollen. Es brauche jetzt Tempo, um eines der größten Probleme unseres Landes zu lösen.
(Svenja Schulze [SPD]: Da hat sie recht!)
Das war im Mai. Mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen. Sie haben es gerade gesagt: Vor sechs Monaten waren Sie noch voller Tatendrang. – Davon ist heute nichts mehr zu erkennen, der versprochene Aufbruch ist völlig ausgeblieben. Bagger und Kräne stehen still, die Auftragslage ist schlecht, die Zahl der Insolvenzen steigt. Kurzum: Die Baukrise hält an.
Dabei war ja unsere Ministerin mit allerlei Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet. Als junge Powerfrau wurde sie gepriesen, die neue Impulse im Wohnungsbau setzen werde. Mittlerweile ist es still geworden um die Baggerbeschwörerin Hubertz.
(Esra Limbacher [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)
Die Entzauberung der Ministerin erfolgte rascher als der Bauturbo. Aber so ist das nun mal, wenn substanzloses Wunschdenken auf die harte Realität trifft.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Sie kennen sich nur mit russischen Bauweisen aus! Das geht doch hier aber nicht!)
Für eine echte Wende in der Baupolitik braucht es eben mehr als ein nettes Lächeln und ein paar PR-Floskeln. Warme Worte bauen keine Häuser, und in Luftschlössern kann man nicht wohnen, meine Damen und Herren.
(Esra Limbacher [SPD]: Da wohnen Sie ja schon!)
Doch von der Realität lassen sich die Sozialdemokraten – dafür sind Sie ja das beste Beispiel – sowieso nicht irritieren. Was macht der Genosse, wenn er keinen Beifall beim Volk mehr erhält? Er beklatscht sich selbst, wie man auf dem Tiktok-Kanal von Ministerin Hubertz bewundern darf.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Während immer mehr verzweifelte Bürger da draußen überhaupt nicht mehr wissen, wie sie eine bezahlbare Wohnung finden sollen, applaudiert sich die Ministerin kichernd selbst, weil sie den Glauben an sich nicht verliert. Eindrucksvoller kann man überhaupt nicht zeigen, wie abgehoben man hier durch die Berliner Blase stolpert, meine Damen und Herren.
(Esra Limbacher [SPD]: Wann haben Sie denn den nächsten Gerichtstermin, Herr Münzenmaier? Haben Sie wieder eine Anklage am Laufen?)
Politik als infantile Selbstinszenierung: Das ist alles, was Sie können. Und dabei bleibt es bei Ihnen auch.
(Esra Limbacher [SPD]: Da klatschen noch nicht mal Ihre eigenen Leute!)
Entsprechend vernichtend fällt auch das Urteil der Experten aus: Die Stimmung hat sich erneut verschlechtert. „ Wir sind wieder auf dem Abwärtstrend“, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
(Esra Limbacher [SPD]: Guter Mann!)
„Neubau rechnet sich nicht mehr“ bringt es der Vorstandschef von LEG-Wohnen von Lackum noch drastischer auf den Punkt. Doch anstatt endlich mal ranzugehen, dreht Ministerin Hubertz lieber peinliche Klatschvideos im Reichstag.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist echt langweilig!)
Und den Bürgern steht ja auch schon die nächste Zumutung ins Haus: das Heizungsgesetz,
(Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD])
das die Union im Wahlkampf ja noch großspurig abschaffen wollte. Im Koalitionsvertrag hieß es dann nur noch, man wolle es novellieren. Und nun droht unsere Ministerin, sie werde das Heizungsungetüm neu erschaffen, dem Monster also neues Leben einhauchen. Aus Habecks Heizungshammer wird Hubertz Heizungshammer werden; da ist man sich bei der SPD ja schon einig. Deswegen hat Umweltminister Schneider auch unlängst festgelegt: Das Gebäudeenergiegesetz werde im Grundsatz genau so bestehen bleiben.
Man darf also gespannt sein, wer sich in dieser Frage durchsetzt: SPD oder Union? Aber nach allen bisherigen Erfahrungen mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist davon auszugehen, dass Sie sich wieder von der SPD am Nasenring durch die Manege führen lassen werden und dass am Ende des Tages wieder der Schwanz mit dem Hund wedelt.
(Beifall bei der AfD)
Für den Machterhalt von Friedrich Merz mag es ja ein Segen sein, dass Sie sich in keinem einzigen Punkt in der Koalition durchsetzen. Für unsere Bürger da draußen ist es eine Katastrophe; denn unsere Bürger dürfen sich leider keine Hoffnung machen, dass die Nebenkosten sinken und dass Heizen endlich wieder bezahlbar wird. Doch für unsere Bürger da draußen interessieren zumindest Sie von der Sozialdemokratie sich sowieso nicht. Wo früher Wehner, Schmidt oder Schröder saßen, klatschen heute Klingbeil, Bas und Hubertz: fachfremd, weltfremd und zum Fremdschämen.
(Beifall bei der AfD)
Der nicht gerade als konservativ verschriene Journalist Stephan Anpalagan hat schon Anfang des Jahres beschrieben, warum die SPD so abgestürzt ist. Der Titel seiner Analyse: „Wie die SPD über Jahrzehnte ihr eigenes Grab schaufelte“. Seitdem haben Sie von der SPD leider nichts dazugelernt, im Gegenteil: Sie, Frau Ministerin Hubertz, baggern fröhlich weiter mit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD – Svenja Schulze [SPD]: Unterste Schublade!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Stracke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Esra Limbacher [SPD]: Zurück zum Thema!)
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